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Wirtschaft

Verkauf von Versuchsautos

Verkehrsministerium prüft Bußgeld gegen Volkswagen

In der Affäre um unzulässig verkaufte Vorserienautos steigt der Druck auf VW: Das Verkehrsministerium prüft nach SPIEGEL-Informationen Strafen wegen diverser Verstöße gegen die Zulassungsbestimmungen.

DPA

Nicht zugelassene Volkswagen auf einem Parkplatz des BER bei Berlin

Samstag, 08.12.2018   11:41 Uhr

Eigentlich wollte VW-Chef Herbert Diess in dieser Woche am großen Rad drehen. Am Dienstag traf er US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus, um den bedrohlichen Handelskonflikt zwischen China und den USA zu lösen, der seine Industrie zu zerreiben droht. Im Anschluss an das Treffen sagte er: "Der Präsident hat einen Punkt, wenn er uns überzeugen will, mehr zu investieren, und wir sind bereit, mehr zu investieren."

Zur gleichen Zeit ließ er daheim in Wolfsburg verkünden, man werde aus dem Verbrennungsmotor aussteigen, schon 2026 solle die letzte mit Sprit angetriebene Modellpalette entwickelt werden. Mehr als 40 Milliarden Euro wolle er in die Elektromobilität investieren.

"Unklarer Bauzustand"

Diess will das schlechte Image loswerden, das seiner Firma seit der Dieselaffäre anhängt. Doch da ist eine neue hässliche Affäre, die der Konzernchef eigentlich still und heimlich lösen wollte. Daraus wird nun nichts. Denn seit der SPIEGEL veröffentlicht hat, wie sein Unternehmen illegale Geschäfte mit dem Verkauf von Vorserienwagen an ahnungslose Kunden gemacht hat, steht Diess wieder negativ im Scheinwerferlicht.

AFP

Herbert Diess (Archiv)

Zwischen 2006 und 2016 hat VW fast 17.000 Vorserienfahrzeuge, mit denen die Fertigungsstraßen vor einem Serienstart getestet wurden, ungeprüft als Neu-oder Gebrauchtwagen verkauft. Viele davon ins Ausland. Die interne Revision hat allein für die Jahre 2010 bis 2015 9063 Fahrzeuge mit "unklarem Bauzustand" ausgemacht. Autos, die so nie in den Markt hätten kommen dürfen.

Zwar behauptet VW, Vorserienautos zu verkaufen sei grundsätzlich erlaubt. Nach dem ersten internen Warnhinweis habe man unter Hochdruck aufgeklärt. Der Rückruf der betroffenen Fahrzeuge sei nun eine "vorsorgliche, proaktive Vorgehensweise", um mögliche Risiken auszuschließen.

Nicht nur Tausende Kunden, die teils jahrelang mit Fahrzeugen ohne gültige Betriebserlaubnis durch die Gegend fuhren, fühlen sich betrogen. Auch in der Bundesregierung ist man einmal mehr sauer auf einen Konzern, dessen Interessen man zu schützen versucht - und der dann der Politik mit einer neuen Affäre wieder in den Rücken fällt.

Jetzt drohen empfindliche Strafen

Die Sache wird für Diess und sein Management mit dem verpflichtenden Rückruf von rund 4000 unzulässig in Verkehr gebrachten Vorserienfahrzeugen kein Ende haben. Nach Informationen des SPIEGEL hat das Bundesverkehrsministerium das Unternehmen dazu verdonnert, sein Qualitätsmanagement zu prüfen. Das Vertrauen in die Führungsetage scheint in Berlin also aufgebraucht zu sein, zumindest was das operative Geschäft angeht.

Und nicht nur das. Jetzt droht auch ein Bußgeld dafür, dass gegen Zulassungsregeln verstoßen worden sein dürfte. "Im Moment wird dies geprüft, da es um verschiedene Verstöße aus dem Bereich der Typgenehmigungsvorschriften gehen könnte", teilt das Ministerium auf Anfrage des SPIEGEL mit.

Die Strafe könnte für Volkswagen empfindlich ausfallen. Der Bußgeldkatalog sieht bis zu 5000 Euro für das Vergehen vor - pro Auto. In Summe könnte das Ministerium eine Rechnung von 20 Millionen Euro nach Wolfsburg schicken.

Das wäre kein Vergleich zu der Geldbuße, die die Justiz dem Autohersteller wegen der Manipulation an Dieselautos zugeschickt hatte: Eine Milliarde Euro musste VW an die Justizbehörden des Landes Niedersachsen überweisen, die Premium-Tochter Audi weitere 800 Millionen Euro.

Wolfsburg bleibt Wolfsburg

Doch die neuerliche Strafe ist für das Ansehen von Diess als Aufräumer im Konzern besonders schädlich. Sie zeugt davon, dass die Konzernkultur noch längst nicht so verändert ist, dass Regelverstöße schnell und konsequent aufgeklärt werden - und offensiv kommuniziert werden.

Zwar reichen die Vorgänge weit in die Zeit vor Diess zurück, doch als Markenchef von VW war er seit 2016 verantwortlich dafür, die Affäre aufzuklären. Erst im Mai dieses Jahres entschloss sich der Konzern dazu, die unzulässig verkauften Autos zurückzuholen, danach dauerte es noch bis September, bis VW die Behörden informierte, und erst jetzt, Anfang Dezember, schrieb man die Autobesitzer an.

Den betroffenen Kunden wollte man den wahren Grund allerdings verschweigen. Das alles zeigt: Wolfsburg bleibt Wolfsburg. Diess hat das Problem zwar erkannt, aber nicht schnell genug behoben. Unter seiner Führung wird weiter rumlaviert und getrickst. Diese Erkenntnis wird den US-Aufseher, der seit der Dieselaffäre bei VW auf sauberere Geschäfte achten soll, sicher nicht erfreuen.

So wenig wie Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Er wird in dieser Angelegenheit keine Milde zeigen, das ließ er in den vergangenen Tagen durch seine Leute erkennen. Schließlich will er sich nicht - wie sein Vorgänger und Parteifreund Alexander Dobrindt in der Dieselaffäre - nachsagen lassen, mit den großen Autokonzernen kuscheln zu wollen - zu Lasten der Kunden.

it/sh/gt

insgesamt 37 Beiträge
dirkcoe 08.12.2018
1. Und die Staatsanwaltschaft?
Fahrzeuge illegal in den Verkehr zu bringen die möglicherweise auch noch gefährlich sind bedarf sicher auch noch einer Strafrechtlichen Betrachtung. Besonders vor dem Hintergrund, dass Herr Diess lange informiert war. Für mich [...]
Fahrzeuge illegal in den Verkehr zu bringen die möglicherweise auch noch gefährlich sind bedarf sicher auch noch einer Strafrechtlichen Betrachtung. Besonders vor dem Hintergrund, dass Herr Diess lange informiert war. Für mich das mindestens eine bewußte Gefährdung des Straßenverkehrs und Beihilfe zum Betrug. Sicherlich Beides mehr als als eine Ordnungswidrigkeit.
chemikant 08.12.2018
2. Keine Milde zeigen?
Bei einem lächerlichen Bussgeld von 20 Millionen den harten Hund rauskehren, aber in Dieselgate weiter auf Kuschelkurs vW und Co in den A... kriechen! herr Minister, Rücktritt bitte! Und alle manipulierten Autos bis 6.20 [...]
Bei einem lächerlichen Bussgeld von 20 Millionen den harten Hund rauskehren, aber in Dieselgate weiter auf Kuschelkurs vW und Co in den A... kriechen! herr Minister, Rücktritt bitte! Und alle manipulierten Autos bis 6.20 Hardwarenachrüstung! Danach alle nicht nachgerüsteten Fahrzeuge zum Neuwert ohne Nutzungsentschädigung zur verpflichtenden Rücknahme!!!
gammoncrack 08.12.2018
3. Eines fehlt mir inhaltlich bei diesem Artikel.
Warum entsprachen diese Fahrzeuge nicht den damaligen Zulassungsbestimmungen? Ist es so, dass bei den Tests für die Fertigungsstraßen Fehler bei der Fahrzeugmontage festgestellt wurden und die Fahrzeuge ohne Fehlerbeseitigung [...]
Warum entsprachen diese Fahrzeuge nicht den damaligen Zulassungsbestimmungen? Ist es so, dass bei den Tests für die Fertigungsstraßen Fehler bei der Fahrzeugmontage festgestellt wurden und die Fahrzeuge ohne Fehlerbeseitigung in den Verkauf gingen? Das wäre natürlich wirklich ein Stück aus dem Tollhaus.
stollenreiter 08.12.2018
4. VW hat den Schuß noch immer nicht gehört
Meine Firma wird keine VW mehr kaufen, sie sind in der Anschaffung zu teuer, meine letzten sind im Prinzip wertlos geworden über nacht und der Kundenservice hält sich in Grenzen. Für das Geld eines nackten T6 Transporters ohne [...]
Meine Firma wird keine VW mehr kaufen, sie sind in der Anschaffung zu teuer, meine letzten sind im Prinzip wertlos geworden über nacht und der Kundenservice hält sich in Grenzen. Für das Geld eines nackten T6 Transporters ohne jegliche Ausstattung bekomme ich anderswo ein Topmodell mit erlaubter Abgasreinigung und deutlich mehr Komfort. Dieser Konzern ist dem Größenwahn verfallen und hat komplett vergessen was Volkswagen vom Wort her und für Deutschland bedeutet. Heinricht Nordhoff dreht sich im Grab rum darüber wie sein Erbe versaut wird.
joejoejoe 08.12.2018
5.
Zitat: "Das Vertrauen in die Führungsetage scheint in Berlin also aufgebraucht zu sein, zumindest was das operative Geschäft angeht. Und nicht nur das. Jetzt droht auch ein Bußgeld dafür, dass gegen Zulassungsregeln [...]
Zitat: "Das Vertrauen in die Führungsetage scheint in Berlin also aufgebraucht zu sein, zumindest was das operative Geschäft angeht. Und nicht nur das. Jetzt droht auch ein Bußgeld dafür, dass gegen Zulassungsregeln verstoßen worden sein dürfte." Das Vertrauen hat vielleicht gelitten, aber die Kungelei des Ministeriums mit VW, Daimler und Co. wird unvermindert weitergehen. Die Ministerialen haben doch seit Jahrzehnten nichts anderes gemacht, außer die Autoindustrie in Watte zu packen. Sie können gar nicht anders. Und ich wette darauf, dass die Bußgelder minimal ausfallen, gerade so hoch, dass niemand dem Ministerium Untätigkeit vorwerfen kann. Was wären schon 20 Millionen verglichen mit den 25 Milliarden, die VW in den USA zahlen muss, bei sehr viel weniger dort zugelassenen VW´s?

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