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18.04.2012
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Energiewende

Stromkonzerne verzögern AKW-Rückbau

DPA

Atomkraftwerk Isar: Konzerne wollen mit Rückbau warten

Fast ein Jahr ist es her, dass acht deutsche Atommeiler stillgelegt wurden - aber für keinen einzigen wurde bisher der Rückbau beantragt. Atomkraftgegner werfen den Stromkonzernen taktische Spielchen vor: Sie würden den Abriss hinauszögern, um doch noch Schadensersatz herauszuschlagen.

Hamburg - Eine Verfassungsklage kann dauern - mitunter lässt eine Entscheidung beim höchsten deutschen Gericht mehrere Jahre auf sich warten. E.on Chart zeigen und RWE Chart zeigen haben bereits Klagen gegen die Zwangsabschaltung ihrer Meiler eingereicht - und bis zum Urteil wollen sie keine Atomanlagen zurückbauen.

Das schwedische Unternehmen Vattenfall Europe Chart zeigen plant zudem als ausländischer Konzern ein internationales Schiedsgericht in Washington anzurufen, wenn die Bundesregierung keine Entschädigung für das Ende der Atomkraftproduktion in Krümmel und Brunsbüttel zahlt.

Um die eigene Position in der Verfassungsklage nicht zu schwächen, so hatte es E.on bereits angekündigt, könnten endgültige Rückbauarbeiten erst nach einer gerichtlichen Entscheidung erfolgen. Bei einer internen Fachtagung soll ein E.on-Vertreter nach Angaben von Branchenvertretern gesagt haben, dass man die Reaktoren erst einmal in einem Zustand halten wolle, in dem sie wieder angefahren werden könnten. Denn das Bundesverfassungsgericht könnte theoretisch entscheiden, dass die 13. Novelle des Atomgesetzes verfassungswidrig ist - für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre es eine peinliche und teure Niederlage.

Rückbau beginnt frühestens in 15 Jahren

Das Bundesumweltministerium teilt zu der Frage lediglich mit: "Das Atomgesetz enthält keinen konkreten Zeitpunkt oder Zeitrahmen für die Stilllegung oder den Abbau eines Kernkraftwerks." Fest steht: Die Betreiber der acht im vergangenen Jahr stillgelegten Anlagen haben bisher keine Rückbau-Anträge gestellt - stattdessen wird auch über einen sogenannten sicheren Einschluss diskutiert, eine Art Versiegelung der Anlagen.

Die knifflige Rechtssituation zeigt, dass das Atomkapitel noch lange nicht abgeschlossen ist - bei der Abwicklung gibt es fast so viele Fragezeichen wie bei der grünen Energiewende. Zwar müssen die Brennelemente in den Reaktoren ohnehin noch abkühlen. Aber allein schon der Rückbau-Start ist derzeit nicht abzusehen, ebenso wenig, wie lange der Rückbau dauern wird - Experten rechnen mit mindestens 15 bis 20 Jahren.

Atomkraftgegner forderten die Konzerne auf, den Rückbau nicht von ihren Schadensersatzklagen abhängig zu machen. "E.on und Co. zögern den Abriss der Atomkraftwerke hinaus, um ihre Chancen auf Schadensersatz zu erhöhen", sagte der Sprecher der Organisation "ausgestrahlt", Jochen Stay.

Es fehlen Fachleute und Castoren

Aus Branchenkreisen hieß es lediglich, die Haltung der Konzerne bedeute nicht, dass sie darauf hofften, die Anlagen wieder anfahren zu können. Experten halten es für sicher, dass bei einem raschen, kompletten Rückbau der Meiler die eigene Rechtsposition bei den Klagen geschwächt werden könnte. Umstritten ist aber, ob bereits mit dem bloßen Antrag für den Rückbau eine Schwächung verbunden wäre, also die Meiler formal aufgegeben werden. Das Rechtsverfahren könnte sich über mehrere Jahre hinziehen.

Neben den Klagen könnten aber auch Probleme mit den Castoren den Beginn des Rückbaus unnötig verzögern. Am Meiler Krümmel etwa stehen nur zwei Castoren bereit, die 104 Brennelemente aufnehmen können. Dort sind noch 266 Brennelemente im Nasslager und 840 im Reaktor. Für bestimmte Brennelement-Typen müssen Sonderlösungen gefunden werden. Erst wenn die Brennstoffe raus sind, kann der Rückbau beginnen.

Zudem könnte Personal fehlen, wenn zeitgleich so viele Meiler zurückgebaut werden müssen. "Es war nachlässig, die Produktion der Castoren auf die lange Bank zu schieben", sagt der Atomfachmann Wolfgang Neumann von der Intac GmbH Hannover, die die Entsorgung von Atomanlagen begutachtet. Seit 2002 - damals hatte Rot-Grün das schrittweise Aus für die Meiler beschlossen - habe es einen Atomausstieg gegeben. Doch die Konzerne hätten immer auf die dann von Schwarz-Gelb durchgesetzte Laufzeitverlängerung gesetzt.

Die Konzerne selbst führen als wichtigsten Grund die Ungewissheit darüber an, ob tatsächlich ab 2019 der Großteil der Rückstände in das neue Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Abfälle, Schacht Konrad, kann. Für Neumann ist das ein Ablenkungsmanöver, um auf Zeit zu spielen.

nck/dpa

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insgesamt 29 Beiträge
1.
mr. kritisch 18.04.2012
Und wieder ein netter Versuch, den Grünen ein Thema zu geben... Zur Sache: Solange es keine Rechtssicherheit gibt, wären die KKW-Betreiber schön dumm einen Rückbauantrag zu stellen, da dieser ja "freiwillig" [...]
Zitat von sysopDPAFast ein Jahr ist es her, dass acht deutsche Atommeiler stillgelegt wurden - aber für keinen einzigen wurde bisher der Rückbau beantragt. Atomkraftgegner werfen den Stromkonzernen taktische Spielchen vor: Sie würden den Abriss hinauszögern, um doch noch Schadensersatz herauszuschlagen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,828305,00.html
Und wieder ein netter Versuch, den Grünen ein Thema zu geben... Zur Sache: Solange es keine Rechtssicherheit gibt, wären die KKW-Betreiber schön dumm einen Rückbauantrag zu stellen, da dieser ja "freiwillig" geschieht und nicht zurückgenommen werden darf (s. KW Datteln 1-3) Natürlich wird es hier auch um Schadensersatz gehen - man stelle sich mal vor: es wird ein Gesetz geändert, welches besagt, dass man sein Geschäft weiterbetreiben kann (Zusatzeinnahmen für den Staat selbstverständlich mit inbegriffen) und anschließend sagt genau die gleiche Regierung ohne Vorwarnung: alles retour - euer Geschäft ist stellenweise direkt beendet - die anderen stufenweise (schon alleine, dass ein Ethik-Rat darüber bestimmt...) Ohne eine Wertung für oder gegen die Kernkraft abzugeben: diese PlanungsUNsicherheit gehört bestraft und das nicht allzu knapp!
2. Schlechte Verlierer
gsm1800 18.04.2012
Heulsuse Roth und Konsorten sollen sich mal an die eigene Nase fassen (Volkszählungsboykott) bevor sei über andere herziehen.
Zitat von sysopDPAFast ein Jahr ist es her, dass acht deutsche Atommeiler stillgelegt wurden - aber für keinen einzigen wurde bisher der Rückbau beantragt. Atomkraftgegner werfen den Stromkonzernen taktische Spielchen vor: Sie würden den Abriss hinauszögern, um doch noch Schadensersatz herauszuschlagen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,828305,00.html
Heulsuse Roth und Konsorten sollen sich mal an die eigene Nase fassen (Volkszählungsboykott) bevor sei über andere herziehen.
3.
review 18.04.2012
Diese Planungsunsicherheit hat alleine die jetzige schwarzgelbe Regierung zu verantworten, sonst niemand.
Zitat von mr. kritischUnd wieder ein netter Versuch, den Grünen ein Thema zu geben... Zur Sache: Solange es keine Rechtssicherheit gibt, wären die KKW-Betreiber schön dumm einen Rückbauantrag zu stellen, da dieser ja "freiwillig" geschieht und nicht zurückgenommen werden darf (s. KW Datteln 1-3) Natürlich wird es hier auch um Schadensersatz gehen - man stelle sich mal vor: es wird ein Gesetz geändert, welches besagt, dass man sein Geschäft weiterbetreiben kann (Zusatzeinnahmen für den Staat selbstverständlich mit inbegriffen) und anschließend sagt genau die gleiche Regierung ohne Vorwarnung: alles retour - euer Geschäft ist stellenweise direkt beendet - die anderen stufenweise (schon alleine, dass ein Ethik-Rat darüber bestimmt...) Ohne eine Wertung für oder gegen die Kernkraft abzugeben: diese PlanungsUNsicherheit gehört bestraft und das nicht allzu knapp!
Diese Planungsunsicherheit hat alleine die jetzige schwarzgelbe Regierung zu verantworten, sonst niemand.
4.
M. Michaelis 18.04.2012
Mit Recht, denn eine vorzeitige Stilllegung einer Produktionsanlage aus politischen Gründen ist nichts anderes als eine Enteignung, und die muss entschädigt werden.
Zitat von sysopDPAFast ein Jahr ist es her, dass acht deutsche Atommeiler stillgelegt wurden - aber für keinen einzigen wurde bisher der Rückbau beantragt. Atomkraftgegner werfen den Stromkonzernen taktische Spielchen vor: Sie würden den Abriss hinauszögern, um doch noch Schadensersatz herauszuschlagen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,828305,00.html
Mit Recht, denn eine vorzeitige Stilllegung einer Produktionsanlage aus politischen Gründen ist nichts anderes als eine Enteignung, und die muss entschädigt werden.
5. Richtig
mr. kritisch 18.04.2012
Und das bestreitet ja auch niemand. Verwunderlich ist halt nur, dass sich die Artikel, in denen es um die (Kern-) Kraftwerke geht, so kurz vor den Wahlen in NRW und SH häufen...
Zitat von reviewDiese Planungsunsicherheit hat alleine die jetzige schwarzgelbe Regierung zu verantworten, sonst niemand.
Und das bestreitet ja auch niemand. Verwunderlich ist halt nur, dass sich die Artikel, in denen es um die (Kern-) Kraftwerke geht, so kurz vor den Wahlen in NRW und SH häufen...

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