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Wirtschaft

Dieselskandal

Bosch muss Korrespondenz mit VW herausgeben

Es geht um E-Mails und einen Brief: Lange sträubte sich Bosch, brisante Dokumente im Dieselskandal an die Ermittler herauszugeben. Ein Gericht hat den Autozulieferer nun dazu verurteilt.

RONALD WITTEK/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Bosch-Messgerät

Freitag, 13.07.2018   12:41 Uhr

Bosch muss seine Blockadehaltung aufgeben: Das Landgericht Stuttgart hat den Autozulieferer Bosch verurteilt, interne Unterlagen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal bei VW herauszugeben. Bosch habe sich bisher zu Unrecht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen, entschied die zuständige Kammer. Konkret geht es dabei um E-Mail-Wechsel zwischen Beschäftigten des Zulieferers und Volkswagen-Mitarbeitern sowie um einen Brief der Bosch-Rechtsabteilung an VW.

Die von VW-Anlegern initiierten Verfahren richten sich nicht gegen den Zulieferer selbst, sondern gegen die Volkswagen-Dachgesellschaft Porsche SE. Die Rolle von Bosch ist in diesem Rechtsstreit nur ein Nebenaspekt. Der Porsche SE und VW werfen die Anleger vor, die Finanzmärkte zu spät über das im September 2015 bekanntgewordene Dieseldrama informiert zu haben - was diese zurückweisen.

Das Landgericht begründete sein Urteil zum einen damit, dass die Vorlage der Unterlagen keinen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden bei Bosch verursache. Der Zulieferer sei nicht für den Schutz von Kapitalanlegern seiner Vertragspartner verantwortlich - und erst recht nicht von Anlegern der VW-Dachgesellschaft Porsche SE, zu denen Bosch in keinerlei Geschäftsbeziehung stehe.

Auch die Gefahr einer Strafverfolgung bestehe für Bosch nicht, erklärte der Richter. Schließlich wurde auch das Argument zurückgewiesen, Bosch könne durch Offenlegung der Dokumente Gewerbegeheimnisse offenbaren: Bei der Software-Manipulation der Motorsteuerung handele es sich um eine wettbewerbswidrige Praxis, und die sei nicht schutzwürdig.

Bosch kündigte an, zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten und dann über weitere Schritte zu entscheiden. Man behalte sich ausdrücklich vor, Rechtsmittel einzulegen, um die Interessen des Unternehmens zu verteidigen.

Einen Hintergrundbericht über die Rolle von Bosch in der Abgasaffäre finden Sie hier.

Zuvor hatte ein Gericht bereits entschieden, dass eine Korrespondenz zwischen VW und dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) offengelegt werden musste. Das KBA hatte die Akten komplett geschwärzt ungeprüft von VW übernommen.

Volkswagen hatte im September 2015 unter Druck der US-Behörden zugegeben, weltweit in Dieselautos unterschiedlicher Marken eine illegale Software zur Abgasmanipulation eingebaut zu haben.

ans/dpa

insgesamt 4 Beiträge
murksdoc 13.07.2018
1. Herzlichen Glückwunsch
Wir wurden in Frankreich, wo das regelmäßig passiert, immer davor gewarnt, interne Mails zum Scherz mit "Na, noch'n bißchen Bestechungsgeld gefällig?", wenn man in die Kaffeekasse einzahlt oder: "Heute abend [...]
Wir wurden in Frankreich, wo das regelmäßig passiert, immer davor gewarnt, interne Mails zum Scherz mit "Na, noch'n bißchen Bestechungsgeld gefällig?", wenn man in die Kaffeekasse einzahlt oder: "Heute abend Lust, die Menschheit ein bißchen zu vergiften?" zu überschreiben, wenn man jemandem zum Kochen auffordert. Für einen Staatsanwalt ist das ein Volksfest. Der nimmt das bitter ernst. Dass das interne Späßchen sind, muss man erstmal beweisen (können, wenn die Server weg sind). Bin gespannt, ob man bei Bosch auch so schlau war.
gerd0210 13.07.2018
2.
Ich hab die Bestellung von VW klar vor Augen: Hiermit bestellen wir 1 Mio. Speicherkat-Leergehäuse a 13,95 Euro. Wir bitten um eine Zweitrechnung über 1395,00 Euro pro Stück.
Zitat von murksdocWir wurden in Frankreich, wo das regelmäßig passiert, immer davor gewarnt, interne Mails zum Scherz mit "Na, noch'n bißchen Bestechungsgeld gefällig?", wenn man in die Kaffeekasse einzahlt oder: "Heute abend Lust, die Menschheit ein bißchen zu vergiften?" zu überschreiben, wenn man jemandem zum Kochen auffordert. Für einen Staatsanwalt ist das ein Volksfest. Der nimmt das bitter ernst. Dass das interne Späßchen sind, muss man erstmal beweisen (können, wenn die Server weg sind). Bin gespannt, ob man bei Bosch auch so schlau war.
Ich hab die Bestellung von VW klar vor Augen: Hiermit bestellen wir 1 Mio. Speicherkat-Leergehäuse a 13,95 Euro. Wir bitten um eine Zweitrechnung über 1395,00 Euro pro Stück.
Charlie Whiting 13.07.2018
3. Hat ja gedauert
Woher nimmt Bosch das Zeugnisverweigerungsrecht? Sind die mit VW verheiratet? Ach nee, wahrscheinlich Betrugs ähh Betriebsgeheimnis. Beim Massenbetrug zum Schaden der Allgemeinheit aus Profitgier leider nicht anwendbar. In [...]
Woher nimmt Bosch das Zeugnisverweigerungsrecht? Sind die mit VW verheiratet? Ach nee, wahrscheinlich Betrugs ähh Betriebsgeheimnis. Beim Massenbetrug zum Schaden der Allgemeinheit aus Profitgier leider nicht anwendbar. In deutschen Behörden hätte man schon vor Jahren alles geschreddert. Bin gespannt was in diesem Fall übrig ist....
claus7447 13.07.2018
4.
Verheiratet nicht, aber abhängig von der Automobilindustrie. Wenn ca. 250.000 Arbeitsplätze davon abhängig sind wird man erpressbar. Bosch hatte bereits Mitte der 2000er Jahre VW davor gewarnt bestimmte Software in der [...]
Zitat von Charlie WhitingWoher nimmt Bosch das Zeugnisverweigerungsrecht? Sind die mit VW verheiratet? Ach nee, wahrscheinlich Betrugs ähh Betriebsgeheimnis. Beim Massenbetrug zum Schaden der Allgemeinheit aus Profitgier leider nicht anwendbar. In deutschen Behörden hätte man schon vor Jahren alles geschreddert. Bin gespannt was in diesem Fall übrig ist....
Verheiratet nicht, aber abhängig von der Automobilindustrie. Wenn ca. 250.000 Arbeitsplätze davon abhängig sind wird man erpressbar. Bosch hatte bereits Mitte der 2000er Jahre VW davor gewarnt bestimmte Software in der Serie einzusetzen. Eigentlich wollte man sich das schriftlich bestätigen lassen. Aber warum nicht seitens VW unterschreiben würde könnte man sich ausdenken.

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