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Wirtschaft

Großdemonstration in Berlin

"Wir wollen den Mietenwahnsinn stoppen"

In Berlin hat ein Bündnis zur Demonstration gegen hohe Mieten aufgerufen - bis zu 4000 Menschen werden erwartet. Mitinitiator Magnus Hengge erklärt, was anders werden muss und warum die Linkspartei nicht mitlaufen darf.

DPA

Neubaukomplex in Berlin

Ein Interview von
Samstag, 14.04.2018   10:16 Uhr

SPIEGEL ONLINE: Sie und mehr als 200 Initiativen rufen zu einer Demonstration gegen den "Mietenwahnsinn" auf. Was ist denn so "wahnsinnig" an den Mieten?

Magnus Hengge: Die Entwicklung der Städte wird heute nicht mehr von Bewohnern bestimmt, sondern von der Immobilienwirtschaft und den Finanzkonzernen. Das ist der Wahnsinn, den wir meinen. Das Menschenrecht auf Wohnen ist den Konzernen egal, da geht es nur darum, möglichst viel Rendite zu erwirtschaften - mit steigenden Mieten und durch Spekulation auf den Boden.

Zur Person

SPIEGEL ONLINE: Was soll die Demonstration an diesem Samstag dagegen bewirken?

Hengge: Wir wollen sichtbar machen, dass viele Menschen mit diesen Verhältnissen nicht zufrieden sind. In Berlin ist das Menschenrecht auf Wohnen in der Verfassung festgeschrieben. Das muss endlich ernst genommen werden und durch mieterfreundlichere Gesetze und mehr Geld für sozialen Wohnungsbau spürbar werden. Knapp die Hälfte der Mieter in Berlin sagen, dass sie Angst haben, sich ihre Wohnung in zwei Jahren nicht mehr leisten zu können. Da muss sich was ändern!

SPIEGEL ONLINE: An wen richten Sie ihre Forderungen?

Hengge: Wir sind ein breites Bündnis aus vielen mieten- und stadtpolitischen Initiativen, aber auch sehr großen Sozialverbänden, Gewerkschaften und der evangelischen Kirche. Unsere Demonstration startet am Potsdamer Platz, wo viele Immobilien- und Finanzkonzerne sitzen. Dann ziehen wir über das Finanzministerium und die SPD-Parteizentrale, bis zu den Orten, die gemeinhin als soziale Brennpunkte bezeichnet werden. Es geht also von den neoliberalen Machtzentralen hin zu den Leuten, die besonders unter deren Einfluss leiden.

SPIEGEL ONLINE: Die SPD und das Finanzministerium machen Sie also politisch für den "Mietenwahnsinn" verantwortlich?

Hengge: Unter anderem. Die Politik der schwarzen Null, die wir seit Jahren ertragen müssen, bedeutet etwa, dass in den Sozialhaushalten weniger Geld da ist. Diese Politik verhindert, dass der Staat seiner Pflicht nachkommt, bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen. Die SPD ist da auf Bundesebene seit langer Zeit in Regierungsverantwortung und hat sämtliche Gesetze mitzuverantworten. Gegen die Union konnten die sich nie durchsetzen.

SPIEGEL ONLINE: Aber in Berlin wird die Bausenatorin von den Linken gestellt.

Hengge: Ja, auch die haben die Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte mitgetragen. Sämtliche Parteien tragen eine Mitschuld an der Situation. Wir sind unzufrieden damit, was uns von den Parteien angeboten wird - deshalb laufen bei uns auch keine Parteiblöcke mit, auch nicht welche von den Linken.

SPIEGEL ONLINE: Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde eine Verschärfung der Mietpreisbremse angekündigt, und es soll mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau geben. Das reicht Ihnen offenbar nicht.

Hengge: Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau finde ich richtig. Und dass die Mietpreisbremse zu einer echten Bremse wird, natürlich auch. Ich bin aber skeptisch, ob das wirklich umgesetzt wird. Was da formuliert wurde, ist stark von der CSU getragen und auf Eigenheimbauer ausgerichtet. Das ist keine Politik, die in urbanen Räumen für Entspannung sorgt, im Gegenteil.

SPIEGEL ONLINE: Demonstrationen gegen zu hohe Mieten gibt es relativ häufig. Was soll dieses Mal anders werden?

Hengge: Oft geht es um spezielle Fälle: Eine Kita, die verdrängt wird, eine Bäckerei, die wegen einer Mietsteigerung schließen muss. Unser Ziel ist aber eine solidarische Demonstration, in der sich alle Menschen einreihen, um die Rahmenbedingungen zu ändern und nicht nur eine Räumung zu verhindern. Wir wollen auch die Wohneigentümer erreichen, denen lebendige Kieze wichtig sind. Denn nur die soziale Mischung macht eine Stadt lebenswert.

SPIEGEL ONLINE: Was können solche Demonstrationen überhaupt bewirken?

Hengge: Dass solche Proteste etwas bringen, kann man an den vielen Fällen sehen, wo sich Mieter gegen Immobilienfirmen durchgesetzt haben. Ein Kinderladen in Berlin-Kreuzberg hat eine Mieterhöhung von mehr als 400 Prozent bekommen. Ursprünglich lag die Kaltmiete bei 3,90 Euro pro Quadratmeter, dann sollten daraus 16 Euro werden. Nach massiven Protesten wurde die Miete dann nur um 20 Prozent erhöht.

SPIEGEL ONLINE: Was muss passieren, damit Sie am Sonntagmorgen beim Frühstück denken: Die Demonstration war ein Erfolg?

Hengge: Dass sich so viele Initiativen und Gruppen zusammengeschlossen haben, ist für mich schon jetzt ein Erfolg. Das Projekt hat eine gemeinsame Aussage und eine breite gesellschaftliche Basis - das kann man auch auf oberster politischer Ebene nicht übersehen.

SPIEGEL ONLINE: Und in der Zukunft?

Hengge: Wir hoffen jetzt, dass möglichst viele Menschen kommen und unsere Forderungen nach einer Lösung der Wohnungskrise weiterverbreiten. Danach werden wir uns aber sicherlich auch wieder auf der politischen Ebene einbringen.

insgesamt 61 Beiträge
enivid 14.04.2018
1. Leider falsch
Herr Hengge hat sich wohl mit dem Thema nicht richtig beschäftigt. Es ist bezeichnend für die, die am lautesten jammern. Es sind genau die, die auch gegen eine Bebauung von Berlin Tempelhof gestimmt haben. Da überlässt man mal [...]
Herr Hengge hat sich wohl mit dem Thema nicht richtig beschäftigt. Es ist bezeichnend für die, die am lautesten jammern. Es sind genau die, die auch gegen eine Bebauung von Berlin Tempelhof gestimmt haben. Da überlässt man mal dem "schlauen" Wähler die Wahl, dann sieht man was dabei rauskommt. Ein Musterbeispiel, welches gegen viel geforderte Volksentscheide spricht.
mammamiaolympia 14.04.2018
2. Risikofaktor für die Wirtschaft
Ich habe auch Angst, mir in absehbarer Zeit meine Heimat nicht mehr leisten zu können. Außerdem beobachte ich an mir selbst, dass sich mein Konsumverhalten bereits umgestellt hat. Restaurantbesuch und der Kauf von schönen [...]
Ich habe auch Angst, mir in absehbarer Zeit meine Heimat nicht mehr leisten zu können. Außerdem beobachte ich an mir selbst, dass sich mein Konsumverhalten bereits umgestellt hat. Restaurantbesuch und der Kauf von schönen Dingen sind gestrichen, die Wohnung müsste eigentlich gemalert werden-gestrichen, Klamotten haben Löcher und sind veraltet. Die Immobilienbranche hat Dollarzeichen in den Augen, anderen Branchen wird es absehbar schlechter gehen.
pejoachim 14.04.2018
3. Ohne Plattenbau, keine Zukunft!
Solange man die Wohnungsnot nicht von der Angebotsseite her verbessert, solange hat man keine Chancen auf Besserung. Warum nicht auf das DDR-Wissen des industriellen Wohnungsbaus, den Plattenbau, zurückgreifen? (Ich bin [...]
Solange man die Wohnungsnot nicht von der Angebotsseite her verbessert, solange hat man keine Chancen auf Besserung. Warum nicht auf das DDR-Wissen des industriellen Wohnungsbaus, den Plattenbau, zurückgreifen? (Ich bin übrigens waschechter Wessi :-) Die Platte war gut, schnell gebaut und kostengünstig, aber was hat man aus ideologischen Gründen getan? Sie als Symbol eines seelenlosen Kommunismus verteufelt. Liebe Politik, hör endlich mit diesem Unsinn auf! Baut günstige Wohnungen und fördert nicht den privaten Wohnungsbau. Junge Menschen werden sonst gezwungen, lange bei den Eltern zu wohnen und daran gehindert, selbst eine Familie zu gründen. Liebe Familienpolitiker, wollt ihr wirklich, dass sich ein 25-jähriger noch keine Wohnung leisten kann? Dann macht weiter so.
Europa! 14.04.2018
4. Ach ja, Berlin ...
An ein "Menschenrecht auf Wohnen" kann ich mich zwar nicht entsinnen, das muss so ein linksgrünes Berliner Fantasiegebilde sein, aber dass sehr viele Wohnungslose an dieser Demonstration teilnehmen, bezweifle ich stark. [...]
An ein "Menschenrecht auf Wohnen" kann ich mich zwar nicht entsinnen, das muss so ein linksgrünes Berliner Fantasiegebilde sein, aber dass sehr viele Wohnungslose an dieser Demonstration teilnehmen, bezweifle ich stark. Die haben ganz andere Sorgen. Das Problem bei den Mieten ist nicht die "Privatisierung". Das Problem ist das - in der Tat "wahnsinnige" - Mietrecht, das den Wohnungsbau bremst, den Mietmarkt vollkommen austrocknet, Arbeitnehmer und junge Familien extrem benachteiligt und stattdessen urbane Sumpfgebiete schafft (in Berlin heißt das "Milieuschutz"), in denen sich Transferleistungsempfänger und natürlich "Schutzsuchende" um heruntergekommene Kästen aus dem 19. Jahrhundert streiten. Oder vom Senat zu Wucherpreisen Hotels angemietet werden, damit ein Übersoll an F-Unterkünften geschaffen werden kann.
eggie 14.04.2018
5.
Die SPD muss sich nicht durchsetzen, weil sie die CDU längst am neoliberalen Ende überholt hat, und vermutlich verscherbelt sie hinter dem Rücken des nicht neoliberalen Koalitionspartners, Linke und Grüne, den gesamten Rest [...]
Die SPD muss sich nicht durchsetzen, weil sie die CDU längst am neoliberalen Ende überholt hat, und vermutlich verscherbelt sie hinter dem Rücken des nicht neoliberalen Koalitionspartners, Linke und Grüne, den gesamten Rest des kommunalen, bzw bundeseigenen Immobilieneigentums. Und wo sie gemeinsam mit der CDU regiert, tut sie das unverhohlen. Da sollte sich niemand Illusionen hingeben, es genügt zeitversetzt ein Blick in die Medien, um das zu beobachten.
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