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Wirtschaft

Atomausstieg

Regierung könnte Milliardenstreit mit Vattenfall gewinnen

Die Bundesregierung hat gute Chancen, einen Rechtsstreit über die Stilllegung zweier AKW des Energiekonzerns Vattenfall zu gewinnen. Hilfe kommt nach SPIEGEL-Informationen ausgerecht von der EU-Kommission.

DPA

AKW Krümmel

Von
Freitag, 18.05.2018   17:59 Uhr

Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich in Sachen Energiepolitik schon oft gezofft. Über den Bau der russischen Pipeline Nord Stream 2 zum Beispiel. Oder über die großzügigen Ausnahmen für Industriekonzerne bei der Ökostromumlage. Nun aber könnte ausgerechnet Brüssel Berlin in einem milliardenteuren Rechtsstreit zum Sieg verhelfen. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Der schwedische Konzern Vattenfall hatte den deutschen Staat vor dem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) in Washington verklagt, weil er nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima die pannenanfälligen AKW Krümmel und Brunsbüttel abgeschaltet hatte.

Vattenfall sieht darin eine Enteignung und fordert inklusive Zinsen rund 5,7 Milliarden Euro Schadensersatz. Das Unternehmen beruft sich auf die sogenannte Energiecharta, die ausländische Investitionen im europäischen Energiesektor schützen soll.

Nun gerät die Klage ins Wanken. Anfang März hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Urteile von internationalen Schiedsgerichten bei Streitigkeiten über Investitionen zwischen EU-Staaten unzulässig sind.

Das deutsche Wirtschaftsministerium hat daraufhin beantragt, die Schiedsklage der Schweden abzuweisen. Im Vattenfall-Prozess gebe es eine "vergleichbare Ausgangssituation", argumentiert Berlin.

Die EU-Kommission hat sich nun auf Anfrage des ICSID dieser Meinung angeschlossen. Es sei nicht mit EU-Recht vereinbar, dass ein Unternehmen aus einem EU-Mitgliedsland ein anderes EU-Mitglied vor einem Schiedsgericht verklage, heißt es nach SPIEGEL-Informationen sinngemäß in einer Stellungnahme, die die EU-Kommission am 8. Mai bei dem US-Schiedsgericht eingereicht hat.

Die Kommission fungiert in dem Rechtsstreit seit 2015 als unbeteiligte Partei, die zur Frage Stellung nehmen darf, ob das Verfahren generell zulässig ist. Sie hatte bereits in einer früheren Stellungnahme die Meinung vertreten, dass dies nicht der Fall sei.

Die erneute Konsultation der Kommission durch das Schiedsgericht, wertet man in Berlin als Zeichen, dass das ICSID der EuGH-Vorgabe folgen wird.

Die atompolitische Sprecherin der Grünen teilt diese Einschätzung. "Die Stellungnahme aus Brüssel könnte zum letzten Sargnagel der Vattenfall-Klage werden", sagt Sylvia Kotting-Uhl.

Aktenzeichen: ARB/12/12 und C-284/16

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insgesamt 7 Beiträge
DerRömer 18.05.2018
1. Schön
Es ist sowieso ein Ding, das ein notleidendes, zwinker, Unternehmen wie Vattenfall auf solch einen Ausgleich hofft. Atomkraftwerke wurde in solch einer gigantischen Art gefördert, da müsste Vattenfall und Konsorten ja noch Geld [...]
Es ist sowieso ein Ding, das ein notleidendes, zwinker, Unternehmen wie Vattenfall auf solch einen Ausgleich hofft. Atomkraftwerke wurde in solch einer gigantischen Art gefördert, da müsste Vattenfall und Konsorten ja noch Geld zurückgeben wenn es denn gerecht zugehen sollte. Jetzt wurde also verboten das die Klage in Washington eingereicht wurde? Warum erst jetzt, das ist nichts als das Verbot von Ungerecht hohen Forderungen. Warum sollte man sonst auf einen anderen Kontinent ausweichen wollen? Hoffentlich hat das auch noch weitreichende andere Ergebnisse. Wenn Konzerne Staaten erpressen können, erpressen sie auch den einzelnen Bürger. Oder sollte jemand glauben durch solch eine Klage käme etwas gutes heraus?
denk.mal.wieder 18.05.2018
2.
Fragt sich noch, ob auch wegen des weiter ansteigenden CO2 Austioßes durch den ?bereiltehn ynd schlecht begr?ndeten Schnellausstieges aus der Kernkraft geklagt werden kann.
Fragt sich noch, ob auch wegen des weiter ansteigenden CO2 Austioßes durch den ?bereiltehn ynd schlecht begr?ndeten Schnellausstieges aus der Kernkraft geklagt werden kann.
Paul Max 18.05.2018
3. ....
dann wissen wir ja auch endlich warum die Ablehnung von CETA und TTIP mehr als nur berechtigt war und ist. Ansonsten genießen Konzerne (endlich) völlige Narrenfreiheit. Wie der Dieselskandal zeigt, ist das ja in vielen Fällen [...]
dann wissen wir ja auch endlich warum die Ablehnung von CETA und TTIP mehr als nur berechtigt war und ist. Ansonsten genießen Konzerne (endlich) völlige Narrenfreiheit. Wie der Dieselskandal zeigt, ist das ja in vielen Fällen ohnehin schon so.
ulrics 19.05.2018
4.
Unternehmen in Deutschland werden zu oft gepimpert anstatt sie hart randzunehmen bei der Einhaltung von Recht und Gesetz.
Unternehmen in Deutschland werden zu oft gepimpert anstatt sie hart randzunehmen bei der Einhaltung von Recht und Gesetz.
Andreas1979 19.05.2018
5. An Beitrag 2
Haben sie schon einmal darüber nachgedacht, dass der Abbau von Uran, in Zukunft, mehr CO2 verschlingt, als man da raus bekommt, dies nennt man grauen Strom. Es gibt keine konventionelle Energieerzeugung, die sauber ist. Die [...]
Haben sie schon einmal darüber nachgedacht, dass der Abbau von Uran, in Zukunft, mehr CO2 verschlingt, als man da raus bekommt, dies nennt man grauen Strom. Es gibt keine konventionelle Energieerzeugung, die sauber ist. Die Windkraftanlagen schaffen ihren grauen Strom nach 2 Jahren zu übertreffen, Photovoltaikanlagen brauchen 5 - 7 Jahre.

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