29.11.2012
Razzia wegen Betrugsverdachts
Streit mit Investor bringt HypoVereinsbank in Bedrängnis
Von Christian Teevs
HVB-Hochhaus in München: Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Bank
Frankfurt - Die Razzia mit mehr als 60 Ermittlern dürfte für die HypoVereinsbanknicht nicht überraschend gekommen sein. Am Mittwoch hatten Fahnder 13 Büros und Wohnungen durchsucht. Der Verdacht: Steuerbetrug im großen Stil. Hintergrund ist ein schon länger schwelender Rechtsstreit mit einem Investor. Dieser löste nun offenbar Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft aus.
Darum geht es: Der Investor R. hat die Bank auf Schadensersatz verklagt. Er wirft dem Institut vor, ein illegales Steueroptimierungsmodell "nach eigenem Ermessen und ohne Einzelweisungen" getätigt zu haben. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen kam die Klage von R. dadurch zustande, dass Finanzbehörden von R. unzulässige Steuererstattungen zurückgefordert hatten. Dieses Geld will R. nun von der HypoVereinsbank (HVB) erstattet haben. Seine Begründung: Er sei davon ausgegangen, dass die Transaktionen rechtmäßig waren.
Doch wie der Frankfurter Oberstaatsanwalt Günter Wittig am Donnerstag bestätigte, gehen die Ermittler inzwischen dem "Verdacht der schweren Steuerhinterziehung nach". Dutzende Fahnder durchsuchten unter anderem die Münchner Bankzentrale. Gegen wen ermittelt wird, wollte Wittig nicht sagen. Neben R. sollen es sieben Beschuldigte sein, darunter aktuelle und ehemalige Mitarbeiter der HVB.
Wie SPIEGEL ONLINE erfuhr, wird ihnen vorgeworfen, dem Investor R. geholfen zu haben, den Fiskus durch Dividendengeschäfte zwischen 2006 und 2008 um 124 Millionen Euro zu betrügen. So habe dieser bei komplexen Geschäften über ausländische Tochtergesellschaften keine Kapitalertragsteuern auf Dividendenerlöse bezahlt. Gleichzeitig hätten die Bankmitarbeiter R. aber auch noch eine Bescheinigung ausgestellt, dass Steuern abgeführt worden seien.
Der Investor habe diese Rückerstattungsansprüche dann mit anderen Abgaben verrechnet und Geld vom Finanzamt erstattet bekommen. Laut "Süddeutscher Zeitung" flossen 65 Prozent der Erlöse an die Bank, 35 Prozent an den Investor.
So funktionierte das "Dividenden-Stripping"
Diese illegale Methode beruht auf einer umstrittenen, ab"er bis 2007 legalen Steuersparpraxis, die als "Dividenden-Stripping" bekannt ist. Dabei wurde mit sogenannten Leerverkäufen gearbeitet - Papiere wurden verkauft, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt geliefert. Die zeitliche Differenz nutzten Investoren dann rund um die Dividendenzahlung aus: Von den Banken bekamen sie eine Bestätigung, Kapitalertragsteuer auf die Dividendenerlöse bezahlt zu haben. In Wahrheit führten sie jedoch gar keine Steuern ab. Mittlerweile ist diese Praxis wegen strengeren gesetzlichen Regeln nicht mehr möglich.
Die HypoVereinsbank teilte mit, sie habe bereits 2011 eine umfassende Überprüfung der Vorgänge durch externe Berater in Auftrag gegeben: "Die HypoVereinsbank ist proaktiv auf die Finanz- und Ermittlungsbehörden zugegangen, um diese zu unterstützen."
Bei dem Vorfall handelt es sich möglicherweise nicht um einen Einzelfall. Die Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder prüften derzeit mehrere Fälle, in denen es um Leerverkäufe rund um den Dividendenstichtag gehe, teilte eine Sprecherin des Finanzministeriums mit. Ob jedoch wirklich andere Banken beteiligt sind, wollte sie nicht bestätigen. Auch über die Höhe des insgesamt fraglichen Erstattungsvolumen gab sie keine Auskunft.
Mit Material von Reuters
