25.05.2012

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EnBW-Deal

Baden-Württemberg verklagt Stromkonzern auf zwei Milliarden Euro

DPA

Ex-Ministerpräsident Mappus während einer Pressekonferenz 2010: Dubioser Deal

Der Deal war von Anfang an umstritten, als Baden-Württemberg EnBW-Anteile vom französischen Energiekonzern EdF kaufte. Mittlerweile sind die Grünen an der Macht, jetzt fordert die Landesregierung zwei Milliarden Euro Schadensersatz. Begründung: Der Kaufpreis sei zu hoch gewesen.

Stuttgart - Im Streit um den Rückkauf des Energieversorgers EnBW geht das Land Baden-Württemberg auf Konfrontation zum französischen Energieriesen EdF. Die grün-rote Regierung in Stuttgart fordert von dem Konzern mehr als zwei Milliarden Euro zurück. Die Summe soll beim Kauf eines EdF-Anteils am Versorger EnBW zu viel geflossen sein.

Baden-Württemberg reichte eine Schiedsgerichtsklage vor der Internationalen Handelskammer (ICC) ein. Laut Klageschrift fordere das Landesunternehmen Neckarpri 2,016 Milliarden Euro von EdF als ehemaligem EnBW-Mehrheitseigner, sagten Insider.

Unter Mitwirkung des damaligen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus hatte Neckarpri im Dezember 2010 für 4,7 Milliarden Euro 46,5 Prozent der EnBW-Anteile von EdF gekauft. Die mittlerweile von Grünen und SPD geführte Landesregierung hegt jedoch Zweifel an der Angemessenheit des Preises und reichte deshalb im Februar Schiedsgerichtsklage ein. In seinen Unterlagen an die ICC beantragt das Land, dass EdF den von Baden-Württemberg zu viel gezahlten Betrag zurückerstattet.

Mit mehr als zwei Milliarden Euro fällt die Forderung deutlich höher aus als bisher angenommen: In der Vergangenheit war stets über einen dreistelligen Millionenbetrag spekuliert worden. Das Wirtschaftsministerium in Stuttgart wollte sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern.

EdF droht Baden-Württemberg

EdF hat die Vorwürfe aus Baden-Württemberg stets zurückgewiesen und drohte dem Land seinerseits mit rechtlichen Konsequenzen: EdF erwäge, Baden-Württemberg für Schäden zur Verantwortung zu ziehen, die dem Konzern durch die Schiedsgerichtsklage entstehen könnten, teilte das Unternehmen dem CDU-Parlamentarier Ulrich Müller per Brief mit.

Müller ist Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zum EnBW-Anteilekauf. Das Gremium befasst sich derzeit mit dem Geschäft, weil dieses 2010 weitgehend im Geheimen abgewickelt worden war. Der Landtag und Teile der Landesregierung waren im Vorfeld nicht eingeweiht. Der baden-württembergische Staatsgerichtshof hatte dieses Vorgehen bereits im vergangenen Herbst als nicht rechtmäßig beurteilt.

Vor dem Untersuchungsausschuss sagte am Freitag der frühere Medienberater von Ex-CDU-Regierungschef Mappus aus. Dirk Metz sagte, er sei erst wenige Tage vor Bekanntgabe des Kaufs informiert worden. Mappus habe mit dem Kauf verhindern wollen, dass "unliebsame ausländische Investoren" Einfluss auf den drittgrößten deutschen Versorger bekämen, sagte Metz. Der Name eines ausländischen Investors sei nicht genannt worden. Der Kommunikationsberater erklärte weiter, er sei davon ausgegangen, dass Gazprom damit gemeint war.

Metz hatte zusammen mit einer Kommunikationsagentur die Vermarktung des Einstiegs bei EnBW vorbereitet. Er stützte die Aussage von Mappus, dass die Anwälte des Landes nicht vor möglichen rechtlichen Risiken infolge einer Umgehung des Landtags gewarnt hätten. Der Ausschuss will aufklären, wieso Mappus das Geschäft mit großer Eile und am Parlament vorbei durchzog.

mmq/AFP/Reuters