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28.11.2012
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USA

Richterin zwingt Tabakfirmen zu Lügenbeichte

REUTERS

Raucher in New York: "Bewusste Täuschung" durch die Tabakindustrie

Sie sollen sich über Jahre hinweg selbst in Zeitungsanzeigen der Lüge bezichtigen: Ein US-Bundesrichterin hat Tabakkonzerne zu einem öffentlichen Schuldeingeständnis verdonnert. Sie hätten die Verbraucher bewusst über die Gefahren des Rauchens getäuscht. Doch die Firmen können Berufung einlegen.

Washington - Jahrzehntelang haben die großen Tabakkonzerne bestritten, das Risiko des Rauchens verschleiert zu haben - nun müssen sie eine großangelegte Anzeigenkampagne bezahlen, die genau das verkündet. Das hat ein US-Bundesgericht entschieden. In Zeitungsanzeigen sollen die Unternehmen demnach publik machen, dass sie nach Auffassung des Gerichts die amerikanische Öffentlichkeit über die Gesundheits- und Suchtgefahren von Zigaretten "bewusst getäuscht" haben.

Die Richterin Gladys Kessler legte zudem fest, dass die Anzeigen über mindestens zwei Jahre in verschiedenen Medien geschaltet werden müssen. Die Kampagne stelle ein angemessenes Gegengewicht zu der bewussten Täuschung der Unternehmen seit mindestens 1964 dar, sagte Kessler. Die Konzerne können nun erneut Berufung einlegen. Betroffen sind unter anderem Reynolds und die Philip-Morris-Mutter Altria. Chart zeigen

Im konkreten Prozess ging es um den Wortlaut der insgesamt fünf verschiedenen Bekenntnisse. Eines davon beginnt mit den Worten: "Ein Bundesgericht hat entschieden, dass die beklagten Tabakfirmen die amerikanische Öffentlichkeit bewusst getäuscht haben, als sie Zigaretten mit geringem Teergehalt und Light-Sorten in der Werbung als weniger schädlich als herkömmliche Zigaretten dargestellt haben." Ein Statement aus einem anderen Anzeigenmotiv ist wesentlich prägnanter: "Rauchen tötet durchschnittlich 1200 Amerikaner. Tag für Tag."

Allerdings müssen weitere Details der Kampagne, etwa die Höhe der Gesamtkosten und welche Medien konkret gebucht werden sollen, noch bestimmt werden. Das könnte die Auseinandersetzung vor Gericht erneut verlängern. Die Konzerne wehren sich dagegen, die Täuschung öffentlich eingestehen zu müssen und berufen sich auf das Recht der freien Rede. Die Richterin argumentiert dagegen, der Wortlaut des Geständnisses sei keine Meinungs-, sondern eine Tatsachenäußerung.

Tabakkonzerne reagieren verhalten

Verbraucher- und Jugendschutzorganisationen lobten die aktuelle Entscheidung des Gerichts. Das öffentliche Schuldeingeständnis sei noch ein geringer Preis, den die Tabakkonzerne in Anbetracht der verheerenden Auswirkungen ihres Fehlverhaltens zu zahlen hätten, sagte Mathew Myers, Chef der "Campaign for Tobacco-Free Kids". Auch das Justizministerium, das die Klage erhoben hatte und während des Prozesses auf drastische Formulierungen in der Kampagne beharrte, zeigte sich erfreut.

Die Tabakkonzerne selbst reagierten zurückhaltend auf den Richterspruch. Reynolds teilte mit, man werde sich das Urteil ansehen und die weiteren Schritte dann abwägen. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher von Philip Morris. Lorillard gab keinen Kommentar ab. Im vergangenen Jahr haben die Branchenriesen in den USA insgesamt 8,05 Milliarden Dollar für Werbung ausgegeben, im Jahr 2006 waren es noch 12,5 Milliarden Dollar.

Das Urteil ist daher nur eine Zwischenetappe eines bereits seit 1999 andauernden Rechtsstreits zwischen der US-Regierung und den großen Tabakkonzernen. Ursprünglich sollten die Firmen nach dem Willen Washingtons zur Zahlung von 280 Milliarden Dollar gezwungen werden, die wiederum unter anderem für Raucherentwöhnungskurse verwendet werden sollten. Später schraubte die Regierung ihre Forderung auf 14 Milliarden Dollar herunter. Richterin Kessler entschied aber, die Konzerne könnten nicht zur Finanzierung derartiger Programme gezwungen werden.

Im Jahr 2006 stellte das Gericht dann fest, dass die Hersteller gegen das Gesetz verstoßen hatten - und verbot Bezeichnungen wie "light" und "mild" als irreführend. Zudem setzte es die nun präzisierte öffentliche Kampagne als Strafe fest. Damals war vorgesehen, dass die Anzeigen auch im Fernsehen laufen und auf den Zigarettenschachteln und Webseiten der Konzerne oder als vollseitige Motive in Zeitungen platziert werden sollten.

fdi/Reuters

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