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Wirtschaft

Braunkohle-Gegner im Hambacher Forst

Behörden wollen Baumhäuser räumen

Die Lage im Hambacher Forst spitzt sich zu: Die Baumhäuser der Gegner des Braunkohle-Reviers sollen ab Donnerstagmorgen geräumt werden. Auch die Bundespolizei ist vor Ort, denn Aktivisten wollen Widerstand leisten.

DPA

Baumhaus im Hambacher Forst

Donnerstag, 13.09.2018   01:18 Uhr

Die jahrelang geduldeten Baumhäuser der Aktivisten im Braunkohlerevier Hambacher Forst sollen nun kurzfristig geräumt werden. Eine entsprechende Weisung sei den zuständigen Baubehörden vor Ort am Mittwochabend übermittelt worden, bestätigte ein Sprecher des NRW-Bauministeriums der Deutschen Presse-Agentur.

Die Räumungsaktion soll einem WDR-Bericht zufolge am Donnerstagmorgen beginnen - begleitet von Hundertschaften der Polizei. Geplant sei einer der größten und längsten Polizeieinsätze in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen.

Nach SPIEGEL-Informationen werden Polizeibeamte aus dem gesamten Bundesgebiet im Hambacher Forst eingesetzt werden, auch die Bundespolizei wird vor Ort sein. Zu den Einsatzkräften werden auch Höhen-Interventionsteams gehören, so genannte HIT-Teams. Sie haben die Aufgabe, die Umweltaktivisten mit Hilfe von Hubsteigern aus den Baumhäusern zu holen.

In der Weisung argumentiert das Ministerium nach dpa-Informationen mit dem fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern. Deshalb dürfe es aus Sicherheitsgründen keinen zeitlichen Aufschub bei der Räumung geben. Umsetzen müssen das nun die Bauämter der Stadt Kerpen und des Kreises Düren, auf deren Gebiet der Hambacher Forst liegt.

Der Hambacher Forst zwischen Aachen und Köln ist längst zu einem Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle geworden: Seit 2012 ist das Waldstück von Aktivisten besetzt, die zum Teil in den 30 bis 60 Baumhäusern leben. Im Herbst will der Energiekonzern RWE mehr als die Hälfte des übrig gebliebenen Waldes fällen, um weiter Kohle abbauen zu können.

Bevor gerodet werden kann, müsste der Forst geräumt werden. Doch das gilt als schwierig. Zuletzt hatte die Polizei mit großem Aufgebot den Einsatz von RWE-Mitarbeitern abgesichert, die Barrikaden aus dem Wald räumen und so die Rodungsarbeiten vorbereiten wollten.

Doch der geplante Braunkohleabbau spielt in der Weisung des Bauministeriums zur Räumung der Baumhäuser keine Rolle. Vielmehr argumentiert das Ministerium in dem Schreiben, man sei nach einem Vor-Ort-Termin zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei den Baumhäusern um bauliche Anlagen im Sinne der NRW-Bauordnung handele. Das hat Folgen.

Nach dieser Bauordnung müssten die Baumhäuser etwa über Rettungstreppen und über Geländer verfügen. Außerdem müssten Rettungswege für Feuerwehr und Krankenwagen verfügbar sein. Weil das nicht gegeben ist, ergäben sich "konkrete Gefahren" für die Bewohner. Daher müssten die Bauämter der Stadt Kerpen und des Kreises Düren die Baumhäuser ohne zeitlichen Aufschub räumen, argumentiert das Ministerium.

Laschet: Baumhäuser im Hambacher Forst "illegal besetzte Gebiete"

Die Aktivisten riefen am Mittwochabend in den sozialen Netzwerken bereits dazu auf, den Protest im Hambacher Forst zu unterstützen. Zuletzt waren am vergangenen Samstag und Sonntag Hunderte Menschen dem Aufruf zu einem "Wochenende des Widerstands" in dem Waldstück gefolgt.

Unterdessen kam es am Mittwoch zu einem Zwischenfall im Hambacher Forst, bei dem ein Polizist einen Warnschuss abgab. Mehrere Vermummte hätten Beamte mit Steinen beworfen, teilte die Aachener Polizei mit. Ein Polizist habe daraufhin seine Schusswaffe gezogen und zur Warnung geschossen. Verletzt wurde demnach niemand. Die Vermummten hätten sich danach in den Wald zurückgezogen.

Insgesamt seien in diesem Jahr bis Ende August schon 88 Straftaten im Zusammenhang mit dem Wald gezählt worden, sagte ein Polizeisprecher. Im Vorjahr seien es dem Innenministerium zufolge 164 Straftaten gewesen, berichtete die "Neue Ruhr Zeitung/Neue Rhein Zeitung" (Donnerstag).

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bezeichnete die Baumhäuser der Braunkohle-Gegner als "illegal besetzte Gebiete". Aus den Baumhäusern heraus gebe es seit Tagen Übergriffe auf Polizisten, sagte Laschet am Mittwochabend in dem Bürgertalk "WDR-Arena".

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Düren, Bruno Voß, bezeichnete das Vorgehen der Landesregierung laut WDR als Farce und beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Noch 2014 hatte das Ministerium die Baumhäuser als keine baulichen Anlagen eingestuft. Am 4. September seien die Häuser per Erlass zu baulichen Anlagen erklärt worden. Offenbar wolle die Landesregierung alles tun, um RWE zu helfen, sagte Voß. Die Grünen rieten den Umweltaktivisten, Widerspruch gegen den Erlass der Landesregierung bei Verwaltungsgerichten einzulegen.

Unterdessen hat sich auch die Anti-Braunkohle-Initiative "Buirer für Buir" zu Wort gemeldet. Zu dem Erlass mit der Begründung "Gefahr im Verzug für Leib und Leben der Baumhausbewohner aus Brandschutzgründen" schrieben die Aktivisten: "Mit dieser absurden Begründung gefährdet die Landesregierung den sozialen Frieden und mehrt die Zweifel an der Angemessenheit und Rechtmäßigkeit politischer Entscheidungen."

Im Video: Umweltaktivisten gegen Braunkohle-Abbau (SPIEGEL TV vom 22.03.2015)

Foto: SPIEGEL TV

lie/le/dpa

insgesamt 29 Beiträge
paula_f 13.09.2018
1. viel billiger ist es Strom mit Photovoltaik und Wind zu erzeugen
Wenn man die Kohle dort lässt wo sie ist kann man das Land landwirtschaftlich nutzen und das Grundwasser bleibt wo es ist und verdunstet nicht in neuen sinnlosen Seen. Es ist ein Technologie Treiber der zu besseren Batterien für [...]
Wenn man die Kohle dort lässt wo sie ist kann man das Land landwirtschaftlich nutzen und das Grundwasser bleibt wo es ist und verdunstet nicht in neuen sinnlosen Seen. Es ist ein Technologie Treiber der zu besseren Batterien für den Weltmarkt führt. Bereits jetzt gibt es neue Batterien mit Feststoffelektrolyt viel besser und billiger als Lithium Ionen Batterie, es gibt Redox Flow Batterien und chemische Batterien - alles Zukunftstechnologie. Kohle verbrennen konnten schon die Neandertaler ganz in der Nähe - oder entwickel wir uns zurück??? und verpesten die Luft mit Quecksilber - was rausgefiltert werden könnte?
dasfred 13.09.2018
2. Paradebeispiel für Missbrauch von Gesetzen
Den jahrelangen Widerstand gegen die Umweltzerstörung jetzt mit dem Baurecht zu bekämpfen, ist nur der hilflose Versuch, davon abzulenken, dass für die Konservativen nicht die Konservierung der Heimat, sondern die Konservierung [...]
Den jahrelangen Widerstand gegen die Umweltzerstörung jetzt mit dem Baurecht zu bekämpfen, ist nur der hilflose Versuch, davon abzulenken, dass für die Konservativen nicht die Konservierung der Heimat, sondern die Konservierung des Verhältnisses zu den Großspendern im Vordergrund steht. Ökologische Überlegungen stehen hinter dem schnellen Geld. Jeder Kohle Befürworter sollte sich an dieser Stelle fragen, ob er es lieber hat, seine Nachbarn pflanzen Bäume oder ob sie ihre Schadstoff minimierten Heizungen gegen Kohle Öfen austauschen. Wer im Ruhrgebiet alt genug ist, erinnert sich noch, dass man früher draußen nicht mal Wäsche aufhängen konnte. Diese Spitzfindigkeit mit dem Baurecht die Demonstrationsfreiheit auszuhebeln, ist nicht dazu angetan, das Vertrauen in Politik zu fördern.
ernstmoritzarndt 13.09.2018
3. Was meinte doch ein bekannter und angesehener .....
… Bundespolitiker gerade gestern in einer Ansprache: Wir müssen uns Gedanken machen, die Durchsetzung unserer Gesetze tatsächlich auszuführen. Bleibt abzuwarten, wann "die Politik" wieder einknickt.
… Bundespolitiker gerade gestern in einer Ansprache: Wir müssen uns Gedanken machen, die Durchsetzung unserer Gesetze tatsächlich auszuführen. Bleibt abzuwarten, wann "die Politik" wieder einknickt.
nahatschalah 13.09.2018
4. Die alte Diskussion
zwischen legal und legitim. Jedem dürfte klar sein, dass die Begründung weit hergeholt ist. Mit der Begründung müssten ja alle Baumhäuser in NRW - auch auf Privatgelände - verboten werden. Das Problem ist RWE und eine [...]
zwischen legal und legitim. Jedem dürfte klar sein, dass die Begründung weit hergeholt ist. Mit der Begründung müssten ja alle Baumhäuser in NRW - auch auf Privatgelände - verboten werden. Das Problem ist RWE und eine RWE-hörige Landesregierung. Richtig wäre es, bis zu einem Ergebnis der Kohlekomission zu warten und nicht vorher Tatsachen zu schaffen.
dasbertl 13.09.2018
5. Dämlich!
Für eine absolut nicht mehr zeitgemäße Energieerzeugung durch Braunkohle ganze Landstriche zu zerstören ist ausgesprochen dämlich. Da fragt man sich als Ottonormalbürger schon, wie viel Geld da wohl von RWE an die NRW-CDU [...]
Für eine absolut nicht mehr zeitgemäße Energieerzeugung durch Braunkohle ganze Landstriche zu zerstören ist ausgesprochen dämlich. Da fragt man sich als Ottonormalbürger schon, wie viel Geld da wohl von RWE an die NRW-CDU geflossen ist. Zumal das ganze ja nur rentabel ist, weil aberwitzige Summen an Steuergeldern als Subventionen gezahlt werden.

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