28.04.2010

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Großrazzia

Steuerfahnder durchsuchen Zentrale der Deutschen Bank

Die ersten Polizeiwagen kamen kurz nach 8 Uhr morgens: Steuerfahndung und Bundeskriminalamt durchsuchen bundesweit mehr als 230 Objekte wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Auch in der Deutschen-Bank-Zentrale in Frankfurt rückte ein Großaufgebot an.

Frankfurt am Main - Rund 1000 Beamte sind im Einsatz: An der Razzia sind unter anderem Beamte von der Steuerfahndung und vom Bundeskriminalamt beteiligt, wie die federführende Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt mitteilte.

Etwa 50 Gesellschaften und Unternehmen sollen Steuern beim Handel von Emissionsrechten für Treibhausgase hinterzogen haben. Auch Räume der Deutschen Bank wurden durchsucht, bestätigte ein Sprecher der Bank. Laut Bild.de fuhren dort die ersten Wagen gegen 8.20 Uhr vor. Die Ermittlungen richten sich nach Angaben der Justiz gegen rund 150 Beschuldigte. Der Schaden soll mindestens 180 Millionen Euro betragen.

Nach den bisherigen Ermittlungen sollen die Firmen ein sogenanntes Umsatzsteuerkarussell gebildet haben. Dafür wurden über deutsche Gesellschaften Emissionsrechte aus dem Ausland bezogen und diese im Inland über zwischengeschaltete Gesellschaften weiterverkauft.

Dafür gaben sie weder Umsatzsteuererklärungen ab noch zahlten sie Umsatzsteuer. Die jeweils letzte Gesellschaft in der Kette soll die Zertifikate wieder ins Ausland verkauft haben. Dafür bekam sie die Umsatzsteuer vom Finanzamt erstattet.

Die Betrugsmasche läuft nach demselben Muster ab, wie sie die Fahnder bereits seit Jahren aus dem grenzüberschreitenden Geschäft mit herkömmlichen Handelswaren kennen. Sogenannte Umsatzsteuerkarusselle kosten allein den deutschen Fiskus jährlich mehrere Milliarden Euro.

Milliardengeschäft mit Emissionszertifikaten

Der SPIEGEL hatte bereits im Dezember 2009 über Ermittlungen gegen die sogenannte Klima-Mafia berichtet, die im Milliardengeschäft mit Emissionszertifikaten den deutschen Staat um dreistellige Millionenbeträge prellt.

Dabei fragten die Fahnder offenbar auch immer wieder nach Transaktionen von Banken. "Man will feststellen, welche Rolle die Finanzinstitute bewusst oder unbewusst in der Kette der Betrüger spielen", sagte ein Ermittler damals dem SPIEGEL. Kollegen von ihm interessierten sich für Bewegungen auf Konten der Deutschen Bank.

Ausschlüsse an der Münchner Börse

Einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge schloss die Münchner Börse nach der Razzia zwei Firmen vom Börsensegment Emissionshandel aus. Sie seien "mit sofortiger Wirkung und bis auf weiteres vom Greenmarket-Handel suspendiert und technisch vom Zugang abgetrennt worden", zitierte die Zeitung den Geschäftsführer der Börse, Andreas Schmidt. Die Namen der Unternehmen wollte Schmidt nicht nennen.

wit/dpa/apn