21.12.2011
Geschäfte mit CO2-Rechten
Steuerbetrüger müssen jahrelang hinter Gitter
Braunkohlekraftwerk Niederaußem: Hunderte Millionen Euro Schaden
Frankfurt am Main - Die Angeklagten waren geständig, dennoch müssen sie nun lange Zeit hinter Gitter: Im Prozess um millionenschweren Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Zertifikaten hat das Landgericht Frankfurt teils hohe Haftstrafen gegen sechs Männer verhängt. Der Haupttäter aus Großbritannien wurde zu sieben Jahren und zehn Monaten Freiheitsentzug verurteilt. Ein französischer Strohmann, der Scheinfirmen gegründet hatte, erhielt eine Gefängnisstrafe von drei Jahren.
Die Angeklagten hatten den Steuerbetrug weitgehend gestanden. Sie hatten die steuerliche Behandlung beim europäischen Handel von CO2-Emissionszertifikaten ausgenutzt, indem sie die Verschmutzungsrechte mehrfach über europäische Grenzen hinweg verkauften. Am Ende wurden die Papiere aus Deutschland ins Ausland verkauft. Dafür machten die Händler wiederum Umsatzsteuer beim Finanzamt geltend, die sie aber nie gezahlt hatten. Insgesamt soll dem deutschen Staat auf diese Weise ein Schaden von mindestens 230 Millionen Euro entstanden sein.
Im Fokus des Interesses stand während des Prozesses auch die Deutsche Bank. Zwar war kein Mitarbeiter des deutschen Branchenprimus in dem aktuellen Verfahren angeklagt, allerdings wird noch gegen sieben Beschäftigte ermittelt. Im April 2010 hatte ein Großaufgebot der Polizei und Steuerfahndung auch die Deutsche-Bank-Zentrale in Frankfurt durchsucht. Insgesamt waren bei der Razzia mehr als tausend Ermittler in 230 Objekten in mehreren europäischen Ländern im Einsatz.
Deutscher Bank wurde im Prozess schwere Mitschuld vorgeworfen
Zuletzt hatte der Staatsanwalt das Kreditinstitut in seinem Plädoyer schwer beschuldigt. Ohne die Mitwirkung der Deutschen Bank hätten die Betrügereien nie stattfinden können, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Gonder. Bereitwillig habe sich das Institut trotz einschlägiger Warnungen aus dem Ausland als Aufkäufer der Verschmutzungsrechte zur Verfügung gestellt. "Auch Mitarbeiter der Deutschen Bank waren darin zumindest schuldhaft verstrickt", sagte Gonder. Die Bank hat im dritten Quartal dieses Jahres unter dem Eindruck des Prozessverlaufs bereits 300 Millionen Euro an Umsatzsteuerforderungen abgeschrieben.
Offiziell geht die Bank aber von der Unschuld ihrer Mitarbeiter aus. "Die Deutsche Bank ist nicht direkt am Prozess beteiligt und hat deshalb keine Einsicht in die Verfahrensakten. Eine interne Untersuchung einer unabhängigen Rechtsanwaltskanzlei hat bisher keine Hinweise auf eine Verstrickung der Mitarbeiter der Bank ergeben", lautet bislang die offizielle Stellungnahme.
Der nun beendete Frankfurter Prozess ist nach Ansicht der Ermittler nicht der letzte seiner Art, mit weiteren Anklagen wird gerechnet. Den Gesamtschaden für die Steuerbehörden beziffern die Fahnder auf rund 850 Millionen Euro - mehr als hundert Millionen Euro konnte die Justiz aus den Vermögen der mutmaßlichen Täter sicherstellen. Laut der Generalstaatsanwaltschaft gibt es mehr als 170 Beschuldigte.
fdi/dpa
