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19.12.2012
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Italien

Gericht verurteilt Deutsche Bank wegen schweren Betrugs

DPA

Deutsche-Bank-Chefs Fitschen, Jain: Juristischer Ärger am laufenden Bank

Neue Niederlage für die Deutsche Bank: Ein italienisches Gericht hat das Geldhaus zu einer Millionenstrafe verurteilt. Das Institut hatte riskante Zinswetten an die Stadt Mailand verkauft, nach Ansicht der Juristen war das Betrug. Der Konzern ist sich keiner Schuld bewusst - und kündigt Berufung an.

Mailand - Riskante Zinswetten gegen Städte und Kommunen kosten die Deutsche Bank nun auch in Italien Geld und Reputation. Ein Gericht in Mailand hat den Geldkonzern am Mittwoch wegen schweren Betrugs verurteilt. Gegen die Schweizer UBS Chart zeigen, die US-Bank JPMorgan Chart zeigen und die deutsch-irische Depfa Bank Chart zeigen erließen die Juristen dasselbe Urteil.

Die Banken hatten Derivate an die Stadt Mailand verkauft - mit der Aussicht auf niedrigere Zinsen. Durch die Deals wollte Mailand die Zinslast für eine 1,7 Milliarden Euro schwere 30-jährige Anleihe verringern, die sie 2005 aufgelegt hatte. Doch in der Finanzkrise entpuppten sich die sogenannten Zins-Swaps als verlustreich für die Käufer. Die Stadt Mailand verlor Millionen von Euro.

Das Gericht verurteilte die Banken zu je einer Million Euro Strafe. Neun Mitarbeiter der Institute wurden zu Bewährungsstrafen von bis zu acht Monaten verurteilt.

Das Urteil ist nur der Auftakt zu einer ganzen Serie von Prozessen: Rund 600 italienische Kommunen haben Derivate im Volumen von 36 Milliarden Euro gekauft, nun drohen ihnen nach Angaben der heimischen Notenbank daraus Verluste von fast vier Milliarden Euro. Nach dem Erfolg der Stadt Mailand machen sich viele Hoffnung auf Entschädigung.

"Historisches Urteil"

Staatsanwalt Alfredo Robledo hatte bis zu zwölf Monate Haft gefordert. Er hatte den Banken vorgeworfen, 100 Millionen Euro durch die Geschäfte eingenommen zu haben. "Das ist ein historisches Urteil, weil es den Grundsatz anerkennt, dass die Geschäfte von Banken mit der öffentlichen Hand transparent sein müssen", sagte Robledo nach dem Richterspruch.

Die Deutsche Bank, UBS, JP Morgan und die Depfa kündigten Berufung gegen das Urteil an. Bereits zuvor hatten die Banken argumentiert, dass die Verwaltung über die Risiken voll aufgeklärt worden sei und die Finanzmetropole durchaus Erfahrung in solch komplexen Geschäften habe.

"Die Deutsche Bank ist weiter der Auffassung, dass die Bank und ihre Mitarbeiter sich stets korrekt verhalten haben", sagte ein Sprecher. JP Morgan erklärte, alle Beteiligten hätten sich anständig und ehrlich verhalten. Die Transaktionen seien nach britischem und italienischem Recht in Ordnung gewesen.

Eigentlich hatten sich die Banken schon auf zivilrechtlichem Wege mit Mailand geeinigt. Die umstrittenen Geschäfte wurden dabei aufgelöst und zu viel kassierte Gebühren erstattet. Zudem überwiesen die Banken mit 476 Millionen Euro zumindest einen Teil der durch die Derivate erzielten Gewinne. Die Stadt hatte im Gegenzug die Klagen auf Schadensersatz fallen gelassen. Die strafrechtliche Untersuchung ging jedoch weiter.

Schlappe im Kirch-Prozess

Auch in Deutschland hatte die Deutsche Bank Zins-Swaps mit Städten, Gemeinden und mittelständischen Unternehmen abgeschlossen. Auch diese entpuppten sich in der Finanzkrise als verlustreich für die Käufer. Und auch in Deutschland hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Deutsche Bank verurteilt. Die komplexe Transaktion war nach seiner Auffassung "bewusst zu Lasten des Anlegers" konstruiert worden.

Erst am Dienstag hatte die Deutsche Bank eine juristische Schlappe hinnehmen müssen. Im Kirch-Prozess erklärte das Landgericht Frankfurt mehrere Beschlüsse der Hauptversammlung dieses Jahres für nichtig - darunter die Entlastung des Vorstands und die Wahl des jetzigen Aufsichtsratschefs Paul Achleitner in das Kontrollgremium.

In der vergangenen Woche hatten 500 Steuerfahnder die Zentrale von Deutschlands größter Bank durchsucht. Dabei wurde bekannt, dass auch gegen Co-Chef Jürgen Fitschen ermittelt wird - wegen einer Unterschrift auf einer fehlerhaften Umsatzsteuererklärung.

ssu/dpa/Reuters

Forum

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insgesamt 20 Beiträge
1. Endlich
si-ar 19.12.2012
Hofffentlich gibt es noch viele solcher Urteile, nicht nur gegen die Deutsche Bank. Vielleicht, aber auch nur vielleicht, reift in den "masters of the universe" die Erkenntnis, dass sie sich wieder wie ehrbare [...]
Hofffentlich gibt es noch viele solcher Urteile, nicht nur gegen die Deutsche Bank. Vielleicht, aber auch nur vielleicht, reift in den "masters of the universe" die Erkenntnis, dass sie sich wieder wie ehrbare Menschen verhalten müssen.
2. Genugtuung
buntesmeinung 19.12.2012
Ich empfinde Genugtuung über das Urteil, auch wenn es noch keine Rechtskraft erlangt hat. Es wird Zeit, dass die Institute zu größerer Transparenz gezwungen werden. Ich folge der Einlassung der Bank nicht, dass die Anleger [...]
Ich empfinde Genugtuung über das Urteil, auch wenn es noch keine Rechtskraft erlangt hat. Es wird Zeit, dass die Institute zu größerer Transparenz gezwungen werden. Ich folge der Einlassung der Bank nicht, dass die Anleger hinreichend aufgeklärt wurden bzw. dass sie selbst über genügend Sachkenntnis verfügten, um das Risiko realistisch einschätzen zu können. Das ist auch im Fall der betroffenen deutschen Städte (bzw. ihrer Kämmerer) hinreichend deutlich geworden. Die Swaps wurden genau mit dem Ziel aufgelegt, mögliche Anleger zu täuschen bzw. mit der Komplexität und Undurchschaubarkeit zu überfordern. Chronisch klamme Kommunen waren da nur allzu dankbare Opfer. Deshalb nehme ich die handelnden Kämmerer nicht völlig aus der Verantwortung. Sie hätten diese Geschäfte, da sie sie nicht durchschaut haben, nicht abschließen dürfen!
3. ne, ne
rolforolfo 19.12.2012
...es muss erlaubt sein zu fragen: wie kann es überhaupt sein, dass die öffentliche Hand mit Derivaten rumspielt?? Dann jammern: wir haben nix gewusst?? Es ist wie bei den Eurorettern: Das Geld reicht hinten und vorne [...]
...es muss erlaubt sein zu fragen: wie kann es überhaupt sein, dass die öffentliche Hand mit Derivaten rumspielt?? Dann jammern: wir haben nix gewusst?? Es ist wie bei den Eurorettern: Das Geld reicht hinten und vorne nicht, also wird gehebelt und getrixt und gehofft....aber wehe, wenn es schief geht, dann will keiner verantwortlich sein. Ich bin klar dafür, dass das Geld ausgegeben werden kann, das eingenommen wurde (Vergangenheitsform). Wieso sollte das nicht möglich sein?? Bei den Kindern nennt man das ein Null-Konto. F. J Strauss sagte mal sinngemäß: "..eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass der Staat anfängt zu sparen...."
4. erzwungene Demut
limubei 20.12.2012
Wir brauchen noch viele solcher Urteile. Wie in vielen anderen Fällen zuvor, wird die Versicherungswirtschaft für zusätzlichen Druck sorgen. Wenn die Risiken nicht mehr versicherbar sind, findet sehr rasche Umdenken bzw [...]
Zitat von si-arHofffentlich gibt es noch viele solcher Urteile, nicht nur gegen die Deutsche Bank. Vielleicht, aber auch nur vielleicht, reift in den "masters of the universe" die Erkenntnis, dass sie sich wieder wie ehrbare Menschen verhalten müssen.
Wir brauchen noch viele solcher Urteile. Wie in vielen anderen Fällen zuvor, wird die Versicherungswirtschaft für zusätzlichen Druck sorgen. Wenn die Risiken nicht mehr versicherbar sind, findet sehr rasche Umdenken bzw Andershandeln statt. Das hat normativen Charakter. Durch weiteren politischen Druck kann das ganze System evtl noch sanft zurückgefahren werden auf ein erträgliches Mass. Es regt sich was. Der Mensch braucht ein gewisses Mass an Reglementierung. Aus sich selbst heraus ist er nicht oder nur bedingt zu integrem und ethischen Handeln in der Lage. Es scheint zumindest so zu sein. Das gilt nicht für alle (!) aber insbesonder für spezielle Führungs und Geldeliten. Das hat nichts mit Sozialismus zu tun. Ähnlich natürlicher Systeme müssen regulativen Massnahmen erkannt und eingeführt werden. Für die Betroffenen sieht das natürlich wie "Zwang" aus. Siehe die Debatte um Waffenbesitz und der unsäglichen Freiheit des Bürgers Diskussion. Individuelle Freiheit endet in einer Gesellschaft dort, wo die Interessen der Gemeinschaft bedroht sind. Das muss immer wieder "schmerzhaft" austariert werden in einer möglichst demokratischen Grundordnung. Finanzsysteme haben sich den gesellschaftlichen Notwendigkeiten unterzuordnen.
5. Das war schon längst fällig - aber wieso jetzt?
exkoelner 20.12.2012
Durch den debilen Gesetzgeber sind die meisten der Finanzmarkt-Tricks erst möglich geworden, Gesetze die diese verhindert hatten durch den Wahn "Finanzstandort Europa" entschärft oder ganz abgeschafft worden. [...]
Durch den debilen Gesetzgeber sind die meisten der Finanzmarkt-Tricks erst möglich geworden, Gesetze die diese verhindert hatten durch den Wahn "Finanzstandort Europa" entschärft oder ganz abgeschafft worden. Betrügerische Beratung, gerade von älteren Bürgern ist bei den Banken nach wie vor die Praxis und die "Öffentliche Hand" setzt weiter fröhlich auf Public-Private-Partnership" - also einige Investoren kaufen Wasserwerke aus Staatsbesitz, und der Bürger zahlt dann nicht nur für den Betrieb und Erhalt dieser, sondern auch noch für fette Renditen der Investoren - an der kriminellen Energie der Banken und der Finanzpolitiker hat sich nichts gravierendes geändert - Warum jetzt solche Aktionen? Weil vielleicht Europweit der Mismut so gestiegen ist, das der ganze Euro und die Finanzmarkt-Spielchen kippen könnten, weil die Bürger nicht mehr mitmachen werden? Also mal Pressewirksam so tun, als ob man etwas tut?

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