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Wirtschaft

Insolvente Fluggesellschaft

EU-Kartellbehörde genehmigt Staatskredit für Air Berlin

Die EU-Kommission hat den staatlichen 150-Millionen-Euro-Kredit für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin genehmigt. Die Bundesregierung lobt die schnelle Entscheidung der Brüsseler Wettbewerbshüter.

DPA

Air-Berlin-Maschine in Berlin

Montag, 04.09.2017   17:18 Uhr

Die Konkurrenz sieht darin eine verbotene Beihilfe. Doch die EU-Kommission hat nun den umstrittenen staatlichen Kredit über 150 Millionen Euro für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin ermöglicht. Die Zahlung stehe im Einklang mit EU-Recht, teilten die Brüsseler Wettbewerbshüter mit. Die Airline soll damit die kommenden Monate bis zu einem Verkauf überbrücken können.

Der Kredit wird von der staatlichen Förderbank KfW vergeben. Am Wochenende war eine Einigung zu den Konditionen bekannt geworden, wonach Air Berlin dafür knapp zehn Prozent Zinsen zahlen soll.

Die EU-Kommission teilte nun mit, dass durch den Kredit die geordnete Abwicklung von Air Berlin gewährleistet werde, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen. Entscheidend dafür sei, dass der Kredit nur in Tranchen ausgezahlt werde. Die Fluggesellschaft müsse dabei ihren Finanzbedarf jede Woche nachweisen. Neue Kredittranchen sollen jeweils erst dann frei gegeben werden, wenn alle Mittel aufgebraucht sind.

Die Wettbewerbshüter machten zudem zur Bedingung, Deutschland müsse sicherstellen, dass der Kredit vollständig zurückgezahlt wird - oder einen Abwicklungsplan für Air Berlin vorlegen.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) lobte die "sehr zügige und positive Entscheidung". Brüssel habe einmal mehr bewiesen, dass Entscheidungen schnell fallen können, wenn es wirklich nötig sei, sagte Zypries.

Der Kredit des Bundes ist hochumstritten. Ryanair hatte noch am Tag des Bekanntwerdens der Insolvenzanmeldung Kartellbeschwerde eingelegt. Der Chef der Billigfluggesellschaft, Michael O'Leary, hatte die Staatshilfe als indirekte illegale Hilfe für die Lufthansa kritisiert, deren Marktanteil bei einer Übernahme auf Inlandsstrecken auf 95 Prozent steigen würde.

Zuwachs im Interessentenkreis

Derzeit verhandelt Air Berlin als zweitgrößte deutsche Airline mit dem Marktführer Lufthansa und weiteren Interessenten über den Verkauf von Unternehmensteilen. Verhandlungskreisen zufolge könnte bestenfalls bereits am 21. September feststehen, wer welche Teile von Air Berlin bekommt.

Zuletzt war bekannt geworden, dass auch der Berliner Unternehmer Alexander Skora erwägt, für Air Berlin zu bieten. Gemeinsam mit internationalen Investoren prüfe er den Kauf der zweitgrößten deutschen Airline, sagte Skora. "Dann werden wir sehen, ob wir bieten."

Skora hat sich eigenen Angaben zufolge mit einem Konsortium aus israelischen, amerikanischen und kanadischen Unternehmen zusammengetan. "Ich beschäftige mich schon länger damit und habe dann geschaut, wer noch Interesse haben könnte", sagte Skora, der in der Vergangenheit nach eigenen Angaben unter anderem in Immobilien und Start-ups investiert hatte.

Derzeit gilt Platzhirsch Lufthansa als aussichtsreichster Bieter für die Hauptstadt-Airline. Zu den weiteren Interessenten zählen die britische Easyjetund der deutsche Ferienflieger Condor sowie nach SPIEGEL-Informationen der ehemalige EnBW-Manager Utz Claassen. Dagegen hatten sich Ryanair und der Nürnberger Luftfahrtunternehmer Hans Rudolf Wöhrl aus dem Interessentenkreis verabschiedet.

Skora, Eigentümer des Berliner Hostels Happy Go Lucky, will Air Berlin nach eigenen Angaben unter anderem auf der Strecke nach Mallorca wieder stark machen und ein flexibles Ticketmodell mit Auktionen einsetzen. "Für die Langstrecken sehe ich Lufthansa und für weitere Europa-Verbindungen Easyjet in der Verantwortung. So kann Air Berlin langsam nach und nach wieder wachsen", sagte Skora.

Die Länderchefs von Nordrhein-Westfalen und Berlin appellierten derweil erneut an Interessenten, möglichst viele Arbeitsplätze von Air Berlin zu übernehmen. Düsseldorf und Berlin gehören zu den größten Standorten des Unternehmens. "Unser Ziel ist es, dass wir nicht nur über Flugzeuge und Slots reden, sondern auch über das Personal und die Menschen", sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet(CDU) nach einem Gespräch mit Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD), Arbeitnehmervertretern von Air Berlin und der Gewerkschaft Ver.di.

fdi/apr/dpa/Reuters/AFP

insgesamt 29 Beiträge
wolfi55 04.09.2017
1. Verschwörung zugunsten der Lufthansa
So wird Ryanair nun wieder tönen. Dabei wäre es einfach: Fliegt Ryanair alle Fluggäste der Air Berlin wieder zurück für die 150 Millionen, die wenn es dumm kommt, weg sind? Denn sonst hätte die Bundeswehr die Leute heim [...]
So wird Ryanair nun wieder tönen. Dabei wäre es einfach: Fliegt Ryanair alle Fluggäste der Air Berlin wieder zurück für die 150 Millionen, die wenn es dumm kommt, weg sind? Denn sonst hätte die Bundeswehr die Leute heim holen müssen. Das wäre kaum billiger gekommen. Ich weiß noch die Holzmann-Pleite, die hat Schröder um ein Jahr aufgeschoben, bis nach der Wahl. Dann juckte das keine Sau mehr.
PaulchenGB 04.09.2017
2. EU Kommission ermöglicht den 150Mio Kredit
war doch klar, dass der Präsident Juncker kurz vor der Wahl Frau Bundeskanzlerin nicht in die Parade fährt. Wäre interessanter, was ein Gericht (z.B. EuGH) dazu sagt. Im Interesse der Arbeitnehmer war und ist die Kreditvergabe [...]
war doch klar, dass der Präsident Juncker kurz vor der Wahl Frau Bundeskanzlerin nicht in die Parade fährt. Wäre interessanter, was ein Gericht (z.B. EuGH) dazu sagt. Im Interesse der Arbeitnehmer war und ist die Kreditvergabe natürlich richtig.
yoda56 04.09.2017
3. Also was soll denn dann Ihr Beitrag?
Richtige Entscheidung der Bundesregierung. Es ist ein Kredit und keine Beihilfe, das würde auch der EuGH so sehen. Und je lauter der Preisdumper O´Leary herumjammert, umso mehr halte ich die Entscheidung, das Unternehmen [...]
Zitat von PaulchenGBwar doch klar, dass der Präsident Juncker kurz vor der Wahl Frau Bundeskanzlerin nicht in die Parade fährt. Wäre interessanter, was ein Gericht (z.B. EuGH) dazu sagt. Im Interesse der Arbeitnehmer war und ist die Kreditvergabe natürlich richtig.
Richtige Entscheidung der Bundesregierung. Es ist ein Kredit und keine Beihilfe, das würde auch der EuGH so sehen. Und je lauter der Preisdumper O´Leary herumjammert, umso mehr halte ich die Entscheidung, das Unternehmen geordnet (Eigenverwaltung Konkurs) an einen oder mehrere seriöse Bieter (der Ire war noch nie seriös) abzugeben, für absolut richtig.
latrodectus67 04.09.2017
4. Ein Kredit also, so so
Sind es nicht normalerweise Banken, die Kredite vergeben? Wie kommt der Staat, respektive die "Staatsbank" KfW dazu einen "Kredit" zu vergeben? Würde sich die Deutsche Bank nicht über 10% Zinsen freuen? Ich [...]
Sind es nicht normalerweise Banken, die Kredite vergeben? Wie kommt der Staat, respektive die "Staatsbank" KfW dazu einen "Kredit" zu vergeben? Würde sich die Deutsche Bank nicht über 10% Zinsen freuen? Ich finde es ist erstaunlich mit welcher Chuzpe hier die Bürger verladen werden, weil vor der Bundestagswahl. Und keiner schreit "Fake News", klar ist ja auch ein SPD/CDU Projekt. Es ist mitnichten ein "Kredit" es ist eine Staatliche Beihilfe um eine Pleite abzuwenden. Und ob und inwieweit die 150 Millionen dann wiederkommen oder in eine Bad-Airline ausgelagert werden oder als "Investition" steuerlich irgendwie versanden oder die Airline dann für 1 Euro verkauft wird, damit die 150 Millionen wieder reinkommen. Das ist alles in keinster Weise geregelt.
Das Pferd 04.09.2017
5.
Hm, wie wollen Sie die abwenden? Air Berlin ist bereits insolvent. Da Massekredite (Also Kredite in die Abwicklung der Insolvenz hinein, zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs) Vorrang haben, ist auch mit einer [...]
Zitat von latrodectus67Sind es nicht normalerweise Banken, die Kredite vergeben? Wie kommt der Staat, respektive die "Staatsbank" KfW dazu einen "Kredit" zu vergeben? Würde sich die Deutsche Bank nicht über 10% Zinsen freuen? Ich finde es ist erstaunlich mit welcher Chuzpe hier die Bürger verladen werden, weil vor der Bundestagswahl. Und keiner schreit "Fake News", klar ist ja auch ein SPD/CDU Projekt. Es ist mitnichten ein "Kredit" es ist eine Staatliche Beihilfe um eine Pleite abzuwenden. Und ob und inwieweit die 150 Millionen dann wiederkommen oder in eine Bad-Airline ausgelagert werden oder als "Investition" steuerlich irgendwie versanden oder die Airline dann für 1 Euro verkauft wird, damit die 150 Millionen wieder reinkommen. Das ist alles in keinster Weise geregelt.
Hm, wie wollen Sie die abwenden? Air Berlin ist bereits insolvent. Da Massekredite (Also Kredite in die Abwicklung der Insolvenz hinein, zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs) Vorrang haben, ist auch mit einer Rückzahlung zu rechnen, da es ja offenbar eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens, also hinreichende Masse, gibt. Aber Hauptsache was behauptet.

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