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17.12.2012
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EU-Kommissar zu Arbeitsbedingungen

"Auch gegen Entwicklungsländer können wir Sanktionen verhängen"

AP

Textilarbeiterin in Bangladesch: "Man kann nicht dieselben Standards erwarten wie bei uns"

Ob Textilfabriken in Asien oder Minen in Afrika: Viele Produkte entstehen unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen. Was kann Europa dagegen unternehmen? Ein Gespräch mit dem EU-Handelskommissar Karel de Gucht.

SPIEGEL ONLINE: Herr De Gucht, bei Fabrikbränden in Bangladesch und Pakistan sind in den vergangenen Monaten mehrere hundert Menschen gestorben. Die Sicherheitsvorkehrungen waren skandalös, obwohl die Fabriken auch für westliche Konzerne produzierten. Muss Europa darauf nicht härter reagieren?

De Gucht: Der tragische Fabrikbrand in Bangladesch war schockierend. Sie können sich sicher sein - jedes Freihandelsabkommen, das wir abschließen, enthält einen Abschnitt mit den wichtigsten Vorschriften der internationalen Arbeitsorganisationen. Wenn die nicht eingehalten werden, sehen die Abkommen enge Konsultationen vor, in denen wir Druck ausüben können - auch im Dialog mit Nichtregierungsorganisationen. Bei einigen Abkommen, wie etwa mit Peru und Kolumbien, können wir sogar den Handel einschränken, wenn Standards nicht eingehalten werden. Nur kann man von einem Entwicklungsland nicht dieselben Standards verlangen wie von einem Industrieland.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt skeptisch. Wie können wir dann Druck ausüben?

De Gucht: Bangladesch gehört zur Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder. Unter dem "Alles außer Waffen"-Abkommen (Everything But Arms, EBA) dürfen diese nahezu alle ihre Produkte ohne Beschränkung in die EU einführen. Im Gegenzug können wir erwarten, dass sie ihre Arbeitsbedingungen zumindest langsam verbessern.

SPIEGEL ONLINE: Und wenn das nicht passiert?

De Gucht: Dann kann der Status auch wieder entzogen werden. Zuletzt ist das 2010 gegenüber Sri Lanka geschehen, der Grund waren Menschenrechtsverletzungen im Kampf gegen die separatistischen Tamilen-Tiger. Burma wurde der Status schon 1997 wegen verbreiteter Zwangsarbeit entzogen. Nach der vorsichtigen Öffnung des Regimes diskutieren wir jetzt über eine Rückkehr zu EBA. Und Usbekistan hat angesichts eines drohenden Ausschlusses von EBA seinen Kampf gegen Kinderarbeit verstärkt. Sie sehen: Auch gegen Entwicklungsländer können wir Sanktionen verhängen - und tun es auch.

SPIEGEL ONLINE: Warum tun Sie das nicht bei Bangladesch?

De Gucht: Wir müssen dieses Instrument sehr vorsichtig einsetzen. Schließlich stehen Länder wie Bangladesch auch unter Druck: Sie müssen stets fürchten, dass Konzerne ihre Produktion in andere Länder verlagern.

SPIEGEL ONLINE: Es geht ja nicht nur um Kleidung, die unter fragwürdigen Bedingungen entsteht. Was ist mit Rohstoffen, bei deren Förderung Konzerne oft Raubbau an Mensch und Umwelt betreiben?

De Gucht: Wir arbeiten an einem System, um die Herkunft von Mineralien genauer zu kennzeichnen. Es soll den Handel von Rohstoffen wie Coltan verhindern, sofern diese unter illegalen oder menschenrechtswidrigen Bedingungen abgebaut wurden. Vorbild könnte der Kimberley-Prozess sein, mit dem der Verkauf von "Blutdiamanten" aus afrikanischen Bürgerkriegsländern unterbunden wird. Allerdings ist es bei Diamanten viel einfacher, die Herkunft zu bestimmen als bei Mineralien.

SPIEGEL ONLINE: Gegenüber schwachen Ländern wie Bangladesch kann die EU ihre Interessen vielleicht noch durchsetzen. Aber was ist mit der neuen Handelssupermacht China?

De Gucht: China bewegt sich. In Finanzinstitutionen wie dem IWF übernehmen sie zunehmend Verantwortung. Auch Chinas Vermittlung im Sudan-Konflikt hätte vor fünf Jahren noch niemand erwartet. Da dachte man noch, es gehe ihnen nur um wirtschaftliche Interessen.

SPIEGEL ONLINE: Und das stimmt nicht?

De Gucht: Niemand kann den Chinesen verwehren, ihren Wohlstand zu mehren. Aber sie müssen das mit Rücksicht auf andere tun. So können sie zum Beispiel nicht einfach mit Dumpingpreisen unsere Solarbranche ausradieren - genau das droht derzeit.

SPIEGEL ONLINE: Was ist mit den Telekommunikationskonzernen Huawei und ZTE, denen der US-Kongress kürzlich Spionage unterstellt hat? Auch die EU-Kommission hat hierzu Untersuchungen angekündigt.

De Gucht: Dabei geht es um die große Marktmacht dieser Firmen. Aber die einzelnen Mitgliedstaaten diskutieren zurecht auch über Sicherheitsbedenken. Netzwerktechnologie wie die von Huawei und ZTE steuert Systeme, von denen unsere ganze Gesellschaft abhängt - etwa die Wassernetze.

SPIEGEL ONLINE: Sind die Europäer zu naiv gegenüber China?

De Gucht: Ich erinnere mich, dass es Anfang der achtziger Jahre ähnliche Bedenken gegenüber Japan gab. Ein früherer Kollege im EU-Parlament, der bekannte Autodesigner Sergio Pininfarina, sagte schon damals zu Recht: Bald werden die Japaner selbst mehr konsumieren, ihr extremes Exportwachstum wird sich mäßigen. Ähnlich könnte es jetzt mit China sein.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben kürzlich ein Freihandelsabkommen mit Japan angekündigt - sehr zum Unmut der Autoindustrie. Die befürchtet, wie schon durch ein Abkommen mit Südkorea, von Importen aus Asien überrollt zu werden.

De Gucht: Wenn eine Zollsenkung um weniger als zwei Prozentpunkte für solchen Aufruhr sorgt, dann ist das Problem nicht der Freihandel, sondern mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Die europäische Autoindustrie muss sich fundamental wandeln, sonst exportieren wir künftig überhaupt keine Autos mehr. Dass die französische Regierung gefordert hat, Auto-Importe aus Südkorea schärfer zu überwachen, ist eine Überreaktion.

SPIEGEL ONLINE: Auch in anderen Ländern wächst in der Krise der Ruf nach Einfuhrbeschränkungen. Droht uns ein neues Zeitalter des Protektionismus?

De Gucht: Ja. Dass etwa Argentinien die Repsol-Tochter YPF zwangsweise und ohne Entschädigung verstaatlicht hat, verstößt komplett gegen internationale Handelsregeln. Oder nehmen Sie Russland, das nach fast 20-jährigen Verhandlungen im Sommer endlich Mitglied der Welthandelsorganisation wurde. Kurz darauf haben sie eine Recyclinggebühr für Altautos eingeführt - aber nur für importierte. Das ist Protektionismus pur.

SPIEGEL ONLINE: Auch wir sind nicht frei von Protektionismus. Falls die EU gegen Huawei und ZTE vorgeht, wollen chinesische Regierungsvertreter angeblich unsere massiven Subventionen für die Landwirtschaft zum Thema machen.

De Gucht: Niemand ist perfekt, sonst wäre die Welt auch langweilig. Aber den Schuh müssen wir uns nicht anziehen: Kein anderer Markt ist weltweit so offen wie die EU.

Das Interview führten David Böcking, Christian Rickens und Jenny Purt

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insgesamt 66 Beiträge
1. ..
every_day 17.12.2012
Wer A sagt muss auch B sagen. Das heißt, wer jedem anderen Land die Freiheit zugesteht eine A-Bombe zu haben oder bauen zu wollen (z.B. N.Korea, Iran..) muss konsequenterweise auch die sozialen Gegebenheiten in dem Land [...]
Zitat von sysopOb Textilfabriken in Asien oder Minen in Afrika: Viele Produkte entstehen unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen. Was kann Europa dagegen unternehmen? Ein Gespräch mit dem EU-Handelskommissar Karel de Gucht. EU-Kommissar De Gucht zu Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/eu-kommissar-de-gucht-zu-arbeitsbedingungen-in-entwicklungslaendern-a-872050.html)
Wer A sagt muss auch B sagen. Das heißt, wer jedem anderen Land die Freiheit zugesteht eine A-Bombe zu haben oder bauen zu wollen (z.B. N.Korea, Iran..) muss konsequenterweise auch die sozialen Gegebenheiten in dem Land akzeptieren ohne per Sanktionen Änderungen zu erwirken. Entweder beides oder keines, aber keine Doppelmoral. So bin ich zwar ein Verfechter unseres wesentlichen Gesellschaftssystemes, auch wenn es sicherlich partiell verbesserungsfähig ist, aber dennoch werde ich mir nicht anmaßen die Gesellschafts- und Sozialsysteme anderer Staaten aktiv oder passiv verändern zu wollen. Ich kann sie zwar schlecht finden, so halte ich insbesondere von den islamischen als auch chinesischen Mentalitäten exakt gar nichts, aber wenn die dort so leben dann steht es uns nicht zu daran was ändern zu wollen.
2.
muellerthomas 17.12.2012
Nein, man kann auch erkennen, dass A falsch war. ---Zitat--- Das heißt, wer jedem anderen Land die Freiheit zugesteht eine A-Bombe zu haben oder bauen zu wollen (z.B. N.Korea, Iran..) muss konsequenterweise auch die [...]
Zitat von every_dayWer A sagt muss auch B sagen.
Nein, man kann auch erkennen, dass A falsch war. ---Zitat--- Das heißt, wer jedem anderen Land die Freiheit zugesteht eine A-Bombe zu haben oder bauen zu wollen (z.B. N.Korea, Iran..) muss konsequenterweise auch die sozialen Gegebenheiten in dem Land akzeptieren ohne per Sanktionen Änderungen zu erwirken. ---Zitatende--- Zum einen sehe ich da keine wirklich logische Verknüpfung zwischen Akzeptanz etwa bestimmter Waffen und der Tolerierung sozialer Mißstände. Zum anderen gesteht doch kein westliches Land dem Iran oder Nordkorea eine Atomwaffe zu - und die Arbeitsbedingungen dort sind wiederum kein großes Thema, da wir aus Nordkorea doch eher wenig importieren. ---Zitat--- Ich kann sie zwar schlecht finden, so halte ich insbesondere von den islamischen als auch chinesischen Mentalitäten exakt gar nichts, aber wenn die dort so leben dann steht es uns nicht zu daran was ändern zu wollen. ---Zitatende--- Wollen die Menschen denn dort so leben und muss ich das - egal ob freiwillig oder erzwungen - durch Importe unterstützen?
3. Wir brauchen einen globalen Mindestlohn,
wwwwalter 17.12.2012
Auch in den unterentwickeltsten Ländern sollten Industriearbeiter, die für den globalen Welthandel produzieren mindestens 500-600 Euro im Monat verdienen. Dann wär bei KIK und Co. ein T-Shirt für 5 Euro halt nicht mehr drin. Das [...]
Auch in den unterentwickeltsten Ländern sollten Industriearbeiter, die für den globalen Welthandel produzieren mindestens 500-600 Euro im Monat verdienen. Dann wär bei KIK und Co. ein T-Shirt für 5 Euro halt nicht mehr drin. Das perverse ist ja, dass in diesem Fall schon für einen 1-2 Euro höheren Preis ein solcher Mindestlohn machbar wäre. Länder, die sich nicht dran halten, könnten von der EU mit einer gnadenlosen und totalen Importsperre belegt werden. In den meisten Fällen würde schon eine Drohung ausreichen. Stattdessen sagt der Herr Komissar so etwas: "Wir müssen dieses Instrument sehr vorsichtig einsetzen. Schließlich stehen Länder wie Bangladesch auch unter Druck: Sie müssen stets fürchten, dass Konzerne ihre Produktion in andere Länder verlagern." Und diese anderen Länder - kann man mit denen nicht genauso verfahren ? Die viel zu liberalen Welthandelsregularien gelten immer noch als heilig. Mutige Politiker, die mal was anpacken, die Visionen haben und nicht ständig den Schwanz einziehen, sucht man in Europa vergebens. Das sind alles blasse Bürokraten, die nur verwalten und nicht gestalten.
4. Eben nicht
Shlumpf! 17.12.2012
Laut Regeln der WTO, der wir als EU angehören, können wir gemäß der "Like Goods"-Richtlinien eben keine Sanktionen verhängen nur weil uns die Arbeitsbedingungen in anderen Ländern nicht passen. Die WTO Regeln besagen [...]
Laut Regeln der WTO, der wir als EU angehören, können wir gemäß der "Like Goods"-Richtlinien eben keine Sanktionen verhängen nur weil uns die Arbeitsbedingungen in anderen Ländern nicht passen. Die WTO Regeln besagen ganz klar, dass nicht aufgrund des Produktionsprozesses diskriminiert werden darf, solange dies keinen qualitativen Einfluss auf das Endprodukt hat.
5. "Kein anderer Markt ist weltweit so offen wie die EU."
Vox libertatis 17.12.2012
Schön wäre es! Im Landwirtschaftsbereich ist die EU nach wie vor eine Festung. Die Kombination aus hohen Zöllen und Milliarden-Subventionen für europäische Produzenten führen nach wie vor zu (1) hohen Kosten für europäische [...]
Schön wäre es! Im Landwirtschaftsbereich ist die EU nach wie vor eine Festung. Die Kombination aus hohen Zöllen und Milliarden-Subventionen für europäische Produzenten führen nach wie vor zu (1) hohen Kosten für europäische Steuerzahler (vor allem in den Nettozahler-Staaten) und Konsumenten sowie (2) für den effektiven Ausschluss vieler Agrarexporte aus Entwicklungsländern.

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Zur Person

  • REUTERS
    Karel de Gucht, 58, ist seit 2010 EU-Handelskommissar. Der Belgier studierte Jura und ist Mitglied der liberalen Partei Open VLD. Vor seinem Wechsel in die EU-Kommission war de Gucht belgischer Außenminister und Kommissar für Entwicklung.

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