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Wirtschaft

WTO-Entscheidung

Boeing feiert sich als Sieger im Streit mit Airbus

Die WTO hat entschieden - und Boeing triumphiert. Weil die Welthandelsorganisation Airbus abgemahnt hat, fordert der US-Konzern nun von den Europäern die Rückzahlung von Milliardenkrediten. Die EADS-Tochter weist dies zurück. Der Streit geht in die nächste Runde.

DPA

A380 auf der ILA: Boeing fordert die Rückzahlung der Subventionen

Mittwoch, 30.06.2010   18:23 Uhr

Genf/Paris/Brüssel - Im Dauerstreit mit dem Rivalen wittert Boeing Chart zeigen einen Sieg: Der US-Flugzeugbauer wertete eine Entscheidung der als wichtigen Erfolg. "Der heutigen Entscheidung zufolge muss Airbus die vier Milliarden Dollar an unrechtmäßiger Anschubfinanzierung, die das Unternehmen für die A380 erhalten hat, entweder zurückzahlen oder aber die Finanzierung des A380 zu marktüblichen Bedingungen restrukturieren", erklärte Boeing. "Zudem muss Airbus auf alle Pläne verzichten, den A350 mit unrechtmäßigen Subventionen zu finanzieren."

Der WTO-Ausschuss hatte zuvor entschieden, dass die Exportsubventionen der EU-Staaten an die Tochter des EADS-Konzerns Chart zeigen gegen internationales Handelsrecht verstoßen. Diese Beihilfen müssten innerhalb von 90 Tagen gestrichen werden, erklärte ein Sprecher des Gremiums am Mittwoch. Auch andere Fördermittel, die den USA schadeten, müssten zurückgezogen werden.

Der US-Flugzeughersteller wirft den Europäern vor, Airbus-Programme mit 15 Milliarden Dollar Starthilfen gefördert zu haben und wertet die WTO-Entscheidung als Verurteilung. "Jeder einzelne Fall an Anschubfinanzierung, den die USA angefochten haben, wurde für unrechtmäßig befunden", sagte Boeings Executive Vice President J. Michael Luttig.

Ein "wichtiger Sieg" für Amerika

Die WTO fordere den Entzug der unzulässigen A380-Anschubfinanzierung und habe "alle Einwände zurückgewiesen, die auf der Fortführung von Anschubfinanzierung beharren", fügte er hinzu. In letzter Konsequenz bedeute das Urteil aber auch, dass Airbus die vier Milliarden Dollar an unrechtmäßiger Anschubfinanzierung zurückzahlen müsse.

Der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk sprach in Washington von einem "wichtigen Sieg" für die Beschäftigten der amerikanischen Luftfahrtindustrie. "Diese Subventionen haben den Vereinigten Staaten großen Schaden zugefügt und Boeing Umsatz und Marktanteile gekostet", hieß es in einer Mitteilung. Die Entscheidung trage dazu bei, dass der Wettbewerb mit Airbus wieder auf gleicher Augenhöhe stattfinde. Präsident Barack Obama und er seien entschlossen, Handelsvereinbarungen durchzusetzen und dabei den Prozess der Welthandelsorganisation zu nutzen.

Airbus sieht sich bestätigt

Airbus wies die Forderungen nach einer Rückzahlung der vier Milliarden Dollar umgehend zurück. "Weder der WTO-Bericht noch der WTO-Prozess sehen irgendeine Rückzahlung vor", sagte ein Konzernsprecher. Airbus zufolge bedeutet der WTO-Bericht nicht, dass der Konzern Gelder zurückzahlen oder Verträge ändern muss. Im Gegenteil: Airbus und die französische Regierung sähen in dem Urteil sogar eine Bestätigung dieses Instruments. Auch sehe das Unternehmen keinen Anlass, die Kreditverhandlungen mit den europäischen Regierungen über die A350-Maschine zu stoppen.

Die WTO-Entscheidung war europäischen und US-Regierungsvertretern bereits vor drei Monaten mitgeteilt worden. Einige der darin enthaltenen Punkte waren danach bekanntgeworden, die Veröffentlichung stand aber noch aus. In einigen strittigen Fragen entschied die WTO nach Ansicht von Airbus und der EU auch zu ihren Gunsten.

Brüssel und Washington haben nun 60 Tage Zeit, um in Berufung zu gehen. Die EU kündigte an, den Bericht zu prüfen und anschließend über eine Anfechtung zu entscheiden. Die Staatengemeinschaft strebe eine Verhandlungslösung an. Die Kommission äußerte sich insbesondere enttäuscht darüber, dass ein Teil der Hilfen für den Airbus A380 von der WTO als Exportsubvention gebrandmarkt wurde.

Ende des Streits nicht in Sicht

Der WTO-Bericht bedeutet nicht das Ende des Streits. Mitte Juli dürfte die Organisation einen Zwischenbericht zu einem von der EU angestrengten Verfahren gegen die USA wegen der Subventionierung von Boeing vorlegen. Airbus spricht von Subventionen in Höhe von 23 Milliarden Dollar für den US-Wettbewerber.

So sei Boeings 787 "das höchstsubventionierte Flugzeug in der Geschichte der Luftfahrt". Washington bekomme die Hilfen für Boeings Zivilflugzeuge nicht zurück, erklärte Airbus-America-Chairman Allan McArtor. Man selbst habe dagegen seit 1992 für jeden Dollar Starthilfekredite 1,40 Dollar an die Staaten zurückgezahlt.

Der Subventionsstreit hat Folgen für die künftige Förderung des Flugzeugbaus. Boeing macht mit seiner Interpretation des WTO-Urteils in den USA Stimmung gegen den Airbus-Konzern EADS, der als sein einziger Konkurrent um den Pentagon-Auftrag für Tankflugzeuge im Wert von 35 Milliarden Dollar antritt.

mik/dpa/Reuters/apn

insgesamt 15 Beiträge
Kalix 30.06.2010
1. Es wird einen Wirtschaftskrieg zwischen Europa und den USA geben.
Boeing ist im Recht dann, wenn die militärische von der zivilen Produktion getrennt wird; oha, dann kommen die milliardenschweren Subventionen der US-Regierung an die Oberfläche und das bedeutet nach amerikanischem [...]
Boeing ist im Recht dann, wenn die militärische von der zivilen Produktion getrennt wird; oha, dann kommen die milliardenschweren Subventionen der US-Regierung an die Oberfläche und das bedeutet nach amerikanischem Wirtschaftsrecht für Boeing " Konkurs "; so 1fach ist das. Die Europäer sollten die US - Börse meiden; dann wird es richtig interessant.
Dominik Menakker 30.06.2010
2. Kein Titel!
Man sollte sowohl Boeing als auch Airbus dazu verurteilen, dass sie die WTO nicht mehr anrufen dürfen, ohne zu 100 % Subventionsfrei zu sein. Beide werden ( wenn auch auf unterschiedliche Weise ) von den entsprechenden [...]
Zitat von sysopDie WTO hat entschieden - und Boeing triumphiert. Weil die Welthandelsorganisation Airbus abgemahnt hat, fordert der US-Konzern nun von den Europäern die Rückzahlung von Milliardenkrediten. Die EADS-Tochter weist dies zurück. Der Streit geht in die nächste Runde. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,703903,00.html
Man sollte sowohl Boeing als auch Airbus dazu verurteilen, dass sie die WTO nicht mehr anrufen dürfen, ohne zu 100 % Subventionsfrei zu sein. Beide werden ( wenn auch auf unterschiedliche Weise ) von den entsprechenden Regierungen gepäppelt. Eigentlich sollte ein Unternehmen, dass selbst Subventionen bezieht, dafür bestraft werden, wenn es sich gegen Subventionen anderer Unternehmen stellt.
schmic79 30.06.2010
3. Wer ohne Schuld ist...
Wer ohne Schuld ist...werfe den ersten Stein ;-) Selbst wenn die Europäer Airbus mit verbilligten oder zinslosen Krediten subventioniert haben: die Amerikaner müssten eigentlich schön still sein. Die ganzen Forschungs- [...]
Wer ohne Schuld ist...werfe den ersten Stein ;-) Selbst wenn die Europäer Airbus mit verbilligten oder zinslosen Krediten subventioniert haben: die Amerikaner müssten eigentlich schön still sein. Die ganzen Forschungs- und Produktionsaufträge der USA für die Rüstungsindustrie - und somit auch Boing - sind nämlich ebenso "Subvention". Zwar nicht direkt, aber indirekt. Eine sichere, von der Konjunktur unabhängige Einnahmequelle, die eine Grundauslastung sichert. Und wenn dann doch mal was ausgeschrieben wird und ein ausländischer Konzern den Auftrag holen könnte, wird halt so lange gemauschelt, bis dieser aufgibt.
jboese2 30.06.2010
4. Alles nur Show
[QUOTE=sysop;5782948]Die WTO hat entschieden - und Boeing triumphiert. Weil die Welthandelsorganisation Airbus abgemahnt hat, fordert der US-Konzern nun von den Europäern die Rückzahlung von Milliardenkrediten. Die EADS-Tochter [...]
Zitat von sysopDie WTO hat entschieden - und Boeing triumphiert. Weil die Welthandelsorganisation Airbus abgemahnt hat, fordert der US-Konzern nun von den Europäern die Rückzahlung von Milliardenkrediten. Die EADS-Tochter weist dies zurück. Der Streit geht in die nächste Runde. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,703903,00.html
[QUOTE=sysop;5782948]Die WTO hat entschieden - und Boeing triumphiert. Weil die Welthandelsorganisation Airbus abgemahnt hat, fordert der US-Konzern nun von den Europäern die Rückzahlung von Milliardenkrediten. Die EADS-Tochter weist dies zurück. Der Streit geht in die nächste Runde. Nun, der A380 fliegt immerhin schon, waehrend die Boeing 787 nach wie vor Staub am Boden ansetzt. Luftfahrtindustrie wird ueberall gefoerdert, ob ueber billige Kredite (Airbus) ueberteuerte Millitaerauftraege (Boeing) oder risikolose Exportfinanzierung (Embraer). Es wird interessant, wie die WTO die Boeing Hilfen bewertet. Falls das OK ist, zahlen die Europaer halt fuer jeden Militaertransporter A400M eine halbe Milliarde mehr und dann passt es wieder. Den A380 laesst es auch kalt, denn US Fluglinien sind viel zu pleite, um sich sowas in absehbarer Zeit leisten zu koennen. Hier rufen zwei subventionsintensive Firmen "Haltet den Dieb" und zeigen auf sich gegenseitig. Und sie haben beide Recht....
arkor 01.07.2010
5. Demokratisch Illegitim
Die WTO? hat keinerlei demokratische Legitmation irgendwetwas zu entscheiden...welche Politiker, die als Volksrepräsentanten gewählt sind, akzeptieren die Richtlinien dieser völlig demokratisch nicht legitimen Organisation? [...]
Zitat von sysopDie WTO hat entschieden - und Boeing triumphiert. Weil die Welthandelsorganisation Airbus abgemahnt hat, fordert der US-Konzern nun von den Europäern die Rückzahlung von Milliardenkrediten. Die EADS-Tochter weist dies zurück. Der Streit geht in die nächste Runde. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,703903,00.html
Die WTO? hat keinerlei demokratische Legitmation irgendwetwas zu entscheiden...welche Politiker, die als Volksrepräsentanten gewählt sind, akzeptieren die Richtlinien dieser völlig demokratisch nicht legitimen Organisation? http://de.wikipedia.org/wiki/Welthandelsorganisation Einfluss auf nationales Recht [Bearbeiten] Die WTO-Abkommen berühren nationales und europäisches Recht, da die Mitgliedsstaaten sich grundsätzlich verpflichtet haben, ihre nationalen Gesetze ihren Verpflichtungen aus den Welthandelsverträgen anzupassen. So hat sich etwa die Europäische Union durch den Beitritt zur WTO verpflichtet, die „Abkommen und die dazugehörigen Rechtsinstrumente (Streitbeilegungsverfahren) anzuerkennen. DURCH KEINEN EUROPÄISCHEN BÜRGER DEMOKRATISCH LEGITMIERT!!!!!!
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