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Wirtschaft

Schäubles letzte Eurogruppen-Sitzung

Isch over

Acht Jahre lang hat Wolfgang Schäuble die Finanzpolitik der EU geprägt. Jetzt hat er zum letzten Mal mit den Euro-Finanzministern getagt. Es war ein Abschied mit Wehmut - allerdings nicht für alle.

AP

Finanzminister Schäuble, Eurogruppen-Chef Dijsselbloem

Von , Brüssel
Dienstag, 10.10.2017   10:17 Uhr

Acht Jahre in der Euro-Gruppe, meint Wolfgang Schäuble, seien genug. "Aber natürlich ist auch ein gewisser Abschiedsschmerz dabei", sagte der Finanzminister, der sich am Montag zum letzten Mal mit seinem Amtskollegen in Luxemburg traf. Doch Schäuble wäre vermutlich nicht Schäuble, wenn er nicht auch in der letzten Sitzung zu Fleiß und Strenge mahnte - und betont hätte, dass er am Ende doch Recht hatte.

Als er 2009 das Bundesfinanzministerium übernahm, habe der Euro gerade in der Krise gesteckt, sagte der CDU-Politiker. "Wir haben in den acht Jahren den Euro stabil gehalten." Inzwischen sei die wirtschaftliche Lage in allen Euro-Staaten wieder sicher. Wie beispielsweise in Portugal, dessen Lage am Montag auf der Agenda stand. "Portugal ist ja wieder mal ein Beweis dafür, dass unsere Politik der Stabilisierung des Euro erfolgreich gewesen ist", meint Schäuble. Deshalb sei das für ihn auch "ein ganz guter Abschluss" seiner achtjährigen Zeit unter den Euro-Finanzministern.

Dabei schien es lange Zeit unsicher, ob Schäuble als Retter des Euro oder Zerstörer Europas in Erinnerung bleiben würde. Seine knallharte Sparpolitik, die vor allem das hoffnungslos überschuldete Griechenland, aber auch andere südeuropäische Staaten wie Portugal und Spanien traf, trug dort nach Meinung von Kritikern zu massiven sozialen Verwerfungen bei.

"Die Arbeiten gehen weiter"

Schäuble spielte Anfang 2015 gar mit dem Gedanken, Griechenland für eine Zeit aus dem Euro zu werfen. Berühmt wurde sein Ausspruch "Am 28., 24 Uhr, isch over". Er bezog sich auf den 28. Februar 2015, als das damalige Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM auslief. In Griechenland wurde Schäuble mit seinem Sparkurs, seinem Pochen auf das Einhalten von Regeln und Vereinbarungen und mit seinem teils sarkastischen Humor zur Hassfigur.

Zwar zeigen die wirtschaftlichen Indikatoren in den ehemaligen Krisenstaaten inzwischen wieder nach oben, und sogar Griechenland kann sich wieder selbst auf den Finanzmärkten mit Geld versorgen. Dennoch leiden die südlichen EU-Länder weiterhin an den Nachwirkungen der Krise. In Spanien und Griechenland etwa liegen die Arbeitslosenquoten weiterhin um die 20, in Portugal bei rund 10 Prozent. Schäuble nutzte deshalb am Montag die Gelegenheit, seinen Kollegen gleich noch ein paar Hausaufgaben mit auf den Weg zu geben: "Es ist jetzt eine gute Zeit, um den Euro nachhaltig zu stabilisieren. Die Arbeiten gehen weiter."

Tatsächlich konnte man zuletzt den Eindruck gewinnen, dass Schäuble geradezu verzweifelt versucht, seine letzten Tage als Finanzminister so gut wie möglich zu nutzen. Den ambitionierten Europa-Plänen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron etwa stellte er seine eigene Vision entgegen. Nach Informationen des SPIEGEL will Schäuble unter anderem den Rettungsschirm ESM zu einem europäischen Währungsfonds ausbauen. Einen schuldenfinanzierten Extra-Haushalt für die Eurozone soll es dagegen nicht geben - dies sei eine Schulden-Vergemeinschaftung, die "falsche Anreize" setze. In einem Interview mit der "Financial Times" warnt Schäuble gar vor einer neuen Finanzkrise, ausgelöst durch die lockere Geldpolitik der Zentralbanken und gleichzeitigem Wachstum privater und öffentlicher Schulden."

"Viele Länder in Europa atmen auf"

Gut zwei Wochen hat Schäuble noch im Finanzministerium, ehe er am 24. Oktober aller Voraussicht nach zum Bundestagspräsidenten gewählt wird. Zum Abschied von der Euro-Bühne gab es reichlich warme Worte von den Kollegen. "Einige sagen, dass Wolfgang Schäuble dominant war, weil Deutschland dominant ist", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. "Aber damit würde man seine Stellung und seine Autorität unter uns Kollegen verkennen." Sie basiere auf Schäubles "Erfahrung, seiner Weisheit und seinem starken Fokus auf dem Interesse Europas."

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bezeichnete Schäuble als einen "wirklich fantastischen Kerl", Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire nannte ihn einen "persönlichen Freund" und "einen großen Europäer", der Italiener Pier Carlo Padoan einen "großartigen Finanzminister". Seine demnächst ehemaligen Kollegen hatten außerdem einige Geschenke im Gepäck. Le Maire übergab Schäuble eine Flasche Rotwein, einen Bordeaux von 2004. Der Slowake Peter Kazimir überreichte ihm eine Kiste voller 100-Euro-Scheine, darauf gedruckt war Schäubles Konterfei.

Allerdings löst Schäubles Abschied nicht überall und bei allen Wehmut aus. "Viele Länder in Europa atmen auf, wenn Schäuble die Eurogruppe verlässt", erklärte etwa der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. "Nicht nur Schäuble muss gehen, sondern auch seine Austeritätspolitik."

Ob letzteres allerdings passieren wird, ist keinesfalls sicher - und folglich könnte auch das Aufatmen über Schäubles Weggang verfrüht sein. Das gilt vor allem, wenn demnächst die FDP den Finanzminister stellen sollte. In diesem Fall, so glauben manche in Brüssel, könnte es mit dem Ende der deutschen Austeritätspolitik noch ein paar Jahre dauern.

Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos schien das zu ahnen. Auf einer von allen Finanzministern unterzeichneten EU-Flagge, die sich unter Schäubles Abschiedsgeschenken befand, hinterließ Tsakalotos eine Widmung: "Nichts wird ganz so wie vorher sein."


Zusammengefasst: Wolfgang Schäuble hat zum letzten Mal an einer Sitzung der Euro-Finanzminister teilgenommen. Seine Kollegen haben sein Engagement teils überschwänglich gelobt. Doch Schäuble hinterlässt ein zwiespältiges Erbe: Zwar ist die Euro-Krise fürs Erste ausgestanden, doch seine Sparpolitik hinterließ in Südeuropa tiefe Narben.

insgesamt 37 Beiträge
peter.di 09.10.2017
1. Isch over.
Stimmt, Dijsselbloem wird sich nicht mehr hinter Schäuble verstecken können wenn es ernst wird. Mit etwas Glück wird Lindner Finanzminister, dann kann er sich hinter dem verstecken können. Entsprechendes gilt für die anderen [...]
Stimmt, Dijsselbloem wird sich nicht mehr hinter Schäuble verstecken können wenn es ernst wird. Mit etwas Glück wird Lindner Finanzminister, dann kann er sich hinter dem verstecken können. Entsprechendes gilt für die anderen Finanzminister der eher wenigen EU Länder in der nördlichen Hälfte Europas.
bismarck_utopia 09.10.2017
2. Schäuble als passendes Medikament
Man mag von Schäuble als Person halten, was man will - eins hat er, und das ist nicht als ironischer Seitenhieb gemeint: Rückgrat und Konsequenz. Und wenn in südeuropäischen Ländern Korruption und Vetternwirtschaft [...]
Man mag von Schäuble als Person halten, was man will - eins hat er, und das ist nicht als ironischer Seitenhieb gemeint: Rückgrat und Konsequenz. Und wenn in südeuropäischen Ländern Korruption und Vetternwirtschaft herrschen, ist ein Schäuble vielleicht doch ein ganz passendes Medikament für einige. - Und vergessen wir nicht die vielen fantastischen Karrikaturen, die uns durch Schäuble beschert wurden, wie z.B. damals http://gnm.li/schaeuble-cartoon
karend 09.10.2017
3. .
"Schäuble spielte Anfang 2015 gar mit dem Gedanken, Griechenland für eine Zeit aus dem Euro zu werfen." Allerdings war Merkel erneut zu schwach. M. E. könnte sich Griechenland nur außerhalb der Eurozone fangen [...]
"Schäuble spielte Anfang 2015 gar mit dem Gedanken, Griechenland für eine Zeit aus dem Euro zu werfen." Allerdings war Merkel erneut zu schwach. M. E. könnte sich Griechenland nur außerhalb der Eurozone fangen –*oder auch nicht. Aber das wäre dann die Entscheidung der Regierung und der Bürger. Allerdings könnten sie dann nicht mehr anderen die Schuld zuweisen.
peter.di 09.10.2017
4. "deutschen Austeritätspolitik"
Wer seinen eigenen Kram selber bezahlt und sich an unterschriebene Verträge hält, dem kann Deutschland genau gar nicht sagen. Wer seinen eigenen Kram nicht selber bezahlen soll die eigenen Problem lösen oder die EU verlassen. [...]
Wer seinen eigenen Kram selber bezahlt und sich an unterschriebene Verträge hält, dem kann Deutschland genau gar nicht sagen. Wer seinen eigenen Kram nicht selber bezahlen soll die eigenen Problem lösen oder die EU verlassen. Wer die unterschrieben Verträge nicht einhalten will, der soll die EU verlassen. Sorry, aber mich k.... dieses Schmierentheater zu dem die EU geworden ist nur noch an.
ibido 09.10.2017
5. Reschpekt
Bevor hier alle an einem gemeinschaftsbildenden Lebenswerk kritteln und Ponyhofprosa zum Besten geben möchte ich Wolfgang Schäuble für seine Arbeit danken. Immer die wirtschaftliche und gesellschaftliche Verantwortung tragend, [...]
Bevor hier alle an einem gemeinschaftsbildenden Lebenswerk kritteln und Ponyhofprosa zum Besten geben möchte ich Wolfgang Schäuble für seine Arbeit danken. Immer die wirtschaftliche und gesellschaftliche Verantwortung tragend, persönlich attackiert und ungebrochen stark wie sonst kein Politiker in der öffentlichen Wahrnehmung, war er unter Helmut und unter Angela Bismarcks Erbe in der Deutschen Politik. Er hat seinen Weg für uns gemacht. Danke Wolfgang.

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