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Wirtschaft

Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Deutsche Werft meldet Kurzarbeit an

Der Stopp von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien hat erste Folgen für die deutsche Wirtschaft. Eine Firma in Mecklenburg-Vorpommern stellt den Bau von Patrouillenbooten vorerst ein.

DPA

Küstenschutzboot für Saudi-Arabien in der Peene-Werft

Donnerstag, 08.11.2018   18:21 Uhr

Mitarbeiter einer Rüstungsfirma in Ostdeutschland bangen um ihre Jobs. Wegen des vorläufigen Ausfuhrstopps deutscher Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien hat die Peene-Werft in Wolgast große Teile der Belegschaft in Kurzarbeit geschickt. Die Entscheidung sei angesichts der hohen und fortwährenden Unsicherheit für die Exportgenehmigung weiterer Boote gefallen, teilte das Unternehmen mit.

Es sei ein schwerer Schlag, sagte der technische Geschäftsführer Harald Jaekel. Die Werft im strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommern baut seit 2016 Patrouillenboote für das Wüstenkönigreich. Insgesamt hat die Peene-Werft rund 300 Beschäftigte.

Die Bundesregierung hatte nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Generalkonsulat in Istanbul die Rüstungsexporte an das Königreich gestoppt und erklärt, auch bereits genehmigte Ausfuhren würden überprüft.

IG Metall: Politik in der Pflicht

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sind von 35 bei der Werft bestellten Booten erst 15 ausgeliefert. Die Schiffe 16 und 17, deren Auslieferung bereits im März genehmigt worden war, sind fertig. Sie sollten ursprünglich im November nach Saudi-Arabien gehen, liegen aber noch auf der Werft. Der Bau von acht weiteren Schiffen hat begonnen und ruht nun.

"Selbstverständlich respektieren wir jede politische Entscheidung über die Ausfuhr der Patrouillenboote", sagte Geschäftsführer Jaekel. Die Produktion ohne Exportgenehmigung fortzuführen, würde allerdings zu einer "enormen Planungsunsicherheit" führen.

Die IG Metall Küste sieht das Unternehmen und die Politik jetzt in der Verantwortung. "Es muss alles dafür getan werden, um die Beschäftigung und den Standort zu sichern", sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste.

Der Gewerkschafter erinnerte an die zahlreichen ausstehenden Projekte der Bundesmarine, die auch für Arbeit auf der Peene-Werft sorgen könnten. "Statt langwieriger Ausschreibungsverfahren sind schnelle Entscheidungen der Bundesregierung gefordert, um den Marineschiffbau in Deutschland zu sichern."

rol/dpa/Reuters

insgesamt 7 Beiträge
aurichter 08.11.2018
1. Verantwortung
Zitat/Die IG Metall Küste sieht das Unternehmen und die Politik jetzt in der Verantwortung. "Es muss alles dafür getan werden, um die Beschäftigung und den Standort zu sichern", sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter [...]
Zitat/Die IG Metall Küste sieht das Unternehmen und die Politik jetzt in der Verantwortung. "Es muss alles dafür getan werden, um die Beschäftigung und den Standort zu sichern", sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste./Ende. [] Und genau auf dem ersten Abschnitt der Aussage sollte man sich festlegen. Ein Unternehmen, welches sich ausschließlich auf diesen Sektor konzentriert, der muss bei veränderten politischen Bedingungen mit Auswirkungen rechnen. Ist in jedem Unternehmen so, siehe Automobilproduktion bei VW mit Dieselfahrzeugen, wo aktuell ein Werk an der Küste massiv betroffen ist. Hier ist die Geschäftsleitung der Werft gefragt und nicht die Politik.
J.Corey 08.11.2018
2. Trotzdem richtig!
Vielleicht kann man die betroffenen Arbeitet etwas unterstützen, aber die Entscheidung den Saudis keine Rüstungsgüter zuganglich zu machen ist in grüne längst überfällig und es ist ist schade, das die nur von kurzer Dauer [...]
Vielleicht kann man die betroffenen Arbeitet etwas unterstützen, aber die Entscheidung den Saudis keine Rüstungsgüter zuganglich zu machen ist in grüne längst überfällig und es ist ist schade, das die nur von kurzer Dauer sein wird. In Übrigen hält sich mein Mitleid aber sehr in Grenzen, die Mitarbeiter fertigen Tötungsmaschinen - und haben deswegen vermutlich auch keine großen moralischen Probleme mit ihrem Job!
lucky.sailor 09.11.2018
3. Günstig abgeben?
Die Bundesregierung wird ja vmtl. für den Schaden des Lieferungsstops an die Saudis aufkommen müssen. Um den zu minimieren, sollte man prüfen, ob diese Boote nicht auch zu besonders günstigen Konditionen an die Marinen von [...]
Die Bundesregierung wird ja vmtl. für den Schaden des Lieferungsstops an die Saudis aufkommen müssen. Um den zu minimieren, sollte man prüfen, ob diese Boote nicht auch zu besonders günstigen Konditionen an die Marinen von kleineren NATO-Partnern oder zuverlässige Drittstaaten weitergegeben werden können.
so-long 09.11.2018
4. In den Eigenbestand aufnehmen
Die Rüstungsausgaben werden in den nächsten 10 Jahren in D massiv steigen. Das will nur keiner hören, damit würden vordergründig die Wahlergebnisse noch miserabler.
Die Rüstungsausgaben werden in den nächsten 10 Jahren in D massiv steigen. Das will nur keiner hören, damit würden vordergründig die Wahlergebnisse noch miserabler.
schutsch 09.11.2018
5. Falsche Entscheidung von der Bundesregierung!
Ich erachte es für falsch, zu glauben, ein politisches Verhalten im Ausland mit wirtschaftlichen Sanktionen erzwingen zu können. Die neuen Sanktionen von Amerika gegen den Iran werden ganz sicher nicht zu mehr Frieden in der [...]
Ich erachte es für falsch, zu glauben, ein politisches Verhalten im Ausland mit wirtschaftlichen Sanktionen erzwingen zu können. Die neuen Sanktionen von Amerika gegen den Iran werden ganz sicher nicht zu mehr Frieden in der Region beitragen. Möglicher Weise ist das sogar gewünscht, doch die wahre Erklärung dazu wäre wenig überzeugend, also wird etwas inszeniert, wie jetzt der Totschlag. Jeder weiß inzwischen, daß der erste Weltkrieg mit dem englischen Auftragsmörder, gegen Kronprinz Ferdinand und Sophie, ähnlich inszeniert wurde. Die amerikanische Doktrin, die von den Römern stammt, lautet: „Teile und herrsche!“. Wenn ein Land zu erfolgreich ist, wird dagegen was unternommen, auch Krieg (USA = „Weltpolizei“). Brisant ist wohl, wenn die Amerikaner ihren Bündnispartnern die Sanktionen auferlegen und sich selbst nicht dran halten.

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