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Wirtschaft

Breitbandausbau

Regierung plant Gesetz gegen Glasfaser-Piraten

Wenn ein Konkurrent ein Glasfaserkabel verlegt, packt die Telekom ihr eigenes einfach mit in den Graben: Klingt dreist, ist aber legal. Nach SPIEGEL-Informationen will die Regierung diese Praxis stoppen.

DPA

Hand vor einen Verteilerpunkt

Von
Donnerstag, 02.08.2018   11:03 Uhr

Die Bundesregierung will eine Gesetzeslücke schließen, die es Unternehmen erlaubt, bei der Verlegung eines Glasfaserkabels einfach ihr eigenes Kabel mit in den Graben zu legen. Das geht aus einem Entwurf für eine Änderung im Telekommunikationsgesetz hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.

Die Lücke war entstanden, als Ende 2016 das sogenannte Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) in Kraft trat. Dort heißt es unter Paragraf 77i, dass ein Telekommunikationsunternehmen bei öffentlich teilfinanzierten Bauarbeiten stets das Recht hat, ein Glasfaserkabel mitzuverlegen.

Gemeint war damit zum Beispiel der Bau eines Abwasserkanals oder einer Stromleitung, Projekte also, bei denen ohnehin Gräben ausgehoben werden. Bei ihnen sollte gleich auch die nötige Infrastruktur für ein schnelles Internet mit unter die Erde gelangen.

Nun aber wird Paragraf 77i immer öfter zweckentfremdet. Denn auch wenn ein kleines Unternehmen oder eine Gemeinde mit staatlichen Fördergeldern ein Glasfaserkabel verlegen, kann ein Konkurrent einfach sein eigenes Glasfaserkabel danebenlegen. Meist ist dieser Konkurrent die Telekom.

Glasfaser-Piraterie made in Bonn

Zuletzt wurden unter anderem die Gemeinde Linkenheim-Hochstetten in Baden-Württemberg und die hessische Stadt Wiesbaden von der Bundesnetzagentur dazu gezwungen, die Telekom ein zweites Glasfaserkabel verlegen zu lassen. Eine ähnliche Aktion der Telekom im baden-württembergischen Karlsdorf schaffte es sogar in die NDR-Satireshow "Extra 3" - unter der Rubrik "realer Irrsinn".

Nach Angaben des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) nimmt die Zahl solcher Kapermanöver auffällig zu. "Uns sind inzwischen rund zwei Dutzend kritischer Fälle bekannt", sagt Geschäftsführer Jürgen Grützner. Die Dunkelziffer könnte deutlich höher sein.

Das Unternehmen selbst betonte, dass bei einer Mitverlegung die Baukosten geteilt würden. Von Piraterie könne daher keine Rede sein.

Für die betroffenen Firmen und Gemeinden sind die Störaktionen aus Bonn dennoch fatal. Sie organisieren erst mühsam Fördermittel, bauen dann mühsam Breitbandanschlüsse - und sind am Ende trotzdem nicht unbedingt diejenigen, die den Haushalten schnelles Internet liefern.

Das ist dann oft wieder die Telekom, vor allem dann, wenn die Haushalte ohnehin schon Kunde bei ihr sind. Nur die wenigsten Verbraucher machen sich dann die Mühe, zu einem anderen Anbieter zu wechseln.

Die Störaktionen hätten letztlich dazu geführt, "dass Unternehmen mit größeren Ausbauprojekten vorsichtig geworden sind", sagt Iris Henseler-Unger, Geschäftsführerin des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK).

Verbände warnten schon 2016 vor Missbrauch

Die Telekom, ein Unternehmen, an dem der Staat insgesamt zu rund 32 Prozent beteiligt ist, sabotiert so indirekt den vom Staat gewünschten und massiv geförderten Breitbandausbau.

Das Unternehmen selbst sieht das anders. Es warnte davor "neue Gebietsmonopole aktiv zu fördern, indem man private Investoren von der Möglichkeit der Mitverlegung von Kabeln ausschließt, nur weil zumeist kommunale Unternehmen bereits eigenes Interesse angemeldet haben".

Das zuständige Verkehrsministerium will dennoch gegensteuern. Es bestehe das Risiko, "dass sich das Geschäftsmodell des Erstverlegenden nicht mehr rechnet", heißt es im Änderungsentwurf für das Telekommunikationsgesetz. Das sei ein "Hemmnis für den Glasfaserausbau", das man nun zu beseitigen gedenke.

Fachleute fragen sich, warum die Regierung das erst jetzt tut. "Wir haben schon 2016 darauf hingewiesen, dass dieses Problem auftreten kann", sagt VATM-Chef Grützner. Auch der deutsche Landkreistag, der als kommunaler Spitzenverband viele Breitbandprojekte von Gemeinden betreut, hatte den Bundestag im Juni 2016 darauf hingewiesen, wie anfällig Paragraf 77i für Missbrauch ist.

Video: Digitales Entwicklungsland Deutschland (SPIEGEL TV 2014)

Foto: SPIEGEL TV
insgesamt 154 Beiträge
noalk 02.08.2018
1. Warum die Politik erst jetzt reagiert
Gottes Mühlen mahlen langsam ... aber immer noch schneller als die der Politik. Wer war 2016 Verkehrsminister? Was aht der noch alles verpennt?
Gottes Mühlen mahlen langsam ... aber immer noch schneller als die der Politik. Wer war 2016 Verkehrsminister? Was aht der noch alles verpennt?
derleibhaftige 02.08.2018
2. seltsame logik
Anstatt froh darüber zu sein, dass sich bei dem spärlichen Ausbau der Glasfasernetze überhaupt ein Ansatz von Wettbewerb bilden kann, würgt man das Ganze schon von vornherein ab und stärkt damit den großen [...]
Anstatt froh darüber zu sein, dass sich bei dem spärlichen Ausbau der Glasfasernetze überhaupt ein Ansatz von Wettbewerb bilden kann, würgt man das Ganze schon von vornherein ab und stärkt damit den großen Kupfer-Monopolisten noch weiter. Soll den jeder Anbieter jedesmal wieder neu den Bürgersteig aufbuddeln müssen. So wird das doch nie mehr was mit dem Breitbandausbau oder mit überhaupt irgend einem Ausbau.
mwroer 02.08.2018
3.
Wenn ein Konkurrent ... packt die Telekom .... So? Schreibt doch einfach 'Wenn ein Anbieter .. packt ein anderer ...' Das macht auch mnet wenn die Telekom buddelt und sonst auch jeder der clever genug ist sich die Bauvorhaben [...]
Wenn ein Konkurrent ... packt die Telekom .... So? Schreibt doch einfach 'Wenn ein Anbieter .. packt ein anderer ...' Das macht auch mnet wenn die Telekom buddelt und sonst auch jeder der clever genug ist sich die Bauvorhaben rauszusuchen. Also nicht die geeignete Stelle für Telekombashing - und ehrlich: Da gibt es mehr als ausreichend als das man sie mit Gewalt suchen muss :) Ich sehe das Problem an dem ganzen Verfahren auch nicht. Macht es mehr Sinn wenn ein Graben 3 mal gebuddelt wird? Ist es Schuld der großen Anbieter wenn Kunden nicht wechseln? Und warum sollten Sie? Wenn Anbieter xy vor unserem Industriepark buddelt dann tut er das sehr wahrscheinlich weil sich SEINE Kunden beschwert haben - also hat er die Kunden bereits oder er hat unterschriebene Vorverträge. Wer einfach so buddelt, Kosten verursacht und sich dann beschwert das Kunden anderer Anbieter das nicht zu würdigen wissen ist selber Schuld.
RalfBasting 02.08.2018
4. Es ist doch schizophren,
wenn jetzt verlangt wird , daß jeder der ein Kabel neu verlegen will , den gerade zugeschütteten Graben wieder aufbuddelt , um sein Kabel darein zu legen . Auch diese Nouvelle ist wieder nur halb durchdacht .
wenn jetzt verlangt wird , daß jeder der ein Kabel neu verlegen will , den gerade zugeschütteten Graben wieder aufbuddelt , um sein Kabel darein zu legen . Auch diese Nouvelle ist wieder nur halb durchdacht .
dr.joe.66 02.08.2018
5. Schnelle Reaktion, echt jetzt
Wieso regen sich die Verbände eigentlich so auf? Für unsere Politik ist eine Reaktion innerhalb von nur zwei Jahren doch extrem schnell. Und da wundern sich die Verantwortlichen, dass das dumme Volk da unten kein Vertrauen mehr [...]
Wieso regen sich die Verbände eigentlich so auf? Für unsere Politik ist eine Reaktion innerhalb von nur zwei Jahren doch extrem schnell. Und da wundern sich die Verantwortlichen, dass das dumme Volk da unten kein Vertrauen mehr hat. Naja, sollte Putin jemals bei uns einmarschieren, wird die Bundeswehr wahrscheinlich erst alarmiert, wenn in der Grundschule nur noch Russisch als Sprache erlaubt ist. Das wäre zumindest die übliche Geschwindigkeit Merkelscher Politik. Vielleicht sollte man eine Breitband-Initiative im Bundestag starten. Zwischen den Ohren...

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