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Wirtschaft

Bußgeld für Volkswagen

Ein Anreiz zum Betrug

In der Dieselaffäre hat die Staatsanwaltschaft eine Strafe in Milliardenhöhe gegen VW verhängt. Doch das Bußgeld ist viel zu gering. Es braucht endlich ein wirksames Unternehmensstrafrecht in Deutschland.

REUTERS

VW-Werk in Wolfsburg

Ein Gastbeitrag von Thomas Beschorner
Donnerstag, 14.06.2018   18:05 Uhr

Volkswagen muss eine Milliarde Euro Bußgeld zahlen, so jedenfalls titeln eine Vielzahl von Zeitungen und Onlineseiten nach der Festsetzung des Strafmaßes durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig in der Dieselaffäre.

In Wolfsburg dürfte man sich auf die Schenkel klopfen. Denn was dem ersten Anschein nach als blauer Brief erscheint, ist der vielzitierte Vogelschiss. Satte 995 Millionen Euro des Strafmaßes sind nämlich Einnahmen durch wirtschaftliche Vorteile geschuldet - Gelder also, die sich Volkswagen irgendwann einmal durch die Abgasmanipulationen unbefugt angeeignet hat. Das eigentliche Bußgeld schlägt mit lediglich fünf Millionen Euro zu Buche, was etwa ein halbes Promille des Unternehmensgewinns im vergangenen Jahr ausmacht.

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Stellen wir uns mal kurz vor, der Bußgeldbescheid für Falschparken wäre auf nur 50 Cent taxiert und das Ticket am Parkautomaten kostete zwei Euro pro Stunde. Welches Verhalten würden wir von den Autofahrern vermuten? Genau! Eben dieser Vergleich spiegelt aber die Logik manch handelnder Unternehmen wieder: Strafmaß mal Entdeckungswahrscheinlichkeit im Vergleich zum potenziellen ökonomischen Vorteil. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen sind geradezu ein Anreiz zum Betrug!

Die Farce um das Strafmaß bei rechtlichen Verstößen von Unternehmen ist nicht zufälliger, sondern systemischer Natur. In Deutschland gibt es kein Unternehmensstrafrecht. Vergehen können lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, wie Falschparken eben. Das Höchststrafmaß liegt bei zehn Millionen Euro, was also bei Volkswagen nicht einmal ausgeschöpft wurde, weil die zuständige Staatsanwaltschaft vermutlich lediglich von einer fahrlässigen und nicht vorsätzlichen Straftat durch den VW-Konzern ausgeht.

Es gibt seit einigen Jahren immer wieder Diskussionen, ein Unternehmensstrafrecht in Deutschland einzuführen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte schon 2013 einen Gesetzentwurf lanciert, der aber versandet ist. Und auch auf Bundesebene gab es für die vergangene Legislaturperiode ein entsprechendes Vorhaben. Mehr als ein paar Sätze im Koalitionsvertrag waren es dann aber nicht.

Zweistelliger Milliardenbereich wäre möglich statt fünf Millionen

Es liegen verschiedene gute Vorschläge für ein Unternehmensstrafrecht vor, die eine Kopplung des Strafmaßes am Umsatz (Strafe in Höhe von 15 Prozent des Jahresumsatzes) oder am Gewinn (Strafe in Höhe eines gesamten Jahresgewinns) vorsehen. Manche Entwürfe sehen zudem vor, dass Unternehmen bei wiederholten schweren Vergehen gar liquidiert und aus dem Handelsregister gelöscht werden. Dann würde der Laden also dicht gemacht.

Gäbe es ein solches Gesetz heute schon, könnte Volkswagen (11,4 Milliarden Gewinn und 230,7 Milliarden Umsatz im Jahr 2017; ein doppelter Rekord!) im Rahmen des Dieselgates mit einer Bußgeldzahlung im zweistelligen Milliardenbereich belangt werden - statt mit fünf Millionen. Das täte dann weh. Und das sollte es auch.

Im aktuellen Koalitionsvertrag ist die Einführung eines Unternehmensstrafrechts erneut notiert. Wird sich diesmal was tun? Gute und reife Konzeptvorschläge für die praktische Umsetzung jedenfalls gibt es längst.

insgesamt 52 Beiträge
bayerns_bester 14.06.2018
1.
Was macht eigentlich der VW Aufsichtsrat? Kommen die Damen und Herren ihrer Verantwortung nach, indem sie Regressansprüche gegen die (ehemaligen) Vorstandsmitglieder durchsetzen?
Was macht eigentlich der VW Aufsichtsrat? Kommen die Damen und Herren ihrer Verantwortung nach, indem sie Regressansprüche gegen die (ehemaligen) Vorstandsmitglieder durchsetzen?
diorder 14.06.2018
2. Marktliberale Demokratie
Die Demokratie ist noch unvollendet, weil es zweierlei Recht gibt: Für die Wirtschaft samt ihren Besitzenden auf der einen Seite und den Privatpersonen auf der anderen Seite. Dies ist bei Bußgeldern am eklatantesten. Aber auch [...]
Die Demokratie ist noch unvollendet, weil es zweierlei Recht gibt: Für die Wirtschaft samt ihren Besitzenden auf der einen Seite und den Privatpersonen auf der anderen Seite. Dies ist bei Bußgeldern am eklatantesten. Aber auch an klaren verbindlichen Regeln etwa über die Beteiligung der Beschäftigten am Gewinn fehlt es. Warum gibt es keine Verpflichtung aber einer bestimmten Gewinnmarge vor Steuern in Betriebsaktien oder anderen Formen der Firmenbeteligung ? Das ließe sich fortsetzen. Mehr Demokratie wagen hieße mehr Participation auch in der "Wirtschaft". Das kein Sozialismus oder Kommunismus, sondern soziale Marktwirtschaft, wie sie ihren eher konservativen Erfindern vorschwebte.
ambulans 14.06.2018
3. man
sollte all diese zahlungen, die hier - unter berufung auf das ordnungswidrigkeitengesetz - verhängt werden, ehrlicherweise einmal als das bezeichnen, was sie wirklich sind: abzockerei, wegelagerei, im wesentlichen missbrauch - [...]
sollte all diese zahlungen, die hier - unter berufung auf das ordnungswidrigkeitengesetz - verhängt werden, ehrlicherweise einmal als das bezeichnen, was sie wirklich sind: abzockerei, wegelagerei, im wesentlichen missbrauch - im namen des staates. was anderes sind sie nämlich nicht: wenn (im fall von volkswagen/diesel-affäre) die allgemeinheit schuldhaft geschädigt wurde - wo geht das liebe geld denn hin? wenn es sich wie früher bei div. kartell-geschichten, absprachen und manipulationen jeder art, wie z.b. immer wieder google, microsoft, div. banken, u.a. handelt - wer kriegt hier eigentlich die kohle? das staatssäckel freut sich sicherlich, nur - wo bleiben die wirklich geschädigten?
telarien 14.06.2018
4. In Deutschland?
Entschuldigung, aber die Groko macht Politik für die Wirtschaft, insbesondere für die großen Konzerne. Die offizielle Idee ist, gehts denen gut, schaffen Sie Arbeitsplätze. Inoffiziell sind die Beraterverträge und [...]
Entschuldigung, aber die Groko macht Politik für die Wirtschaft, insbesondere für die großen Konzerne. Die offizielle Idee ist, gehts denen gut, schaffen Sie Arbeitsplätze. Inoffiziell sind die Beraterverträge und Aufsichtsratsmandate auch nett. Hätte ich schon Parteispenden erwähnt? Was davon bietet denn der Wahlbürger? Genau!
steinbock8 14.06.2018
5. Ein Handel ist ein Handel ist ein Handel
Die Strafe für VW ist lächerlich und nur eine Pille für die Öffentlichkeit. Und was ist mit den Kunden und Ihren Ansprüchen, kommt da noch was oder eher nicht? Ein Mäuschen weiß vielleicht was hinter den Kulissen gespielt [...]
Die Strafe für VW ist lächerlich und nur eine Pille für die Öffentlichkeit. Und was ist mit den Kunden und Ihren Ansprüchen, kommt da noch was oder eher nicht? Ein Mäuschen weiß vielleicht was hinter den Kulissen gespielt wurde, das gemeine Volk nicht.

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