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21.12.2012
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Milliardengeschenk

Regierung befreit 1550 Firmen von Energiewende-Kosten

dapd

Strommasten bei Ludwigsburg: 1550 Unternehmen von EEG-Umlage weitgehend befreit

Die Ungerechtigkeiten bei der Energiewende nehmen zu: Nach SPIEGEL-Informationen befreit Merkels Regierung im kommenden Jahr rund 1550 Industriebetriebe weitgehend von den Kosten des Mammutprojekts. Grund sind großzügige Ausnahmeregeln - die selbst die Kanzlerin inzwischen kritisiert.

Hamburg - Die Bundesregierung wird im Jahr 2013 Industriebetriebe in großem Umfang von den gestiegenen Stromkosten befreien. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat Mitte Dezember zahlreichen Unternehmen mitgeteilt, dass sie von der sogenannten EEG-Umlage weitgehend ausgenommen sind. Nach SPIEGEL-Informationen profitieren insgesamt rund 1550 Betriebe; mehrere hundert strittige Anträge werden noch geprüft.

Die Zahl der befreiten Firmen ist damit drastisch gestiegen. Bereits in diesem Jahr lag sie bei 778 Unternehmen. Für das Jahr 2013 hatten mehr als 2000 Firmen einen Antrag auf Befreiung gestellt - rund drei Viertel waren demnach erfolgreich. Der wirtschaftliche Vorteil für die Betriebe wird nach Berechnungen der Grünen bis zu vier Milliarden Euro betragen. Kompensieren müssen das überwiegend Privatkunden und kleinere Unternehmen - für sie sind die Aufschläge auf ihre Stromrechnung entsprechend höher.

Die EEG-Umlage ist das zentrale Förderinstrument für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wind-, Solar- und Biogasanlagen können am Markt noch nicht mit Kohle- und Atomkraftwerken konkurrieren. Damit sie trotzdem rentabel sind, wird solchen Kraftwerken der Strom zu einem fixen Preis abgenommen. Dieser liegt deutlich über dem Preis an der Strombörse. Die Differenz von Börsenpreis und fixem Abnahmepreis zahlen die Verbraucher über ihre Stromrechnung.

Die Förderung ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen, in der Folge wurden immer mehr Industriebetriebe teils oder ganz von der Umlage befreit. Die Regierung will so vermeiden, dass die Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Kritiker monieren allerdings, dass inzwischen auch viele Firmen Vergünstigungen erhalten, die es gar nicht nötig hätten.

Vergünstigungen für Kohlegruben

"Es ist atemberaubend", kritisiert etwa Felix Matthes vom Öko-Institut im SPIEGEL. Das vorgebliche Kriterium für die Befreiung – der Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit – sei in der Mehrzahl der Fälle nicht gegeben: "Mindestens die Hälfte der Unternehmen ist auf dieser Liste fehl am Platz", sagt Matthes.

Und tatsächlich: Von der EEG-Umlage umfassend befreit sind der aktuellen Liste zufolge auch Kohlegruben der Energiekonzerne RAG und Vattenfall, Schlachthöfe von Wiesenhof und anderen Geflügelmästern sowie eine Reihe von Tierfutterfabriken. Profiteure sind zudem regionale Wurst- und Käsehersteller, Schokoladenfabriken, Solar- und Bioenergiefirmen, die Stadtwerke München, der Erdölmulti Exxon - und die Bremer Tageszeitungen AG, die den "Weser-Kurier" verlegt.

Schon 2012 fanden sich absurde Fälle auf der Liste - zum Beispiel der Photovoltaik-Riese Solarworld, der für den Strom, den er für die Produktion von Silizium-Scheiben braucht, schon seit 2011 keine Ökostrom-Umlage mehr zahlt.

Die Politik bemesse die Ausnahmen inzwischen derart großzügig, "dass die Gefahr besteht, dass nur noch die Dummen nicht von der EEG-Umlage befreit sind", sagt Andreas Löschel, der die Expertenkommission der Bundesrepublik zur Energiewende anführt. Das verschlechtere die Akzeptanz dieser großen Aufgabe.

Über die Vergünstigungen gibt es mittlerweile auch in der Koalition Streit. Während Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) an der Päppelung der Industrie festhält, will Umweltminister Peter Altmaier (CDU) im Frühjahr die Ausnahmen drastisch begrenzen und kann auf Rückendeckung durch Angela Merkel (CDU) hoffen. Die Kanzlerin sprach am Dienstag von einer "Unwucht". Es könne nicht sein, dass diejenigen, die für die Energiewende zahlen, immer weniger werden.

ssu

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insgesamt 521 Beiträge
1.
ir² 21.12.2012
.... Und tatsächlich: Von der EEG-Umlage umfassend befreit sind der aktuellen Liste zufolge auch Kohlegruben der Energiekonzerne RAG und Vattenfall, Schlachthöfe von Wiesenhof und anderen Geflügelmästern sowie eine Reihe [...]
Zitat von sysopdapdDie Ungerechtigkeiten bei der Energiewende nehmen zu: Nach SPIEGEL-Informationen befreit Merkels Regierung im kommenden Jahr rund 1550 Industriebetriebe weitgehend von den Kosten des Mammutprojekts. Grund sind großzügige Ausnahmeregeln - die selbst die Kanzlerin inzwischen kritisiert. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/energiewende-regierung-befreit-1550-firmen-von-kosten-a-874321.html
.... Und tatsächlich: Von der EEG-Umlage umfassend befreit sind der aktuellen Liste zufolge auch Kohlegruben der Energiekonzerne RAG und Vattenfall, Schlachthöfe von Wiesenhof und anderen Geflügelmästern sowie eine Reihe von Tierfutterfabriken. Profiteure sind zudem regionale Wurst- und Käsehersteller, Schokoladenfabriken, .... Brauchen die denn keinen Strom? Oder sollen die einfach die Preise erhöhen? Oder Leute entlassen? Ein Preislawine namens EEG lostreten, und dann nichts gewesen sein, wenn die Rechnung beim Wähler ankommt; Deutsche Energiepolitik eben.
2. Dazu fällt mir nur noch eines ein ...
augen-auf 21.12.2012
... Verbrecherbande!
... Verbrecherbande!
3. Grund sind großzügige Ausnahmeregeln - die selbst die Kanzlerin inzwischen kritisiert
biwak 21.12.2012
Also so gehts nicht weiter. Elefant im Porzellanladen ok, aber im Umspannwerk?
Also so gehts nicht weiter. Elefant im Porzellanladen ok, aber im Umspannwerk?
4. sofort revidieren,sofort
friedrich1954 21.12.2012
Damit macht sich Frau Dr. Merkel angreifbar.In Wahlkampfzeiten ganz,ganz schlecht. Sie muss unverzüglich gegensteuern.
Damit macht sich Frau Dr. Merkel angreifbar.In Wahlkampfzeiten ganz,ganz schlecht. Sie muss unverzüglich gegensteuern.
5. wie immer
urdemokrat 21.12.2012
wird auch hier der normale Bürger mit den Kosten überwiegend alleingelassen.Man könnte vermuten, dass im Hinterkopf unserer Regierenden die Hoffnung besteht, durch die so erzeugte Unzufriedenheit bei den Bürgern [...]
wird auch hier der normale Bürger mit den Kosten überwiegend alleingelassen.Man könnte vermuten, dass im Hinterkopf unserer Regierenden die Hoffnung besteht, durch die so erzeugte Unzufriedenheit bei den Bürgern möglicherweise die Energiewende in Frage zu stellen. Denkbar ist leider alles.

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EEG-Umlage

Was ist die EEG-Umlage?
Die EEG-Umlage ist das zentrale Förderinstrument für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wind-, Solar- und Biogasanlagen können am Markt noch nicht mit Kohle- und Atomkraftwerken konkurrieren. Damit sie trotzdem rentabel sind, wird solchen Kraftwerken der Strom zu einem fixen Preis abgenommen. Dieser liegt deutlich über dem Preis an der Strombörse EEX. Die Differenz von Börsenpreis und fixem Abnahmepreis zahlen die Verbraucher über ihre Stromrechnung.
Warum steigt die EEG-Umlage?
Das hat zwei Gründe. Erstens, weil die absolute Menge des Ökostroms steigt. Durch die Energiewende gehen eine große Menge neuer Ökostromanlagen ans Netz. Zweitens steigt die EEG-Umlage auch relativ. Das hat paradoxerweise mit sinkenden Strompreisen zu tun. Die erneuerbaren Energien erhöhen das Stromangebot in Zeiten großer Nachfrage und senken dadurch den Strompreis an der Börse. Wenn aber der Strompreis sinkt, dann steigt die Differenz zwischen dem tatsächlichen Strompreis und dem fixen Abnahmepreis, den Betreiber von Ökostromanlagen garantiert bekommen - und die Verbraucher per EEG-Umlage ausgleichen müssen.
Zahlen alle Verbraucher die EEG-Umlage?
Im Prinzip ja. Allerdings werden ausgerechnet die größten Stromfresser der Nation entlastet. Sie genießen den Schutz der sogenannten besonderen Ausgleichsregel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Laut dieser zahlen Firmen die volle EEG-Umlage nur für die ersten eine Million Kilowattstunden Strom, die sie verbrauchen. Für jede weitere Kilowattstunde zahlen sie nur noch zehn Prozent der EEG-Umlage, ab einem Verbrauch von zehn Millionen Kilowattstunden ist es nur noch ein Prozent, ab einem Verbrauch von 100 Millionen Kilowattstunden sind es noch 0,05 Cent. Beispiel: Die Trimet Aluminium AG verbraucht bei voller Auslastung 4,6 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr*. Die Aluminiumhütte muss also nur für rund 0,02 Prozent ihres Gesamtverbrauchs die volle EEG-Umlage zahlen.

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