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Wirtschaft

Antrag auf Parteitag

CDU will Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe prüfen lassen

Die Deutsche Umwelthilfe hat vor Gericht bereits mehrere Dieselfahrverbote durchgesetzt. Nun will die CDU verhindern, dass die Organisation Geld aus der Bundeskasse erhält - und stellt deren Gemeinnützigkeit infrage.

imago/ Rene Traut
Samstag, 08.12.2018   16:32 Uhr

Die CDU nimmt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) jetzt auch auf Bundesebene ins Visier: Auf dem Parteitag in Hamburg haben die Delegierten beschlossen, die Gemeinnützigkeit der DUH zu prüfen. Die Partei will sich zudem dafür einsetzen, dass der in vielen Städten auf Dieselfahrverbote klagende Verein kein Geld mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt.

Die CDU ebenso wie die Unionsfraktion im Bundestag sollten darauf hinwirken, "dass bereits etatisierte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt wurden, mit einem Sperrvermerk versehen werden und in künftigen Haushalten keine Mittel mehr für die DUH etatisiert werden", heißt es in dem Antrag. Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg hatte ihn eingebracht. In dem Bundesland hängen Zehntausende Arbeitsplätze von der Autoindustrie ab.

Die DUH spielt eine zentrale Rolle in der Debatte um Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Städten und hat vor Gericht in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Fahrverbote durchgesetzt. Würde der DUH die Gemeinnützigkeit aberkannt, dürfte ihr das die Finanzierung erschweren, da Spenden an sie dann nicht mehr absetzbar wären. Eine solche Prüfung ist Aufgabe des Finanzamts.

Toyota beendet Zahlungen

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer habe zuletzt mehrfach gesagt, dass ihre Partei das Thema Umwelt vernachlässigt habe, sagte der DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner der Nachrichtenagentur AFP. "Insofern ist es verwunderlich, dass eine Organisation, die sich für die Einhaltung europäischer Umweltstandards einsetzt, durch die CDU so unter Beschuss gerät."

Kritiker bezeichnen die Umwelthilfe als "Abmahnverein", weil diese regelmäßig Unternehmen zur Kasse bittet - zum Beispiel wegen des Verstoßes gegen Kennzeichnungspflichten. In der Dieselaffäre wurde der DUH zudem Befangenheit vorgeworfen, weil sie bisher regelmäßig Spenden des Autoherstellers Toyota erhielt. In der vergangenen Woche hatte Toyota jedoch angekündigt, ab kommendem Jahr seine Zahlungen zu beenden.

lov/AFP/Reuters

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