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Wirtschaft

Sal. Oppenheim

BGH bestätigt Urteil gegen Ex-Bankchefs

Das Urteil gegen vier frühere Spitzenmanager der Kölner Privatbank Sal. Oppenheim ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision der Staatsanwaltschaft, die höhere Strafen gefordert hatte.

DPA

Ex-Banker Friedrich Carl Janssen im Gerichtssaal (Archivbild).

Mittwoch, 14.03.2018   15:53 Uhr

Vier ehemalige Spitzenmanager der Privatbank Sal. Oppenheim müssen nicht mit höheren Gefängnisstrafen rechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am Mittwoch die Revision der Staatsanwaltschaft ab. Das bisherige Strafmaß sei nicht zu beanstanden, entschied der 2. Strafsenat des BGH.

Das Landgericht Köln hatte die vier Bankmanager am 9. Juli 2015 in drei Fällen zu Bewährungsstrafen verurteilt. Lediglich der für das Risikomanagement der Bank zuständige Angeklagte Friedrich Carl Janssen erhielt zwei Jahre und zehn Monate Freiheitsstrafe, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können. Der Prozess hatte mehr als zwei Jahre gedauert.

Der Vertreter der Bundesanwaltschaft hatte mit seiner Revision die Höhe der Strafen beanstandet. Es müsse bei Untreue analog zu Steuerhinterziehung geurteilt werden. Dort ist eine Aussetzung zur Bewährung bei Summen oberhalb von einer Million Euro nicht möglich.

Der BGH-Senat sieht das anders. Der Vorsitzende Richter sagte, das Landgericht habe ohne Rechtsfehler zahlreiche Milderungsgründe zugunsten der Angeklagten berücksichtigt. "Der angerichtete Schaden ist zwar hoch und die Schadenshöhe ist ein wichtiges Kriterium für die Strafzumessung, aber nicht das Entscheidende", sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Schäfer.

In dem Fall aus dem Jahr 2008 ging es um Millionenverluste im Zusammenhang mit dem früheren Karstadt-Mutterkonzern Arcandor, die fast zum Zusammenbruch des Bankhauses geführt hatten, sowie um ein verlustreiches Immobiliengeschäft. Der Gesamtschaden betrug fast 84 Millionen Euro und traf die Eigentümer der Bank. Die Verantwortlichen hatten einen ungesicherten Kredit ohne Abstimmung mit den Aufsichtsgremien gewährt und Aktien aus einer Kapitalerhöhung der Arcandor AG überteuert gekauft. Inzwischen gehört Sal. Oppenheim zur Deutschen Bank.

Der Vorsitzende Richter verwies auf Geständnisse der Angeklagten, die nicht vorbestraft gewesen seien, sowie auf die Dauer des Verfahrens, das große öffentliche Interesse und die geordneten sozialen Verhältnisse der Männer. Außerdem hätten die Taten beim Prozess schon lange zurückgelegen; auch Alter und Gesundheitszustand der Angeklagten seien zu berücksichtigen. Insgesamt könne man die Strafe als maßvoll bezeichnen. "Sie fällt aber nicht aus dem Rahmen des Schuldangemessenen hinaus", sagte er.

hej/dpa/Reuters

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