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Wirtschaft

Bruch von Russland-Sanktionen

Siemens bestätigt Turbinenlieferung auf die Krim

Zwei Turbinen des deutschen Siemens-Konzerns wurden auf die von Russland annektierte Krim weitergeleitet - ein Verstoß gegen die Sanktionen. Das Unternehmen sagt, das Geschäft sei "gegen unseren Willen" erfolgt.

DPA

Fertigung von Siemens-Gasturbinen

Von
Montag, 10.07.2017   17:50 Uhr

Internationale Medien berichten seit Tagen darüber - nun hat Siemens bestätigt: Zwei von dem Technologiekonzern gebaute Gasturbinen sind auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim gelandet. Das Unternehmen habe "aus zuverlässigen Quellen" Informationen erhalten, dass zwei von vier an Russland gelieferte Turbinen für Gaskraftwerke "gegen unseren Willen auf die Krim verbracht worden sind".

Die Turbinen waren von einer Tochterfirma des russischen Staatskonzerns Rostech bestellt worden. Laut Siemens war das Gerät allerdings für einen Einsatz im russischen Taman bestimmt. Taman liegt nahe einer Meerenge zur Krim, aber auf russischem Territorium. Rostech habe Siemens "in den letzten Monaten mehrfach schriftlich bestätigt, dass eine Verwendung auf der Krim nicht geplant sei", teilte das deutsche Unternehmen mit. Siemens werde deshalb Strafanzeige gegen die Verantwortlichen stellen. Im September 2016 seien zudem alle Lieferungen eingestellt worden.

Rostech wird von einem langjährigen Weggefährten von Russlands Präsident Wladimir Putin geleitet: Konzern-Chef Sergej Tschemesow diente in den Achtzigerjahren unter anderem gemeinsam mit Putin beim sowjetischen Geheimdienst KGB in Dresden.

Siemens war länger informiert

Die Bundesregierung rügte den Konzern öffentlich. "Es liegt in der Verantwortung des Unternehmens, dass Exportgesetze und Sanktionen eingehalten werden", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Berlin stand dem Turbinengeschäft von Anfang an skeptisch gegenüber.

Das Krisenmanagement des Unternehmens wirft Fragen auf: In Moskau wird seit Langem über einen Einsatz der Turbinen auf der Krim spekuliert. Siemens hat geraume Zeit Kenntnis davon. Dietrich Moeller, Chef des Russland-Geschäfts, bezog schon im April 2016 Stellung. In einem Interview sagte er der Moskauer Wirtschaftszeitung "Wedomosti", Siemens habe "nicht nur alles überprüft, sondern auch im Vertrag alle möglichen Bedingungen verankert, damit die Turbinen nach Taman geliefert werden" - und nicht auf die Krim. Auch sei eine Inbetriebnahme ohne Siemens-Spezialisten nicht leicht. Das Gerät werde nicht auf der Krim eingesetzt, so Moeller. Siemens könne das garantieren.

Schlüsselmarkt Russland

Die Turbinen-Affäre ist für Siemens doppelt brisant. Erstens bringt sie den Konzern in Konflikt mit Berlin und Brüssel. Zweitens ist Russland ein Schlüsselmarkt - und der russische Staat ein wichtiger Auftraggeber. Derzeit bemüht sich der Konzern gemeinsam mit weiteren Partnern darum, von Russland den Zuschlag zu bekommen für den Bau einer milliardenschweren Schnellzugverbindung. Siemens-Chef Joe Kaeser stand bereits 2014 in der Kritik, weil er Präsident Putin nur wenige Wochen nach der Annexion der Krim in Moskau die Aufwartung gemacht hatte.

Siemens macht sich für eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland stark. Im April 2016 sagte der Russland-Chef Moeller dem russischen Staatssender Russia Today: "Wir haben immer gesagt, dass wir gegen die Sanktionen sind und für ihre Aufhebung plädieren."

Die russische Regierung erklärte offiziell, die Turbinen, die auf der Krim installiert würden, stammten aus russischer Produktion und seien aus russischen Komponenten zusammengebaut worden. Ein Insider aus dem Umfeld von Siemens sagte dagegen der Nachrichtenagentur Reuters, die beiden Turbinen seien von russischer Seite umgebaut worden und lagerten "zusammen mit elektrischem Equipment aus den USA" in einem russischen Hafen.

Nach Reuters-Informationen sind die Siemens-Gasturbinen die einzigen, die in die fertigen Fundamente der Krim-Kraftwerke passen würden. Noch seien sie dort aber nicht eingebaut. Dabei soll die russische Firma Interautomatika helfen, an der Siemens mit 46 Prozent beteiligt ist. Der Münchner Konzern will nun aber verhindern, dass Interautomatika auf der Krim aktiv wird. "Siemens hat darauf bestanden, dass relevante Verträge in Bezug auf die Krim sofort gestoppt werden", so der Konzern.

Mit Material von Reuters

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