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Wirtschaft

Streit um Nord Stream 2

Dänische Gesetzespläne bedrohen Pipeline-Bau

Mit der Pipeline Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland fließen - vorbei an der dänischen Insel Bornholm. Die Regierung in Kopenhagen will sich dabei nun Einfluss sichern und nationale Interessen prüfen.

DPA

Stahlrohre für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2

Freitag, 13.10.2017   09:20 Uhr

Ein dänisches Gesetzesvorhaben droht den Bau der umstrittenen Erdgaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland zu behindern. Die Parlamentsfraktionen in Kopenhagen haben über einen Entwurf diskutiert, wonach Dänemark künftig Bauvorhaben in seinen Hoheitsgewässern aus übergeordneten nationalen Interessen untersagen kann. Das Gesetz wird von einer breiten Mehrheit aus dem Regierungs- und Oppositionslager unterstützt - und könnte am 1. Januar in Kraft treten.

Das russische Unternehmen Gazprom plant den Bau der 1200-Kilometer-Gaspipline Nord Stream 2 durch die Ostsee. Auf ihrem Weg nach Mecklenburg-Vorpommern soll sie auch an der dänischen Insel Bornholm entlang führen. Deutschland könnte mit der Leitung zu einem zentralen Umschlagsort für Gas in Europa werden. (Lesen Sie hier die Analyse: "Worum es im Gasstreit wirklich geht")

Das nun präsentierte Gesetzesvorhaben sieht nun vor, dass Dänemark bei durch seine Gewässer führenden Infrastrukturprojekten prüft, ob diese seinen außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Interessen entsprechen. Solche Entscheidungen lägen dann nicht mehr allein beim Verkehrs- und Energieministerium. Laut dem rechtsliberalen Energieminister Lars Christian Lilleholt fehlt ein solches Rahmengesetz bislang.

"Alarmierender Präzedenzfall"

Bei Energieunternehmen stoßen die dänischen Pläne laut einem Bericht des "Jyllands-Posten" auf heftige Kritik. "Shell sieht den Präzedenzfall alarmierend, den das Gesetz im dänischen sowie im europäischen Zusammenhang schaffen würde", zitiert das Blatt Sean Rooney, den Vizepräsidenten von Shell, die wie der französische Energiekonzern Engie und die BASF-Tochter Wintershall zu den Investoren zählen.

Ob das neue Gesetz die Zukunft von Nord Stream 2 tatsächlich bedroht, sei noch offen, sagte Energieminister Lilleholt laut Danmarks Radio. Wenn der Antrag auf den Bau von Nord Stream 2 bis Jahresende noch nicht abgeschlossen sei, könnte das neue Gesetz aber zur Anwendung kommen, sagte er demnach. "Die Zeiten ändern sich und auch die politischen Beziehungen in der Welt", wird der Energieminister zitiert. "Ich bin sehr froh darüber, dass das Folketing (das Parlament, Anm. d. Red.) und die Regierung jetzt die Gelegenheit haben, sicherheits-, verteidigungs- und außenpolitische Aspekte zu berücksichtigen, wenn man so eine Anfrage behandelt."

Auch viele osteuropäische Länder sehen das Bauvorhaben kritisch. Sie argumentieren, Nord Stream 2 werde Europas Abhängigkeit von russischen Energielieferungen erhöhen. Außerdem umgehe die Pipeline die Ukraine als Transitland für Gaslieferungen und untergrabe dadurch die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine, die seit Jahren unter dem Konflikt mit prorussischen Rebellen im Osten des Landes leidet.

Aus EU-Diplomatenkreisen hieß es, für Energiesicherheit müsse es möglichst viele verschiedene Lieferanten geben. Nord Stream 2 stimme aber "eindeutig nicht mit diesem Ziel" überein. Mittlerweile sei auch fraglich, ob die Bundesregierung das Bauprojekt noch voll und ganz unterstütze. Nord Stream 2 war federführend vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geplant worden, der heute den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft führt.

apr/AFP

insgesamt 34 Beiträge
magier 13.10.2017
1.
Eine durch und durch verlogene Diskussion und Argumentation. Inwieweit kann eine Gasleitung die Sicherheits- und verteidigungspolitischen Interessen Dänemarks gefährden? Wieso erhöhr die Leitung die Abhängigkeit Europas vom [...]
Eine durch und durch verlogene Diskussion und Argumentation. Inwieweit kann eine Gasleitung die Sicherheits- und verteidigungspolitischen Interessen Dänemarks gefährden? Wieso erhöhr die Leitung die Abhängigkeit Europas vom russischen Gas , wie die Osteuropäer befürchten? Sie müssen das Gas ja nicht kaufen! Sie können ja gerne das teurere Frackinggas aus den USA beziehen. Dann bleibt die Leitung eben leer. Das ist unternehmerisches Risiko. Die Leitung , die vor allem der deutschen Versorgungssicherheit dient, zu verhindern, nur weil es den ukrainischen Oligarchen nicht passt, weil sie nicht mehr abkassieren können, ist abenteuerlich und zeigt, das es hier nur darum geht, den Russen einen in den Kaffee zu tun.
elspaco 13.10.2017
2. Hat sich mit Jamaika erledigt!
Die Grünen werden dafür sorgen dass die Pipeline nicht zustande kommt.Das Flüssiggas aus den USA,das an von der EU subventionierte Terminals in Polen und im Baltikum geliefert wird,und das mit Schweröl betriebenen Tankern [...]
Die Grünen werden dafür sorgen dass die Pipeline nicht zustande kommt.Das Flüssiggas aus den USA,das an von der EU subventionierte Terminals in Polen und im Baltikum geliefert wird,und das mit Schweröl betriebenen Tankern über den Atlantik kommt ist aus deren Sicht umweltfreundlicher.Wenn prekär beschäftigte und Armutsrentner sich das heizen nicht mehr leisten können sollen die sich doch einen warmen Pullover aus der Kleiderkammer der Caritas besorgen.
zieglerm 13.10.2017
3. Finde ich grundsätzlich nachvollziehbar
Wenn jemand von Polen nach Frankreich einen Tunnel unter Deutschland bauen wollte, hielte ich es auch für sinnvoll zu prüfen, inwieweit das europäischen und deutschen Interessen widerspricht. Problematisch ist nur, dass das ja [...]
Wenn jemand von Polen nach Frankreich einen Tunnel unter Deutschland bauen wollte, hielte ich es auch für sinnvoll zu prüfen, inwieweit das europäischen und deutschen Interessen widerspricht. Problematisch ist nur, dass das ja nicht unter klaren Kriterien entschieden wird, sondern dann wieder das Geschachere losgeht und Dänemark dann wahrscheinlich einknickt, wenn sie auch einen ausreichenden Teil vom Kuchen abbekommen. Dass es grundsätzlich nicht sinnvoll ist, sich von russischen Gaslieferungen genausowenig wie von amerikanischen so abhängig und damit erpressbar zu machen, steht wohl - außer für die russischen Trolle in diesem Forum - außer Frage.
zylmann 13.10.2017
4. Dänemark ist klein
aber fein und ganz bestimmt nicht nicht dumm. Die wissen was sie beschliessen. Und ich glaube kaum, dass Deutschland eine Vorbildfunktion fuer DK einnimmt.
aber fein und ganz bestimmt nicht nicht dumm. Die wissen was sie beschliessen. Und ich glaube kaum, dass Deutschland eine Vorbildfunktion fuer DK einnimmt.
Ruhrgirl 13.10.2017
5. Bornholm
Grundsätzlich finde ich es in Ordnung, wenn ein Land, in dessen Grenzen andere Länder etwas bauen, Mitspracherecht hat. Bedenklich finde ich hier nur, dass es nur um wirtschaftliche und Machtinteressen zu gehen scheint. Was ist [...]
Grundsätzlich finde ich es in Ordnung, wenn ein Land, in dessen Grenzen andere Länder etwas bauen, Mitspracherecht hat. Bedenklich finde ich hier nur, dass es nur um wirtschaftliche und Machtinteressen zu gehen scheint. Was ist mit Naturschutz und der Sicherheit der Pipeline? Bornholm hat im Laufe der Zeit immer wieder mit Umweltproblemen zu kämpfen - Lagerung von Atommüll (die Diskussion in Dänemark ist noch nicht zuende), Senfgas, und nun die Pipeline. - Lasst mir bitte dieses Kleinod - ich bin dort gern einmal im Jahr, um Kraft für die restliche Zeit zu tanken!!

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