12.12.2012
Ermittlungen gegen Deutsche-Bank-Manager
Die Aussitzer-Bank
Von Stefan KaiserHamburg/Frankfurt am Main - 500 Beamte von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Steuerfahndung durchsuchten am Mittwochmorgen die Zentrale der Deutschen Bank. Wenig später erklärte der Finanzkonzern dann: Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen ist ins Visier der Justiz geraten. Ermittlungen zu Umsatzsteuerbetrug in Millionenhöhe richten sich auch gegen ihn und Finanzvorstand Stefan Krause.
Es geht um illegale Geschäfte im Handel mit Luftverschmutzungsrechten. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt 25 Beschäftigte des Geldhauses der schweren Steuerhinterziehung, der Geldwäsche und der versuchten Strafvereitelung. Gegen fünf Verdächtige wurden Haftbefehle erlassen.
Nun geht es auch gegen Fitschen. Verliert er deswegen seinen Job? Wohl kaum.
Was in der Politik wie ein Abschussautomatismus funktioniert, läuft in der Wirtschaft ein bisschen anders. Im Unterschied zu Bundespräsidenten halten Unternehmenschefs einiges aus. Schlechte Zahlen sind für sie meist gefährlicher als ein Heer von Staatsanwälten. Und so ist auch nicht damit zu rechnen, dass Jürgen Fitschen gleich zurücktreten wird, nur weil gegen den Deutsche-Bank-Chef und seinen Finanzvorstand ermittelt wird.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat die beiden im Visier, weil sie die Umsatzsteuererklärung 2009 der Deutschen Bank unterschrieben haben. In dieser Erklärung hatte das Institut 310 Millionen Euro Steuererstattungen geltend gemacht, die es nur wegen der Manipulationen eines Betrügerrings beanspruchen konnte. Auch Händler der Deutschen Bank sollen mit diesem Ring Geschäfte gemacht haben. Dabei ging es um den besagten Handel mit CO2-Emissionszertifikaten. Die Bank hatte die Erklärung später korrigiert - nach Ansicht der Ermittler aber zu spät.
Bei Deutschlands größter Bank haben solch juristische Probleme schon fast Tradition. Wer dort einmal Chef war, ist es schon gewohnt, dass Anwälte und Staatsanwälte auf ihn zielen.
- Fitschens Vorgänger Josef Ackermann stand 2004 im sogenannten Mannesmann-Prozess wegen Untreue vor Gericht. Zusammen mit anderen Aufsichtsräten des Industriekonzerns soll er Mannesmann-Vorständen im Zuge der Übernahme durch Vodafone im Jahr 2000 ungerechtfertigte Prämien gewährt haben. Ackermann wurde zunächst freigesprochen. Ein weiteres Verfahren wurde gegen Zahlung einer Geldstrafe von 3,2 Millionen Euro eingestellt.
- Seit 2011 ermittelt die Staatsanwaltschaft erneut gegen Ackermann. Sie wirft ihm vor, als Zeuge im Prozess gegen seinen Vorgänger Rolf Breuer die Unwahrheit gesagt zu haben. Das Verfahren läuft noch.
- Breuer selbst musste sich bereits in mehreren Prozessen im Zusammenhang mit der Pleite der Kirch-Gruppe verantworten. Der inzwischen verstorbene Medienunternehmer Leo Kirch hatte Breuer vorgeworfen, der damalige Deutsche-Bank-Chef habe im Jahr 2002 in einem Interview die Kreditwürdigkeit Kirchs angezweifelt und den Medienkonzern damit in die Pleite getrieben.
- Auch gegen Breuers Vorgänger Hilmar Kopper leitete die Stuttgarter Staatsanwaltschaft 2006 ein Verfahren wegen des Verdachts auf Insiderhandel ein. Dem damaligen Aufsichtsratschef von Daimler-Chrysler wurde vorgeworfen, Deutsche-Bank-Chef Ackermann vorzeitig über den Abgang des Daimler-Chefs Jürgen Schrempp informiert zu haben. Die Ermittlungen wurden später eingestellt.
Dass es nun ausgerechnet Jürgen Fitschen trifft, ist schon eine ziemlich bittere Ironie des Schicksals. Der Mann war vom Aufsichtsrat der Deutschen Bank im vergangenen Frühjahr vor allem deshalb zum Vorstandsvorsitzenden gekürt worden, weil er so schön seriös wirkt. Mit seiner korrekten Ausstrahlung und seiner bodenständigen Vita sollte der gebürtige Niedersachse den Gegenpol bilden zu seinem Kompagnon, dem cleveren Investmentbanker Anshu Jain.
Ob die Staatsanwälte am Ende wirklich etwas Zählbares gegen Fitschen in der Hand haben werden, ist fraglich. Die Ermittlungen betreffen einen Zeitpunkt, als er schon im Vorstand war, allerdings als Leiter des Regionalmanagements. Die Geschäfte mit den CO2-Zertifikaten fielen nicht in Fitschens Bereich, sondern in den des damaligen Investmentbanking-Chefs Jain. Dass nun trotzdem Fitschen zur Rechenschaft gezogen werden soll, liegt nach derzeitigen Erkenntnissen wohl tatsächlich nur an seiner Unterschrift unter der Steuererklärung.
Aber wie kam diese Unterschrift dorthin? Eine Steuererklärung muss normalerweise vom Finanzchef und einem weiteren Vorstandsmitglied unterzeichnet werden. Dem Vernehmen nach war das bei der Deutschen Bank normalerweise immer der Vorstandschef, im Jahr 2010 also Josef Ackermann. Da der viel beschäftigte Ackermann am Tag der Unterzeichnung aber nicht im Hause gewesen sein soll, sei eben Fitschen eingesprungen.
Ob der Fall wirklich so einfach ist, wird sich zeigen. Doch selbst wenn Fitschen tiefer in der Sache drinstecken sollte, als es bisher den Anschein hat: Einen Rücktritt muss es deshalb noch lange nicht geben.
