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Wirtschaft

Abgasaffäre

Richter billigt Milliardenvergleich zwischen VW und US-Justiz

Volkswagen macht bei der Aufarbeitung der Dieselaffäre in den USA Fortschritte: Ein US-Bundesrichter hat den vor Monaten mit der Regierung ausgehandelten Vergleich über 4,3 Milliarden Dollar genehmigt.

AFP

VW-Händler in Kalifornien

Freitag, 21.04.2017   17:49 Uhr

Selten dürfte es in einer Konzernzentrale Freude über eine von einem Richter angeordnete Strafe über 2,8 Milliarden Dollar gegeben haben - doch in diesem Fall ist es ein wichtiger Schritt für Volkswagen bei der rechtlichen Aufarbeitung des Dieselskandals in den USA. Der zuständige US-Bundesrichter in Detroit hat nun einen entsprechenden Vergleich des Autobauers mit dem US-Justizministerium gebilligt.

In dem Vergleich hatte sich Volkswagen im vergangenen Dezember zu Zahlungen über insgesamt 4,3 Milliarden Dollar verpflichtet. Die Gesamtsumme setzt sich aus zwei Teilen zusammen: 2,8 Milliarden Dollar, um strafrechtliche Ermittlungen beizulegen und weitere 1,5 Milliarden Dollar an zivilrechtlichen Bußgeldern.

Zudem sieht der Vergleich eine Bewährungszeit für VW vor. In dieser Zeit sollen die Geschäfte von einem unabhängigen und von der US-Regierung ernannten Prüfer beaufsichtigt werden. Nun ist klar, wer das sein wird: der Jurist und ehemalige US-Staatssekretär Larry Thompson.

Bereits im Januar hatte VW ein Schuldbekenntnis abgelegt und damit Straftaten wie Verschwörung zum Verstoß gegen Umweltgesetze und Behinderung der Justizbehörden eingeräumt.

Allerdings sind mit dem Vergleich noch nicht alle strafrechtlichen Ermittlungen in den USA im Zusammenhang mit der VW-Dieselaffäre beendet. Die US-Justiz will mindestens ein halbes Dutzend VW-Manager wegen Mitwirkung belangen. Allerdings befinden sich die meisten Angeklagten in Deutschland, von wo ihnen keine Auslieferung in die USA droht.

Volkswagen hatte im September 2015 nach Vorwürfen der US-Umweltbehörden eingeräumt, die Abgaswerte zum Stickoxidausstoß bei fast 600.000 Dieselwagen manipuliert zu haben. Für Vergleiche mit Klägern in den USA und Kanada muss der Konzern umgerechnet mehr als 22 Milliarden Euro zahlen.

fdi/dpa

insgesamt 2 Beiträge
spon_3511963 24.04.2017
1. Vergleich über 4,3 Milliarden Dollar genehmigt.
Na da ist der Gewinn wieder perdue!
Na da ist der Gewinn wieder perdue!
Jens Mueller 26.04.2017
2. Zitat aus einem MDR Artikel
VW hatte ab 2005 große Absatzprobleme in den USA. Als Reaktion wollte der Konzern nach Aussagen eines Zeugen die Hybridtechnik des "Erzrivalen" Toyota mit einem "Clean Diesel" ausstechen. Diese Technik sollte [...]
VW hatte ab 2005 große Absatzprobleme in den USA. Als Reaktion wollte der Konzern nach Aussagen eines Zeugen die Hybridtechnik des "Erzrivalen" Toyota mit einem "Clean Diesel" ausstechen. Diese Technik sollte schnell eingeführt werden, sauber, aber nicht teuer sein. Eingeweihten sei klar gewesen, dass das nur mit einer Manipulation der Software zu erreichen sei, sagte ein Insider aus. Die Entscheidung der VW-Chefs, Manipulationssoftware in Dieselwagen einzubauen, soll 2006 gefallen sein. Bereits 2007 soll Autozulieferer Bosch vor dem Einsatz in einem Brief an die Konzernzentrale gewarnt haben. 2014 wurden in den USA erste Vorwürfe laut. VW versuchte zunächst, den Skandal "klein" zu halten und auf dem Verhandlungswege zu lösen. http://www.mdr.de/nachrichten/wirtschaft/vw-diesel-skandal-chronik-100.html

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