18.04.2012
Energiewende
Stromkonzerne verzögern AKW-Rückbau
Atomkraftwerk Isar: Konzerne wollen mit Rückbau warten
Hamburg - Eine Verfassungsklage kann dauern - mitunter lässt eine Entscheidung beim höchsten deutschen Gericht mehrere Jahre auf sich warten. E.on
und RWE
haben bereits Klagen gegen die Zwangsabschaltung ihrer Meiler eingereicht - und bis zum Urteil wollen sie keine Atomanlagen zurückbauen.
Das schwedische Unternehmen Vattenfall Europe
plant zudem als ausländischer Konzern ein internationales Schiedsgericht in Washington anzurufen, wenn die Bundesregierung keine Entschädigung für das Ende der Atomkraftproduktion in Krümmel und Brunsbüttel zahlt.
Um die eigene Position in der Verfassungsklage nicht zu schwächen, so hatte es E.on bereits angekündigt, könnten endgültige Rückbauarbeiten erst nach einer gerichtlichen Entscheidung erfolgen. Bei einer internen Fachtagung soll ein E.on-Vertreter nach Angaben von Branchenvertretern gesagt haben, dass man die Reaktoren erst einmal in einem Zustand halten wolle, in dem sie wieder angefahren werden könnten. Denn das Bundesverfassungsgericht könnte theoretisch entscheiden, dass die 13. Novelle des Atomgesetzes verfassungswidrig ist - für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre es eine peinliche und teure Niederlage.
Rückbau beginnt frühestens in 15 Jahren
Das Bundesumweltministerium teilt zu der Frage lediglich mit: "Das Atomgesetz enthält keinen konkreten Zeitpunkt oder Zeitrahmen für die Stilllegung oder den Abbau eines Kernkraftwerks." Fest steht: Die Betreiber der acht im vergangenen Jahr stillgelegten Anlagen haben bisher keine Rückbau-Anträge gestellt - stattdessen wird auch über einen sogenannten sicheren Einschluss diskutiert, eine Art Versiegelung der Anlagen.
Die knifflige Rechtssituation zeigt, dass das Atomkapitel noch lange nicht abgeschlossen ist - bei der Abwicklung gibt es fast so viele Fragezeichen wie bei der grünen Energiewende. Zwar müssen die Brennelemente in den Reaktoren ohnehin noch abkühlen. Aber allein schon der Rückbau-Start ist derzeit nicht abzusehen, ebenso wenig, wie lange der Rückbau dauern wird - Experten rechnen mit mindestens 15 bis 20 Jahren.
Atomkraftgegner forderten die Konzerne auf, den Rückbau nicht von ihren Schadensersatzklagen abhängig zu machen. "E.on und Co. zögern den Abriss der Atomkraftwerke hinaus, um ihre Chancen auf Schadensersatz zu erhöhen", sagte der Sprecher der Organisation "ausgestrahlt", Jochen Stay.
Es fehlen Fachleute und Castoren
Aus Branchenkreisen hieß es lediglich, die Haltung der Konzerne bedeute nicht, dass sie darauf hofften, die Anlagen wieder anfahren zu können. Experten halten es für sicher, dass bei einem raschen, kompletten Rückbau der Meiler die eigene Rechtsposition bei den Klagen geschwächt werden könnte. Umstritten ist aber, ob bereits mit dem bloßen Antrag für den Rückbau eine Schwächung verbunden wäre, also die Meiler formal aufgegeben werden. Das Rechtsverfahren könnte sich über mehrere Jahre hinziehen.
Neben den Klagen könnten aber auch Probleme mit den Castoren den Beginn des Rückbaus unnötig verzögern. Am Meiler Krümmel etwa stehen nur zwei Castoren bereit, die 104 Brennelemente aufnehmen können. Dort sind noch 266 Brennelemente im Nasslager und 840 im Reaktor. Für bestimmte Brennelement-Typen müssen Sonderlösungen gefunden werden. Erst wenn die Brennstoffe raus sind, kann der Rückbau beginnen.
Zudem könnte Personal fehlen, wenn zeitgleich so viele Meiler zurückgebaut werden müssen. "Es war nachlässig, die Produktion der Castoren auf die lange Bank zu schieben", sagt der Atomfachmann Wolfgang Neumann von der Intac GmbH Hannover, die die Entsorgung von Atomanlagen begutachtet. Seit 2002 - damals hatte Rot-Grün das schrittweise Aus für die Meiler beschlossen - habe es einen Atomausstieg gegeben. Doch die Konzerne hätten immer auf die dann von Schwarz-Gelb durchgesetzte Laufzeitverlängerung gesetzt.
Die Konzerne selbst führen als wichtigsten Grund die Ungewissheit darüber an, ob tatsächlich ab 2019 der Großteil der Rückstände in das neue Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Abfälle, Schacht Konrad, kann. Für Neumann ist das ein Ablenkungsmanöver, um auf Zeit zu spielen.
nck/dpa
