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Wirtschaft

Handelsstreit

Deutsche Industrie lehnt reines Zollabkommen mit Trump ab

Keine Zölle auf Autos: Dieses Angebot haben die USA vor Trumps Brüssel-Reise gemacht. Der Bundesverband der Deutschen Industrie will nach SPIEGEL-Informationen lieber über ein umfassenderes Abkommen wie TTIP sprechen.

DPA

Autoterminal am VW-Werk in Emden (Archiv)

Von
Mittwoch, 11.07.2018   12:30 Uhr

Drohen, locken, drohen: Dieses Muster verfolgt Donald Trump auch vor dem Nato-Gipfel. Noch während des Flugs nach Brüssel setzte der US-Präsident auf Twitter neue Angriffe gegen andere Länder ab, die aus seiner Sicht zu wenig für ihr Militär ausgeben.

Ein Lockangebot hatte Trump dagegen in der vergangenen Woche über seinen Botschafter in Berlin machen lassen: Richard Grenell schlug bei einem Treffen mit deutschen Autobossen eine komplette Abschaffung der gegenseitigen Zölle auf Pkw vor. Aus Sicht der Konzernlenker eine attraktive Offerte. Schließlich droht Trump als Alternative mit Strafzöllen, wie er sie bereits auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängen ließ.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) positioniert sich vor Trumps Besuch jedoch gegen solch ein begrenztes Abkommen. "Ein Blick allein auf Zölle sagte heute wenig über die faktische Marktöffnung aus", heißt es in einem noch unveröffentlichten Positionspapier des BDI, das dem SPIEGEL vorliegt. "Ein reines Zollabkommen mit den USA wäre daher zu kurz gegriffen."

Beim BDI möchte man Sonderregeln für einzelne Branchen vermeiden und würde stattdessen am liebsten die Gespräche über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wiederbeleben. Sie ruhen seit der Wahl von Trump, der solche Abkommen skeptisch sieht. TTIP war zuvor jedoch in mehreren EU-Ländern auch auf heftigen Widerstand der Zivilgesellschaft gestoßen.

"Eine Wiederaufnahme der alten TTIP-Agenda ist im aktuellen politischen Umfeld unwahrscheinlich", räumt der BDI in dem Positionspapier ein. Der Verband unterstützt aber eine Abschaffung nahezu aller Industriegüterzölle, die unter dem Schlagwort "TTIP light" diskutiert wird.

Darüber hinaus soll auch über sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse verhandelt werden, zu denen etwa gesetzliche Vorgaben zählen. So würde die deutsche Industrie gerne über den "diskriminierungsfreien Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA" sprechen. Bislang verpflichten sogenannte "Buy-American-Klauseln" die US-Regierung häufig dazu, bevorzugt heimische Produkte zu kaufen.

Handelsbilanzen "so gut wie ausgeglichen"

Mit ihrem Papier versucht die Industrielobby erneut, Trumps Blick weg von einzelnen Kennziffern zu lotsen. Der Präsident hat sich vielfach darüber empört, dass bei der Einfuhr von US-Autos in der EU Zölle von 10 Prozent fällig werden, wohingegen die USA bei europäischen Pkw nur 2,5 Prozent verlangen. Trump macht diese Unterschiede offenbar verantwortlich für das Handelsdefizit der USA gegenüber der EU.

Aus Sicht des BDI ist die Betrachtung einzelner Zölle jedoch irreführend, da es hier auf beiden Seiten Ausschläge nach oben gibt. "Unter dem Strich ist im bilateralen Handel die Zollbelastung für die meisten Produkte sehr ähnlich oder gleich", heißt es in dem Papier.

Auch die Handelsbilanzen einzelner EU-Länder seien aufgrund der hohen Verflechtung des Handels wenig aussagekräftig. So beziehe Deutschland viele Dienstleistungen von US-Unternehmen über deren Töchter in Irland, sodass diese Geschäfte in der irischen statt der deutschen Handelsbilanz auftauchten. Insgesamt gesehen sei die Leistungsbilanz zwischen EU und USA "so gut wie ausgeglichen". Bei Dienstleistungen hätten US-Unternehmen sogar einen Überschuss, dies müsse Trumps Regierung stärker beachten.

Die deutschen Unternehmen bewegen sich gegenüber Trump auf einem schmalen Grat. Zum einen können sie dessen protektionistische Tendenzen nicht gutheißen und halten die Prinzipien eines freien Handels hoch. So betont der BDI, dass Handelsstreitigkeiten weiterhin im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) gelöst werden sollten. Der Verband kritisiert in diesem Zusammenhang auch, dass die USA unter Trump die Nachbesetzung eines WTO-Berufungsgremiums zur Streitschlichtung blockieren.

Zum anderen ist man bei der Industrie aber bemüht, gemeinsame Interessen mit Trump zu finden. Dazu gehört die Kritik an China, das trotz seiner großen Verflechtung mit der Weltwirtschaft die eigenen Märkte immer noch gegen ausländische Konkurrenz abschirmt. Als Reaktion dürfe es "nicht, wie es sich in den USA andeutet, um eine eigene Abschottung gehen", so der BDI. Vielmehr sollten Amerikaner und Europäer "gemeinsam auf die Stärkung von Wettbewerbsregeln hinarbeiten". Das Ziel sei nicht weniger als eine "neue Agenda für den Umgang mit China".

insgesamt 19 Beiträge
hoernomat 11.07.2018
1. Was immer die Industrie denken mag...
... über Zölle entscheiden gewählte Volksvertreter und nicht sie und diese entscheiden für die EU und nicht für Deutschland. Unter gar keinen Umständen wird sich die EU hier auseinander dividieren lassen, denn unsere [...]
... über Zölle entscheiden gewählte Volksvertreter und nicht sie und diese entscheiden für die EU und nicht für Deutschland. Unter gar keinen Umständen wird sich die EU hier auseinander dividieren lassen, denn unsere Stärke liegt in der Bedeutung unseres gemeinsamen Wirtschaftsraums. Nur sehr naive Dummköpfe würden dies ohne Not aufgeben - das die Industriebosse dies verstanden haben, ist grundsätzlich erst einmal gut.
otti_hamburg 11.07.2018
2. Von wegen: Trump sieht Handelsabkommen skeptisch
Trump ist der Präsident gewordene Konzern. Steuern runter, Umweltschutzgesetze und Sozialprogramme abschaffen. Das ist seine bisherige Bilanz. Da passt TTIP gut ins Bild. Lassen wir uns nichts vormachen.
Trump ist der Präsident gewordene Konzern. Steuern runter, Umweltschutzgesetze und Sozialprogramme abschaffen. Das ist seine bisherige Bilanz. Da passt TTIP gut ins Bild. Lassen wir uns nichts vormachen.
giostamm11 11.07.2018
3. Wirtschaftsabkommen und Zölle
sind eindeutig und nur EU Angelegenheiten.
sind eindeutig und nur EU Angelegenheiten.
inmado 11.07.2018
4. Ttip
"Eine Wiederaufnahme der alten TTIP-Agenda ist im aktuellen politischen Umfeld unwahrscheinlich" Hoffentlich. Nichts gegen ein Freihandelsabkommen. Aber bitte keines vorbei an demokratischen Prozessen, dass über den [...]
"Eine Wiederaufnahme der alten TTIP-Agenda ist im aktuellen politischen Umfeld unwahrscheinlich" Hoffentlich. Nichts gegen ein Freihandelsabkommen. Aber bitte keines vorbei an demokratischen Prozessen, dass über den Gesetzen steht und sogar Einfluss auf die zukünftige Gesetzgebung nimmt. Ohne heimliche Verhandlungen in dunklen Hinterzimmern und ohne außergerichtliche Schiedsgerichte, denen sich dann Staaten unterwerfen sollten. TTIP wurde einfach völlig falsch angegangen...
s.l.bln 11.07.2018
5. Das wäre so...
...wenn TTIP nicht mit dem gesamten Wirtschaftsraum der EU verhandelt würde. Das ist Trump als Verhandlungs"partner" zu groß und läßt sich schlecht erpressen. Sein feuchter Traum sind Freihandelsabkommen mit [...]
Zitat von otti_hamburgTrump ist der Präsident gewordene Konzern. Steuern runter, Umweltschutzgesetze und Sozialprogramme abschaffen. Das ist seine bisherige Bilanz. Da passt TTIP gut ins Bild. Lassen wir uns nichts vormachen.
...wenn TTIP nicht mit dem gesamten Wirtschaftsraum der EU verhandelt würde. Das ist Trump als Verhandlungs"partner" zu groß und läßt sich schlecht erpressen. Sein feuchter Traum sind Freihandelsabkommen mit schwachen Einzelstaaten zu seinen Bedingungen.

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