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07.12.2012
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Pannen-Airport

Diepgen und Henkel sollen zum Berliner Flughafen aussagen

dapd

Pressevertreter in Schönefeld: Kritik an der Arbeit des Untersuchungsausschusses

Prominente Zeugenbefragung zum Berliner Pannenflughafen: Der ehemalige Regierende Bürgermeister Diepgen und der Ex-Chefaufseher der Berlin Brandenburg Flughafen Holding, Henkel, sollen im kommenden Jahr gehört werden. Der Aufsichtsrat beschloss, beim bisherigen Kostenrahmen zu bleiben.

Berlin/Schönefeld - In die Aufklärung zum Debakel des künftigen Berliner Großflughafens kommt Bewegung: Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat sich auf die ersten Zeugenbefragungen verständigt. Demnach sollen in der Sitzung am 1. Februar 2013 unter anderem Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und der einstige Aufsichtsratsvorsitzende der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (damals BBI), Hans-Olaf Henkel, gehört werden. Für das erste Treffen im nächsten Jahr am 11. Januar ist der frühere SPD-Fraktionschef Klaus Böger geladen, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Delius (Piraten).

Der Ausschuss tagte am Freitag zum letzten Mal in diesem Jahr. Die Abgeordnete Jutta Matuschek (Linke) zeigte sich mit dem Fortgang der Arbeit "sehr unzufrieden". Sie habe den Eindruck, dass sich der Ausschuss selbst im Weg stehe. Delius wies die Kritik zurück.

Die Eröffnung des Großflughafens musste bereits mehrfach verschoben werden. Außerdem wird der Flughafen deutlich teurer als ursprünglich geplant. Der Aufsichtsrat beriet daher am Freitag darüber, ob die jüngste Kostenkalkulation noch Bestand hat.

Nach der Sitzung wurde bekannt, dass der Kostenrahmen nicht erhöht wird. Das Kontrollgremium bewilligte zwar 250 Millionen Euro als zusätzliches Baubudget, wie die Flughafengesellschaft am Abend mitteilte. Die Mehrkosten blieben aber bei den bekannten 1,2 Milliarden Euro, indem innerhalb dieses Rahmens Posten umgeschichtet würden. Keines der Aufsichtsratsmitglieder wollte sich vor Medienvertretern nach der länger als zehn Stunden dauernden Sitzung äußern.

yes/dapd/dpa

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insgesamt 1 Beitrag
1. Unlängst
HansOch 17.12.2012
sah ich die Sendung vom RBB - "Pannenmetropole Berlin" RBB Kontrovers. Ungeheuerlich, was man da zu sehen bekommt. Es handelt von Privatisierungsprogramm und Politikern, die als Dilettanten der notwendigen Absage an [...]
sah ich die Sendung vom RBB - "Pannenmetropole Berlin" RBB Kontrovers. Ungeheuerlich, was man da zu sehen bekommt. Es handelt von Privatisierungsprogramm und Politikern, die als Dilettanten der notwendigen Absage an den Privatisierungswahn den allerletzen Bärendienst erweisen. Wenn ich dann diesen Auftritt von Diepgen und Platzek sehe, dieses smarte Herumgeschiebe mit den Namensschildern, dann - mit Verlaub - kommen Hassgefühle bei mir auf manche demokratische Mechanismen. Augen zu und Durch - mit Siegermine. Wie´s drinnen aussieht, geht niemand was an. Staatsschauspieler muss man sein. Es wird berichtet von einschneidenden Sparmassnahmen bei der S-Bahn, die Gewinne bringen musste. Davon wird sie sich die nächsten Jahre nicht erholen. Die nächsten Privatisierer stehen schon vor der Tür. Als ob Konkurrenz das Geschäft belebe.... Können Privatfirmen über Wasser laufen? Der Film zeigt auch, mit welch harten Bandagen unter der Gürtellinie gkämpft wird. Aus geltenden privatrechtlichen Gründen sind die Unterlagen zum Bauprojekt zwar einsehbar, aber es darf weder fotografiert, noch fotokopiert, ja noch nicht mals dürfen wohl NOtizen gemacht werden. Es tritt jener grüne Politiker auf, der langhaarig jugendlich auch schon mal bei einer der gut fundierten jugendlichen Gesprächsrunden auf ARD Sendern zu sehen war. Da ging es auch um die Frage, ob die Grünen nicht mit verantwortlich und froh wären, dass die Benzinpreisentwicklung dem Ziel der mal geäusserten 5 DM nahekäme. Hier sieht man ihn vor der Tür, hinter der die Akten einzusehen sind. Der Mitarbeiter bestätigt, dass die Camera draussen zu bleiben hat. Bestätigt die restriktive Handhabung der Einsicht. Der Grüne verschwindet. Später im Film berichtet er, die Politiker Diepgen und Platzek hätten viel mehr über den Stand des Flughafenprojekts gewusst, als sie jetzt zugeben. Und - es werden Seiten und Zitate aus den Papieren eingeblendet. Es ist ja bekannt, dass Spiegel und anderen Presseorganen immer wieder Dokumente zugespielt werden, die nur intern kursieren dürfen... Aber das hier ist doch recht dreist. Das ist nicht nur Frechheit, sondern Kampf mit allen Mitteln. Das kann nur die Konsequenz sein von Diepgens Umgang mit der Künast, die in Berlin nicht landen konnte und durfte. Was sagen eigentlich unsere viel gerühmten Juristen zu solchen Dingen? Gucken die nur ihrem letzten den Privaten verbliebenen Kollegen Alexander Holt bei seinen Fernsehgerichten zu?

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