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Wirtschaft

Urteil der WTO

EU-Subventionen für Airbus sind illegal

Nach 14 Jahren Streit hat die Welthandelsorganisation entschieden: Die europäischen Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus sind illegal. Die USA drohen mit Strafmaßnahmen.

REUTERS

Airbus A380

Dienstag, 15.05.2018   17:45 Uhr

Die Welthandelsorganisation WTO hat in dem langjährigen Streit über Subventionen in der Luftfahrtindustrie zugunsten der USA geurteilt: Die EU sei der Forderung nicht nachgekommen, alle entsprechenden Beihilfen einzustellen, befand die WTO. Sie verwies dabei auf staatliche Unterstützung für die Modelle A380 und A350.

Unmittelbar danach brachten die USA Strafmaßnahmen ins Gespräch. "Wenn die EU nicht endlich aufhört, die Regeln zu brechen und US-Interessen zu verletzen, werden die USA voranschreiten und Gegenmaßnahmen auf EU-Produkte erlassen müssen", heißt es in einer Mitteilung des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer.

Der Fall zieht sich seit 14 Jahren durch alle Instanzen der WTO, die aktuelle Entscheidung ist jedoch nicht weiter anfechtbar. Es geht dabei um Anschubfinanzierungen verschiedener EU-Regierungen - auch der deutschen - für die Produktion bei Airbus. Umgekehrt hat die EU ihrerseits die USA wegen illegaler Subventionen für Boeing ebenfalls verklagt. In dem Fall steht ein abschließendes Urteil noch aus.

Boeing begrüßte das Urteil der WTO. Durch die Entscheidung sei die US-Regierung autorisiert worden, als Entschädigung milliardenschwere Vergeltungszölle auf Importe aus der EU zu erheben. Der amerikanische Flugzeugbauer interpretiert das WTO-Urteil so, dass die Europäische Union sich über mehrere vorherige Anordnungen hinweggesetzt und mehr als 22 Milliarden Dollar an illegalen Subventionen an Airbus vergeben habe.

Alle sehen sich als Sieger

Doch auch Airbus wertet das Urteil als "wichtigen juristischen Erfolg". Es seien nur "wenige Anpassungen" bei rückzahlbaren EU-Darlehen für Entwicklungskosten nötig. Airbus werde alles Notwendige tun, um etwaige Fehler zu korrigieren. Konzernchef Tom Enders verwies zudem auf die EU-Beschwerden gegen US-Beihilfen für Boeing, über die voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte entschieden werde.

"Wir erwarten, dass er hart mit der Subventionspolitik von Boeing ins Gericht gehen wird, und dann werden wir sehen, wie es unter dem Strich aussieht", so Enders. Daher dürften auch die möglichen US-Sanktionen "im Vergleich zu dem, was wir im europäischen Vorgehen gegen Boeing erwarten, nur gering ausfallen".

Und auch die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung. Diese widerlege "die meisten Behauptungen der USA, wonach die EU die WTO-Feststellungen missachtet habe", teilte Handelskommissarin Cecilia Malmström mit. "Die EU wird nun schnell handeln, um sicherzustellen, dass sie die endgültige Entscheidung der WTO in diesem Fall akribisch beachtet."

Gegenseitige Vorwürfe der Wettbewerbsverzerrung

In der konkreten Entscheidung ging es um die Frage, ob die EU ein Urteil aus dem Jahr 2011 umgesetzt hat. Damals hatte das höchste WTO-Schiedsgericht der Klage der USA in letzter Instanz teilweise stattgegeben und Empfehlungen ausgesprochen, damit die EU beanstandete Subventionen für Airbus entfernt. Dies ist laut dem Urteil der WTO nicht geschehen.

"Die EU hat die Empfehlungen und Urteile des Streitschlichtungsausschusses nicht umgesetzt, denn die zugrunde liegenden Subventionen haben weiter existiert und negative Konsequenzen (für die Gegenseite) gehabt", heißt es in dem aktuellen WTO-Urteil.

Seit Jahrzehnten liefern sich der europäische Airbus-Konzern und der US-Flugzeugbauer Boeing einen erbitterten Konkurrenzkampf. Die USA und die EU werfen sich dabei gegenseitig Wettbewerbsverzerrung vor. Seit 14 Jahren laufen entsprechende Verfahren vor der WTO, in denen es um staatliche Subventionen und Steuervergünstigungen geht.

WTO kann Umsetzung kaum erzwingen

Beide Seiten haben ihre Klagen und Proteste jeweils durch sämtliche Instanzen gezogen. Und in beiden Fällen sind die jeweiligen Maßnahmen zugunsten von Airbus als auch von Boeing als illegale Subventionen beurteilt worden. Allerdings sehen die WTO-Regularien nicht vor, dass diese bereits geleisteten Staatshilfen zurückgezahlt werden müssten, wie das etwa bei derartigen Entscheidungen der EU-Kommission der Fall ist. Stattdessen geht es der WTO vielmehr darum, den Schaden auszugleichen, den die andere Seite durch Wettbewerbsverzerrungen erlitten haben könnte.

Zudem enthalten die Entscheide der WTO jeweils sogenannte Empfehlungen, wie die beklagte Seite ihre Maßnahmen in Einklang mit den WTO-Bestimmungen bringen könnte. Allerdings hat die WTO kaum Möglichkeiten, die Umsetzung dieser Empfehlungen zu erzwingen. So kann sie selbst etwa keine harten Sanktionen verhängen.

Darüber hinaus ist auch nach einem Urteil erfahrungsgemäß meist umstritten, ob die Empfehlungen umgesetzt wurden. Die unterlegene Seite vermeldet dies zwar stets; wie das aktuelle Urteil aber zeigt, gibt es dabei reichlich Interpretationsspielraum.

Eigentlich sind sich sowohl die USA als auch die EU einig, dass der Disput nicht durch die Schiedsgerichte der WTO beendet werden kann, sondern nur durch eine Verhandlungslösung. Experten plädieren für einen Vertrag, in dem beide Seiten die zulässige Unterstützung für ihre jeweiligen Luftfahrtindustrien aushandeln. So etwas gab es in den Neunzigerjahren, doch der Vertrag wurde von den USA gekündigt.

fdi/dpa/Reuters

insgesamt 38 Beiträge
newsfreak heute, 14:52 Uhr
1. War doch zu erwarten
genauso wie man eigentlich erwarten könnte, dass die Bundeswehr keinen Zugriff oder Einfluss auf die militärischen Kapazitäten einer fremdlichen Macht hat, vor allem nicht im Auftrag. Das wäre ja gegensätzlich zu dem wofür [...]
genauso wie man eigentlich erwarten könnte, dass die Bundeswehr keinen Zugriff oder Einfluss auf die militärischen Kapazitäten einer fremdlichen Macht hat, vor allem nicht im Auftrag. Das wäre ja gegensätzlich zu dem wofür die NATO steht.
citizen_k 20.05.2018
2. Ein weiterer Schritt in die libertäre Welt
Jetzt wird Druck gemacht in Richtung Null-Steuer für Konzerne, also die Totalsubvention. Für die Schaffung und Finanzierung der Infrastruktur ist der Arbeitspöbel zuständig. Herr von Hayek tanzt mit Pinochet im Grabe.
Jetzt wird Druck gemacht in Richtung Null-Steuer für Konzerne, also die Totalsubvention. Für die Schaffung und Finanzierung der Infrastruktur ist der Arbeitspöbel zuständig. Herr von Hayek tanzt mit Pinochet im Grabe.
Palmstroem heute, 14:53 Uhr
3. Dumm gelaufen
Offenbar halten sich die Europäer auch nicht an das internationale Handelsrecht. Nur dumm, wenn man das anderen vorwirft, was man selbst nicht hält. Und für Trump ist es die Bestätigung, dass die Europäer die Amerikaner [...]
Offenbar halten sich die Europäer auch nicht an das internationale Handelsrecht. Nur dumm, wenn man das anderen vorwirft, was man selbst nicht hält. Und für Trump ist es die Bestätigung, dass die Europäer die Amerikaner linken!
muekno 15.05.2018
4. Subventionen sind grundsätzlich falsch und
gehören verboten. Wenn sich ein Geschäftsmodell nicht trägt geht der Laden eben Pleite. Fragen Sie mal einen Mittelständler der für jeden Cent den er von der Bank will mit seinem Privatvermögen haftet. Da gibt es auch keine [...]
gehören verboten. Wenn sich ein Geschäftsmodell nicht trägt geht der Laden eben Pleite. Fragen Sie mal einen Mittelständler der für jeden Cent den er von der Bank will mit seinem Privatvermögen haftet. Da gibt es auch keine Subventionen. Aber Großkonzerne die Millionen für Ihre Aktionäre haben, und Millionen für unfähige Cfefs, Vorstände und Aufsichtsräte wird mit Subventionen das geld hinterher geschmissen. Geld vom Steuerzahler der sich nicht wehren kann.
spon-facebook-10000012354 heute, 18:25 Uhr
5. WTO-Verträge
Die WTO-Verträge erlauben aber Schutzmaßnahmen aus Gründen der nationalen Sicherheit. So argumentierte US-Präsident Donald Trump: die USA brauchten die Stahlproduktion für ihre Verteidigungsindustrie. Die USA finden, bei [...]
Die WTO-Verträge erlauben aber Schutzmaßnahmen aus Gründen der nationalen Sicherheit. So argumentierte US-Präsident Donald Trump: die USA brauchten die Stahlproduktion für ihre Verteidigungsindustrie. Die USA finden, bei Fragen der nationalen Sicherheit sei die WTO außen vor. So äußerte sich ein US-Diplomat im Oktober 2017 im WTO-Streitschlichtungsausschuss in einem anderen Fall. Aus der Sicht der EU ist Airbus erforderlich für die nationale Sicherheit (A-400 M usw.). Airbus Defence and Space ist eine Division (Geschäftsbereich) der Airbus Group, spezialisiert auf militärische Luftfahrt, militärische und zivile Raumfahrtsysteme sowie Sensoren und Kommunikationstechnologie für Verteidigung und Sicherheit. Airbus Defence and Space bezeichnet eine Managementstruktur und entspricht keiner juristischen Person. Sie geht aus den bisherigen EADS-Divisionen Cassidian, Airbus Military und Astrium hervor. Insofern wäre das Urteil in der Logik Trumps bedeutungslos. https://de.wikipedia.org/wiki/Airbus_Defence_and_Space https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/hintergruende/article174120899/Was-die-Welthandelsorganisation-WTO-bei-Strafzoellen-tun-kann.html

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Der Konzern
Die European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) wurde 2000 gegründet. EADS ist der größte Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern in Europa und der zweitgrößte Branchenvertreter der Welt. Das Unternehmen setzt gut 40 Milliarden Euro pro Jahr um und beschäftigt fast 120.000 Mitarbeiter.
Die Geschäftsfelder
Rund drei Viertel seines Umsatzes erzielt EADS mit dem Flugzeughersteller Airbus, der sowohl zivile (unter anderem A 380) als auch militärische (A400M) Modelle im Angebot hat. Der restliche Umsatz verteilt sich auf das Geschäft mit Hubschraubern ("Eurocopter"), die Raumfahrt ("Astrium") sowie die Produktion von Eurofigthern und Co.
Der Chef
Seit Juni 2012 steht der Deutschen Thomas Enders an der Spitze von EADS. Zuvor hatte der Franzose Louis Gallois den Konzern geführt.

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