19.12.2012

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Flughafen Berlin Brandenburg

EU billigt neue Milliardenhilfen

Der Bau des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg kann weitergehen: Die EU-Kommission hat Zuschüsse des Bundes und der Länder genehmigt. Allerdings könnte die 1,2-Milliarden-Euro-Geldspritze noch immer nicht ausreichen, um alle Kosten des Projekts zu decken.

Berlin/Schönefeld - Die EU-Kommission hat das neue Zuschusspaket der öffentlichen Hand für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld genehmigt. Der Nachschlag von 1,2 Milliarden Euro stehe im Einklang mit den europäischen Beihilfevorschriften, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Die Zuschüsse kommen aus den Töpfen der drei Flughafengesellschafter: der Städte Berlin und Brandenburg und des Bundes.

Der Bau des neuen Airports gilt inzwischen als Desaster. So musste die Eröffnung mehrfach verschoben werden. Selbst der jetzt angepeilte Termin im Oktober 2013 ist unsicher. Die Kosten für das Projekt sind zuletzt auf 4,3 Milliarden Euro gestiegen. Deshalb mussten die Gesellschafter im November eine Genehmigung von weiteren Zuschüssen beantragen.

Das neue, nun genehmigte 1,2-Milliarden-Euro-Paket könnte allerdings noch immer nicht ausreichen. Nach Aussagen von Berlins Regierendem Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) haben jüngst angemeldete Nachforderungen von Baufirmen von bis zu 250 Millionen Euro alle eingeplanten Polster nahezu aufgezehrt. Sollten Gerichte strengere Auflagen beim Schallschutz festlegen, als bislang angewandt, reiche das Geld nicht aus, hatte Wowereit vor einer Woche im Berliner Abgeordnetenhaus gesagt.

ssu/dapd