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29.02.2012
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Vorfeldmitarbeiter

Arbeitsgericht verbietet Streik am Frankfurter Flughafen

dapd

Vorfeldmitarbeiter am Frankfurter Flughafen: Der Streik verletzt die Friedenspflicht

Erst traf es die Belegschaft im Tower, jetzt die Vorfeldmitarbeiter selbst: Das Frankfurter Arbeitsgericht hat ihren Streik untersagt. Sie müssen den Arbeitskampf am Flughafen sofort beenden. Trotzdem müssen sich Reisende noch auf Behinderungen einstellen.

Frankfurt am Main - Mehr als 200 Flüge mussten Airlines und Flughafen am dritten Streiktag in Folge schon streichen - jetzt hat das Arbeitsgericht Frankfurt die Vorfeldmitarbeiter gestoppt. Eigentlich sollte die Arbeitsniederlegung bis Donnerstagfrüh 5 Uhr dauern, das Gericht gab aber einem Eilantrag des Flughafenbetreibers Fraport und der Fluggesellschaft Lufthansa statt und erließ eine einstweilige Verfügung gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF). Reisende müssen aber trotzdem noch mit Behinderungen rechnen.

Die GdF hat laut Gericht darauf verzichtet, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen - man werde sich mit Fraport Chart zeigen über die schnelle Beendigung des Streiks beraten, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Schäfer. Zuvor hieß es noch, die Gewerkschaft werde in Berufung gehen. Damit bleibt der Streik verboten.

Streik nur aus formalen Gründen unrechtmäßig

Schon am Vorabend hatte das Gericht den Unterstützungsstreik der Fluglotsen für die Vorfeldmitarbeiter als unverhältnismäßig eingeschätzt und ebenfalls gestoppt. Für die Entscheidung im Fall der 200 Vorfeldmitarbeiter nannte der Richter Matthias Kreutzberg-Kowalczyk formale Gründe: Die GdF hatte seiner Einschätzung nach mit zwei Detailforderungen gegen die Friedenspflicht aus dem alten Fraport-Tarifvertrag verstoßen.

Dabei ging es um Arbeitsschutzregelungen und ein Nachtschichtverbot für ältere Mitarbeiter. Die Gewerkschaft sei frei, jederzeit wieder einen Streik ohne diese beiden Forderungen zu beginnen, sagte Kreutzberg-Kowalczyk. Zur Verhältnismäßigkeit des Streiks äußerte sich das Gericht nicht.

Die GdF will für die Vorfeldbeschäftigten in Frankfurt deutliche Lohnerhöhungen durchsetzen. Fraport lehnt die Forderungen als überzogen ab, da sie auf Gehaltserhöhungen von bis zu 70 Prozent hinausliefen. Der Tarifkonflikt schwelt seit Monaten. Einen Kompromissvorschlag des als Schlichter berufenen früheren Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust hatte Fraport abgelehnt. Der Flughafenbetreiber hat seine wirtschaftlichen Schäden aus dem Streik seit Donnerstag vorvergangener Woche auf 3,5 Millionen Euro beziffert. Die Lufthansa Chart zeigen spricht bisher von hohen zweistelligen Millionenverlusten.

Von der Leyen will Macht der Gewerkschaften beschränken

Bereits am Mittwochmorgen hatte die Luftverkehrswirtschaft eine gemeinsame Initiative der Tarifpartner gegen das "Erpressungspotential kleiner Gruppen" gefordert. Der Präsident des Bundesverbands der Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, appellierte an die Politik, eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit voranzutreiben. Alle Arbeitgeber in diesem Konflikt sind im BDL organisiert. Siegloch nannte die Forderungen der GdF im ARD-"Morgenmagazin" "außerhalb jeder Proportion".

Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen forderte, die Macht kleiner Gewerkschaften zu beschränken. Der Ausstand der Gewerkschaft der Flugsicherung habe massive volkswirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Auswirkungen, sagte die CDU-Politikerin, ebenfalls im ARD-"Morgenmagazin".

Von der Leyen sagte, es sei richtig, dass Gewerkschaften ihre Interessen durchsetzen wollten. Doch das Ergebnis müsse der Gemeinschaft dienen. "Wir hatten bisher das ungeschriebene Gesetz: ein Betrieb, ein Tarifvertrag. Das zerbricht im Augenblick", sagte die Arbeitsministerin. Das Bundesarbeitsgericht hatte den Grundsatz der Tarifeinheit im Sommer 2010 aufgehoben. Seitdem haben es kleine Gewerkschaften bedeutend einfacher, Sonderregelungen für einzelne Berufsgruppen durchzusetzen.

nck/dpa/AFP/dapd

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insgesamt 85 Beiträge
1.
mug999 29.02.2012
Das Arbeitsgericht als Helfer der frühkapitalistischen Ausbeutermafia - Armes Deutschland.
Zitat von sysopErst traf es die Belegschaft im Tower, jetzt die Vorfeldmitarbeiter selbst: Das zuständige Arbeitsgericht hat ihren Streik untersagt. Sie müssen den Arbeitskampf am Frankfurter Flughafen sofort beenden. Vorfeldmitarbeiter: Arbeitsgericht verbietet Streik am Frankfurter Flughafen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,818394,00.html)
Das Arbeitsgericht als Helfer der frühkapitalistischen Ausbeutermafia - Armes Deutschland.
2. Solche Streiks sind...
Eu1ropa 29.02.2012
... Erpressung! Bergarbeiter vor 150 Jahren - das kann ich mir noch vorstellen. Aber 140.000 Euro und 900 Arbeitsstunden ist wirklich nicht wenig!
Zitat von sysopErst traf es die Belegschaft im Tower, jetzt die Vorfeldmitarbeiter selbst: Das zuständige Arbeitsgericht hat ihren Streik untersagt. Sie müssen den Arbeitskampf am Frankfurter Flughafen sofort beenden. Vorfeldmitarbeiter: Arbeitsgericht verbietet Streik am Frankfurter Flughafen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,818394,00.html)
... Erpressung! Bergarbeiter vor 150 Jahren - das kann ich mir noch vorstellen. Aber 140.000 Euro und 900 Arbeitsstunden ist wirklich nicht wenig!
3. Toll
idealist100 29.02.2012
Jetzt greifen Gerichte schon in die Tarifautonomie ein. Aber verständlich die erhöhen ja auch ihren Staatkollegen den Beamten per Gesetz die Gehälter.
Zitat von sysopErst traf es die Belegschaft im Tower, jetzt die Vorfeldmitarbeiter selbst: Das zuständige Arbeitsgericht hat ihren Streik untersagt. Sie müssen den Arbeitskampf am Frankfurter Flughafen sofort beenden. Vorfeldmitarbeiter: Arbeitsgericht verbietet Streik am Frankfurter Flughafen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,818394,00.html)
Jetzt greifen Gerichte schon in die Tarifautonomie ein. Aber verständlich die erhöhen ja auch ihren Staatkollegen den Beamten per Gesetz die Gehälter.
4. x
ralf_gabriel 29.02.2012
Wenn die Arbeitgeber faktische Arbeitspreise vor Gericht einklagen können, kann ich dann auch Preise für Benzin und Nahrungsmittel einklagen? Keine Preiserhöhungen mehr beim Benzin für 1 Jahr. Ende. Herstellungskosten - [...]
Zitat von sysopErst traf es die Belegschaft im Tower, jetzt die Vorfeldmitarbeiter selbst: Das zuständige Arbeitsgericht hat ihren Streik untersagt. Sie müssen den Arbeitskampf am Frankfurter Flughafen sofort beenden. Vorfeldmitarbeiter: Arbeitsgericht verbietet Streik am Frankfurter Flughafen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,818394,00.html)
Wenn die Arbeitgeber faktische Arbeitspreise vor Gericht einklagen können, kann ich dann auch Preise für Benzin und Nahrungsmittel einklagen? Keine Preiserhöhungen mehr beim Benzin für 1 Jahr. Ende. Herstellungskosten - egal. Spielt ja auch bei den Arbeitnehmern keine Rolle.
5. Das dürfe wehtun
Maynemeinung 29.02.2012
Streikkasse geplündert, kein Rückhalt in der Öffentlichkeit, Tarifforderung abgeschmettert. Hoffentlich merken sich die Mitarbeiter die Gewerkschaftsfunktionäre, die ihnen das eingebrockt haben.
Streikkasse geplündert, kein Rückhalt in der Öffentlichkeit, Tarifforderung abgeschmettert. Hoffentlich merken sich die Mitarbeiter die Gewerkschaftsfunktionäre, die ihnen das eingebrockt haben.

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