Schrift:
Ansicht Home:
Wirtschaft

Abgasskandal

Verbraucherschützer haben Klage gegen VW eingereicht

Mehrmals schlug die Übertragung der rund 240 Seiten per Fax fehl, gegen zwei Uhr war es dann so weit: Verbraucherschützer haben die erste Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht - Zehntausende Dieselfahrer bangen mit.

REUTERS

VW-Logo

Donnerstag, 01.11.2018   04:30 Uhr

Verbraucherschützer haben in der Dieselaffäre die bundesweit erste Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht. Stellvertretend für Zehntausende Dieselfahrer ziehen sie gegen Volkswagen vor Gericht. "Volkswagen hat betrogen und schuldet geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern dafür Schadensersatz", sagte Vorstand Klaus Müller.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) reichte seine Klage nach eigenen Angaben noch in der Nacht per Fax beim Oberlandesgericht Braunschweig ein. Die Übertragung des mehr als 240 Seiten starken Dokuments schlug mehrmals fehl, gelang dann aber gegen zwei Uhr - und dauerte fast 40 Minuten.

Das Instrument der Musterfeststellungsklage ist neu und erst seit Donnerstag in Kraft. Verbraucherschützer können damit stellvertretend für viele Betroffene gegen Unternehmen klagen. Die Verbraucher selbst tragen dabei kein finanzielles Risiko. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen will mit seiner Klage erreichen, dass Dieselfahrer, die vom Rückruf bei Volkswagen betroffen sind, für den Wertverlust ihrer Fahrzeuge entschädigt werden. Ziel sei, dass sie den Kaufpreis erstattet bekommen, sagte Müller (Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema finden Sie hier).

Mehr zum Thema

Im September 2015 hatte VW Manipulationen an Dieselmotoren eingeräumt. US-Umweltbehörden hatten festgestellt, dass nur bei Tests die Abgasreinigung voll aktiviert war, während der Ausstoß auf der Straße viel höher lag. Vom Pflichtrückruf bei Volkswagen sind 2,5 Millionen Autos betroffen. Ihre Besitzer können sich nun der Musterklage anschließen, wenn sie nicht bereits allein vor Gericht gezogen sind.

Die Anwälte des Verbands rechnen damit, dass sich mehrere Zehntausend Dieselfahrer in das offizielle Register eintragen. Nach Angaben des ADAC, der die Klage zusammen mit den Verbraucherschützern organisiert hat, wird das Verfahren voraussichtlich Mitte November beim Bundesamt für Justiz eröffnet.

VW geht von Scheitern der Klage aus

Volkswagen rechnet nicht damit, dass die Klage Erfolg haben wird. Kunden in Deutschland hätten trotz der "Umschaltlogik" - also der im Dieselskandal aufgeflogenen Abschalteinrichtung der Abgasreinigung - keine Ansprüche, erklärte das Unternehmen. Die Fahrzeuge seien genehmigt, technisch sicher und fahrbereit.

Derzeit sind nach VW-Angaben 26.600 Verfahren von Kunden mit einem Schummel-Diesel anhängig, rund 7400 Urteile seien bisher ergangen. An Landesgerichten blieben die Klagen laut VW überwiegend erfolglos. Während Kläger-Anwälte dem Konzern vorwerfen, spätestens auf der Ebene der Oberlandesgerichte den Vergleich zu suchen, betonte VW, die Zahl der Vergleiche sei relativ gering. Die genaue Zahl wollte Volkswagen aber nicht nennen.

Endlich verständlich

"Autofahrer wurden von Volkswagen lange genug hingehalten. Jetzt reicht's", sagte Müller. Gewinnen die Verbraucherzentralen den Musterprozess, müssen die Dieselfahrer die Höhe des Schadensersatzes selbst durchsetzen und dafür womöglich noch einmal vor Gericht. Verbraucherministerin Katarina Barley (SPD) hält es jedoch für möglich, dass VW in diesem Fall zu Entschädigungen bereit sei. Wenn geklärt sei, dass es einen Anspruch auf Schadensersatz gebe, werde sich das beklagte Unternehmen "sehr gut überlegen, ob es sich überhaupt noch von jedem einzelnen Geschädigten verklagen lässt oder ob es nunmehr schnell, einfach und fair entschädigt", sagte sie.

aar/dpa/Reuters

insgesamt 58 Beiträge
janne2109 01.11.2018
1. na
na dann wollen wir mal alle die Daumen drücken, ich wünsche jedem Dieselfahrer Erfolg bei seiner Klage, es ist eine Schweinerei was sich die Autoindustrie erlaubt hat ohne haften zu müssen.
na dann wollen wir mal alle die Daumen drücken, ich wünsche jedem Dieselfahrer Erfolg bei seiner Klage, es ist eine Schweinerei was sich die Autoindustrie erlaubt hat ohne haften zu müssen.
samhall 01.11.2018
2. per Fax?
Einen derartigen Schriftsatz per Fax zu übermitteln, zeigt bereits auf, welch Geistes Kind die klagende Kanzlei ist. Publicity steht offenbar über solider juristischer Arbeit. Diese neue Möglichkeit der Sammelklage wird solche [...]
Einen derartigen Schriftsatz per Fax zu übermitteln, zeigt bereits auf, welch Geistes Kind die klagende Kanzlei ist. Publicity steht offenbar über solider juristischer Arbeit. Diese neue Möglichkeit der Sammelklage wird solche PR Aktionen, denn mehr ist es nicht, leider in Zukunft öfter zulassen. Inwieweit die Kläger einen Schaden erlitten haben, wurde hier zu Recht bereits mehrfach hinterfragt.
seemann65 01.11.2018
3. Der größte Segen an die Anwälte
Warum eigentlich nur gegen vw ? Wenn dann könnte man doch höchsten gegen mögliche Mängel klagen die nach den Update auftreten können und das wirt schwer nachweislich sein ob Verschleiß oder Mängel. Sehr interessant das nur [...]
Warum eigentlich nur gegen vw ? Wenn dann könnte man doch höchsten gegen mögliche Mängel klagen die nach den Update auftreten können und das wirt schwer nachweislich sein ob Verschleiß oder Mängel. Sehr interessant das nur s.k. gegen vw im Gespräch von Anwälten ist und leider scheinen die ausländische Marken fahren e5 und teils e6 Diesel mit großem wertferlust beim Verkauf haben Werten.Noch vor kurzem haben japanische Hersteller zugegeben Abgas und Verbrauchswerte manipuliert zu haben.
spon-49i-8519 01.11.2018
4. 240 Seiten per Fax?
Offenbar haben die Anwälte nicht mitbekommen, dass seit dem 01.01.2018 der elektronische Rechtsverkehr zu allen Zivilgerichten eröffnet ist. Als PDF wäre die Klage in einem Minutenbruchteil eingereicht gewesen.
Offenbar haben die Anwälte nicht mitbekommen, dass seit dem 01.01.2018 der elektronische Rechtsverkehr zu allen Zivilgerichten eröffnet ist. Als PDF wäre die Klage in einem Minutenbruchteil eingereicht gewesen.
siechmar.g 01.11.2018
5. Einseitig
was mich immer wundert ist die einseitige Betrachtung der Betrugsfälle. Kein Zweifel - die deutschen Autofirmen (vorher weg der VW-Konzern) haben die Käufer betrogen und durch illegale Abschalteinrichtungen getrickst. Was mir [...]
was mich immer wundert ist die einseitige Betrachtung der Betrugsfälle. Kein Zweifel - die deutschen Autofirmen (vorher weg der VW-Konzern) haben die Käufer betrogen und durch illegale Abschalteinrichtungen getrickst. Was mir aber in dem ganzen Problem fehlt sind die ganzen ausländischen Autofirmen. Ich kann mir beim besten willen nicht vorstellen dass diese alle ohne Probleme laufen. Es gibt inzwischen genügend Hersteller die durch Kooperationen Motoren (oder Teile) in Ihren Fahrzeugen einsetzen. Und bei denen sind alle Abgaswerte i.O.? Wann werden/wurden die getestet? Wie ist das Ergebnis? Oder ist es Aufgäbe der DHU (mit Unterstützung von Toyota und der Bundesregierung) nur den deutschen Fahrzeugmarkt zu zerstören?

Verwandte Artikel

Mehr im Internet

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
TOP