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Wirtschaft

Streit über Ostseepipeline Nord Stream

"Die USA nutzen ihr Gas als außenpolitisches Instrument"

Die USA keilen gegen die Erweiterung der Ostseepipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland. Energieexpertin Kirsten Westphal vermutet dahinter Kalkül - und rät der Bundesregierung zu einem Kompromiss.

DPA

Nord-Stream-Trasse in Lubmin bei Greifswald (Archivbild)

Ein Interview von
Samstag, 01.07.2017   18:00 Uhr

Seit 2013 schmiedet der russische Staatskonzern Gazprom Pläne zur Erweiterung der Ostseepipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland - gemeinsam mit europäischen Firmen wie der BASF-Tochter Wintershall oder Royal Dutch Shell.

2018 sollen die Bauarbeiten beginnen, doch der Widerstand ist enorm: Der US-Senat erwähnt Nord Stream 2 ausdrücklich in einem neuen Sanktionsgesetz, Polen und die EU-Kommission leisten Widerstand gegen das Vorhaben.

Juristisch sei die Position Deutschlands gut abgesichert, sagt Kirsten Westphal, Energieexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Politisch wäre es gleichwohl klüger, würde die Bundesregierung einen Kompromiss mit den europäischen Kritikern des Projekts suchen - auch, um die Reihen gegenüber den USA zu schließen. Hinter dem Vorstoß des Senats "könnte das Kalkül stehen, Deutschlands Exportüberschuss durch höhere Energiepreise zu drosseln", warnt Westphal.

Zur Person

Kirsten Westphal ist Energieexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Stiftung berät den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik.

SPIEGEL ONLINE: Der US-Senat hat ein Sanktionsgesetz verabschiedet, in dem Nord Stream 2 namentlich erwähnt wird. Die USA würden sich "weiter der Nord Stream 2 Pipeline entgegenstellen, angesichts der schädlichen Auswirkungen des Projekts für die Energiesicherheit in der EU". Was steckt hinter diesem Schritt?

Westphal: Der Gesetzentwurf ist vor allem auch innenpolitisch motiviert. Es ging darum, Präsident Donald Trump an die Kandare zu nehmen. Er steht bereits stark unter Druck, jetzt hat er noch weniger Spielraum, den russischen Interessen entgegenzukommen. Mich besorgt daran, dass in dem Senatsbeschluss Sanktionen gegen Russland und Iran gekoppelt werden. Die Strafen werden auch auf europäische Firmen ausgedehnt, also Unternehmen aus mit den USA verbündeten Ländern. Dazu kommt der unverhohlene Verweis auf US-Arbeitsplätze und amerikanische Wirtschaftsinteressen.

SPIEGEL ONLINE: Ist das nicht nur eine Floskel, weil "America first" gerade hoch im Kurs ist?

Westphal: Ja und nein. Indem der Senat Trumps Slogans aufgreift, stützt er die Politik des Präsidenten. "America first" ist eine Sache. Daneben greift ein Denken um sich, bei dem es um reinen Profit und die eigene Gewinnmaximierung geht und gar nicht mehr der Versuch gemacht wird, einen Interessenausgleich mit langjährigen Partnern wie Deutschland zu finden. Das könnte den Wirtschaftskonflikt mit Deutschland weiter befeuern. Ich mache mir Sorgen, dass die Preisschere zwischen günstigen Energiepreisen in den USA und höheren in Europa weiter auseinandergehen könnten. Deutschlands Exportüberschuss ist den USA ein Dorn im Auge.

SPIEGEL ONLINE: Was hat die Handelsdebatte mit der Ostseepipeline zu tun?

Westphal: Im Moment konkurrieren russisches Erdgas und LNG-Flüssiggas um Marktanteile in Europa, und davon profitieren wir. Wenn Deutschland verflüssigtes Erdgas aus den USA importieren müsste, würde sich die Bilanz zugunsten der USA verschieben. Dahinter könnte also das Kalkül stehen, Deutschlands Exportüberschuss zu drosseln. Die USA nutzen ihre Erdgasexporte aber auch zunehmend als außen- und wirtschaftspolitisches Instrument.

SPIEGEL ONLINE: Werden die USA denn in den kommenden Jahren tatsächlich zu einem so wichtigen Exporteur von Flüssiggas (LNG) aufsteigen?

Westphal: Die Amerikaner werden ein wichtiger Anbieter, auf Augenhöhe mit den anderen großen Exporteuren wie Katar und Australien. Dem Bau neuer Export-Terminals wird von der Regierung Vorrang eingeräumt, ebenso neuen Förderprojekten, nach dem Motto "drill baby, drill". Umweltauflagen hat das Weiße Haus ja aufgeweicht.

SPIEGEL ONLINE: Wieso gab es auch im Senat eine so breite Mehrheit für das Sanktionsgesetz?

Westphal: Die Russlandsanktionen und Exportpipelines wie Nord Stream werden in einem Gesetz erwähnt, in dessen Titel es eigentlich um Iran ging. Es war ein klassischer Kompromiss: Die Republikaner wollten ein Zeichen gegen Iran setzen, die Demokraten gegen Russland.

SPIEGEL ONLINE: Wie positioniert sich der US-Präsident in dieser Frage?

Westphal: Das wird interessant zu beobachten. Einen ersten Hinweis könnten seine Reisepläne geben. Vor dem G20-Gipfel besucht er Polen, dort werden wir sehen, was der US-Präsident zu Nord Stream 2 sagt.

SPIEGEL ONLINE: Die polnische Regierung führt innerhalb Europas den Widerstand gegen Nord Stream 2 an. Warschau warnt, Russland könnte im Falle eines politischen Konflikts Europa den Gashahn abdrehen.

Westphal: Das ist ein unwahrscheinliches Szenario. Ich kann keine Situation erkennen, in der russisches Gas wirksam als Waffe eingesetzt werden könnte. Wir haben heute bereits in Europa einen gut versorgten Markt, in den nächsten Jahren wird noch mehr LNG verfügbar sein. Sollte Gazprom Lieferungen stoppen, stünden ausreichende LNG-Import-Kapazitäten zur Verfügung. Der Gasmarkt hat sich in den vergangenen zehn Jahren verändert. Durch die Vielzahl unterschiedlicher Bezugsquellen ist Gas kein politischer Hebel mehr. Ich sehe keine Verletzlichkeit.

SPIEGEL ONLINE: Ein Argument der polnischen Regierung lautet, Russland könnte im Konfliktfall Westeuropa weiter über Nord Stream versorgen, Polen und andere Staaten Osteuropas aber isolieren.

Westphal: Deutschland muss die Sorgen der Polen ernst nehmen, aber nur bis zu dem Punkt, an dem sie tatsächlich sachlich begründet sind. Die EU hat ja aus diesem Grund in der Vergangenheit den Bau von LNG-Terminals in Polen mitfinanziert und damit eine Infrastruktur geschaffen, über die Polen auch mit Flüssiggas über den Seeweg versorgt werden könnte. Polen hat aber auch handfeste eigene Interessen und verfolgt eigene Energieprojekte. So soll die Baltic Pipe Gas aus Norwegen über Dänemark nach Polen bringen. Das ist aber teurer als russisches Gas, und der staatliche Gaskonzern PGNIG fürchtet diese Konkurrenz und den Wettbewerb.

SPIEGEL ONLINE: Wieso sollte norwegisches Gas teurer sein?

Westphal: In den großen Gasfeldern Norwegens geht die Förderung langsam zurück. Norwegisches Gas wird knapper, beziehungsweise weitere Gasfelder müssen mit großen Investitionen erschlossen werden. Russland hingegen sitzt auf sehr weitreichenden bereits erschlossenen Gasreserven. Hinzu kommen eigene außenpolitische Interessen Warschaus.

SPIEGEL ONLINE: Welche sind das?

Westphal: Für die Regierung in Warschau ist Nord Stream 2 auch eine Art politische Ressource in der Außenpolitik. Im Widerstand gegen das Pipelineprojekt scharen sich die Staaten der Visegrad-Gruppe hinter Polen, also die Slowakei und Ungarn. Die rechtskonservative Regierung in Warschau nutzt die Gelegenheit zudem, um Gemeinsamkeiten mit den USA zu betonen.

SPIEGEL ONLINE: Polen und die Ukraine fürchten, in Zukunft die wichtigen Transitgebühren zu verlieren, sollte Russland West- und Mitteleuropa über Nord Stream versorgen und nicht mehr über die bestehenden Pipelines durch Osteuropa.

Westphal: Einerseits betonen beide Staaten, selbst lieber heute als morgen ganz auf russisches Gas für den eigenen Bedarf verzichten zu wollen. Gleichzeitig pochen sie aber darauf, der Transit russischen Gases über ihr Territorium müsse beibehalten werden. Das ist ein bisschen paradox.

SPIEGEL ONLINE: Durch die Erweiterung der Ostseepipeline könnte der Marktanteil Gazproms in Deutschland auf rund 60 Prozent steigen. Das ist doch eine erhebliche Abhängigkeit.

Westphal: Gazprom könnte versuchen, aus seiner starken Stellung im Markt Kapital zu schlagen. Wichtig ist deshalb, die Gasmärkte und den Handel an den Hubs genannten Handelsplätzen genau zu überwachen. Die deutschen Behörden müssen beispielsweise prüfen, ob nicht Preise an bestimmten Hubs manipuliert werden. Die Marktaufsichtsbehörden verfügen da aber bereits über gute Instrumente, die gegebenenfalls noch geschärft werden müssten.

SPIEGEL ONLINE: Auch die EU-Kommission gehört zu den Kritikern des Projekts. Worum geht es in dem Konflikt zwischen Berlin und Brüssel?

Westphal: Die EU-Kommission ist der Auffassung, die Pipeline müsste unter die Regeln des EU-Binnenmarktes fallen. Dabei geht es vor allen Dingen um das sogenannte "Dritte Energiepaket": Demnach müssen Fernleitungsnetze aus vertikal-integrierten Gasunternehmen herausgelöst werden, also von Produktion, Import und Vertrieb getrennt werden. Die Bundesregierung ist hingegen der Auffassung, dass Nord Stream nicht unter diese Klauseln fällt, weil es sich um eine Offshore-Pipeline, also eine Leitung außerhalb der EU handelt, die durch die Ostsee in den europäischen Markt mündet. Für diese gibt es im EU-Recht schlicht keine Vorgaben. Die Bundesregierung verweist außerdem darauf, dass für die Nord Stream 2 keine öffentlichen Gelder gebraucht würden und sie ein rein kommerzielles Projekt sei.

Nord Stream 2

SPIEGEL ONLINE: Wer hat recht?

Westphal: Rechtlich ist diese Argumentation der Bundesregierung stringent und abgesichert. Eine Umsetzung von Nord Stream 2 würde aber als deutsch-russischer Alleingang interpretiert, auch wenn Unternehmen aus anderen europäischen Ländern beteiligt sind und Genehmigungsprozesse für den Bau in Ostseeanrainerstaaten laufen. Für die Bundesregierung ist Nord Stream 2 deshalb mit erheblichen politischen Kosten innerhalb der EU verbunden. Der Widerstand ist wirklich groß. Für die Bundesregierung ist das ein Dilemma: Sie sieht sich im Recht, muss aber entscheiden, ob sie sich dennoch auf einen politischen Verhandlungsprozess mit den Partnern einlässt. Das würde das Risiko bergen, dass das Projekt scheitert - obwohl rechtlich tatsächlich nichts dagegen spricht und es aus wirtschaftlichem Kalkül sinnvoll ist.

SPIEGEL ONLINE: Ist der Widerstand nicht vor allem wegen Russlands aggressivem außenpolitischen Auftreten so groß?

Westphal: Ja, ohne Frage, Nord Stream 2 kommt politisch zur Unzeit und erschwert die Bemühungen der EU um die Ukraine. Nord Stream 2 ist nun aber mal von den Firmen initiiert worden. Nord-Stream-Verfechter argumentieren, die Gasbeziehungen seien ein stabilisierendes Element im Verhältnis Europas zu Russland.

SPIEGEL ONLINE: Inwiefern?

Westphal: Gazprom liefert heute so viel Erdgas nach Europa wie nie zuvor. Trotz der seit 2014 anhaltenden Sicherheitskrise zwischen Russland und dem Westen haben wir keine Energiekrise. Russland hat ein Eigeninteresse an stabilen Lieferbeziehungen, der Staatshaushalt hängt ab von Einnahmen aus dem Gasexport. Die Gegner von Nord Stream argumentieren hingegen, im Sinne der Eindämmung russischen Einflusses sollten wir die Importe reduzieren.

SPIEGEL ONLINE: Wie wird die Auseinandersetzung in Russland bewertet?

Westphal: Die Russen haben - nicht ganz zu Unrecht - das Gefühl, dass die EU bestimmte Regeln nur auf sie beziehungsweise auf Projekte von Gazprom anwendet. Das trägt nicht zur Deeskalation im Sicherheitsbereich bei.

insgesamt 146 Beiträge
spondabel 01.07.2017
1. Kein Gas von wem auch immer
Das politische Gezerre um Nord Stream 2 zeigt doch eines ganz deutlich: die Energieversorgung soll als Mittel zur politischen Einflussnahme genutzt werden. Das können wir uns weder von Russland noch von den USA bieten lassen. [...]
Das politische Gezerre um Nord Stream 2 zeigt doch eines ganz deutlich: die Energieversorgung soll als Mittel zur politischen Einflussnahme genutzt werden. Das können wir uns weder von Russland noch von den USA bieten lassen. Daher ist ein weiterer Ausbau der Erneuerbaren Energien geboten. Besonders wichtig: Speichermöglichkeiten. Diese Technologien gibt es bereits, sie müssen nur konsequent umgesetzt werden. Ich habe keine Lust mit meinem Erdgasverbrauch russische oder amerikanische Rüstungshaushalte zu finanzieren.
lesheinen 01.07.2017
2.
Deutschland ist, egal, woher es Gas bezieht, von anderen Staaten abhängig. Jeder Lieferantenstaat kann den Hahn im Bedarfsfall zudrehen, jeder Transitstaat kann die Versorgung unterbrechen oder Mengen abzweigen. Da geht es um die [...]
Deutschland ist, egal, woher es Gas bezieht, von anderen Staaten abhängig. Jeder Lieferantenstaat kann den Hahn im Bedarfsfall zudrehen, jeder Transitstaat kann die Versorgung unterbrechen oder Mengen abzweigen. Da geht es um die eigene Bedarfsdeckung, wie die Ukraine es exerziert hat, oder um die Transitgelder. Die Ausschaltung einer Beeinflussung der Zulieferung seitens der Transitstaaten mittels Nordstream2 hat also einen gewissen Charme. Es ist nicht Aufgabe der deutschen Energiewirtschaft, Einnahmen von Drittstaaten wie Polen und die Ukraine zu gewährleisten. Wenn aber Abkommen über solche Pipelines rechtlich gesehen ausschließlich von der EG verhandelt und abgeschlossen werden können, habe ich vollstes Verständnis für deren Proteste und der Proteste Polens. Wenn das nicht der Fall ist, kann niemand von Deutschland verlangen, von dem Projekt Abstand zu nehmen. Mal schauen, wer recht hat.
ein-berliner 01.07.2017
3. Wozu betteln?
Nord Stream sofort bauen and look to our own interests! Was soll das überflüssige Gelaber dieser "Energieexpertin". Für Kompromisse, die zusätzlich Geld kosten, besteht keine Notwendigkeit. Die Einmischung Dritter [...]
Nord Stream sofort bauen and look to our own interests! Was soll das überflüssige Gelaber dieser "Energieexpertin". Für Kompromisse, die zusätzlich Geld kosten, besteht keine Notwendigkeit. Die Einmischung Dritter hat hier nichts verloren. Also frisch ans Werk.
palma 01.07.2017
4. Besser von den Partnern zu kaufen.
Meiner Meinung nach für Europa besser Gas von den treuen Partnern, wie z.B. USA und Türkei, als von Russland zu kaufen. Man muß die Amerikaner und die Türken vertrauen.
Meiner Meinung nach für Europa besser Gas von den treuen Partnern, wie z.B. USA und Türkei, als von Russland zu kaufen. Man muß die Amerikaner und die Türken vertrauen.
Pensionskassen 01.07.2017
5. Die USA sieht sich als Herrscher der Welt.
Wir sollten langsam begreifen, dass es bei der USA nur um ihre eigenen Interessen und ihr eigene Macht geht. Leider lässt sich die deutsche Regierung (allen voran unsere Kanzlerin) noch zu starkt beeinflussen und in Konflikte [...]
Wir sollten langsam begreifen, dass es bei der USA nur um ihre eigenen Interessen und ihr eigene Macht geht. Leider lässt sich die deutsche Regierung (allen voran unsere Kanzlerin) noch zu starkt beeinflussen und in Konflikte durch die US-Regierung (Iran, Syrien, Ukraine, etc.) hineinziehen. Wir sollten uns möglichst schnelle von der USA distanzieren und unseren eigenen Weg in der EU gehen. Hierbei sollten wir auch den osteuropäischen EU-Partnern klar machen, dass sie im Konfliktfall nicht auf die USA vertrauen können. Zudem ist die Ukraine keinesfalls ein EU-Partner solange die Regierung (überwiegend Oligarchen) ein Anhängsel der USA-Regierung ist.
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