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Wirtschaft

VW-Dieselskandal

Porsche SE will Stuttgarter Richter loswerden

Ein Richter am Stuttgarter Landgericht hatte Porsche SE in zwei Fällen zu hohen Schadensersatzzahlungen verurteilt. Jetzt wirft die Holding ihm Befangenheit vor und fordert seine Ablösung.

Donnerstag, 06.12.2018   18:29 Uhr

Die Dachgesellschaft Porsche SE will den zuständigen Stuttgarter Richter im VW-Dieselskandal ablösen lassen. Das Landgericht bestätigte, dass die Holding, die gut die Hälfte der Stimmrechte an Volkswagen hält, einen Befangenheitsantrag eingereicht hat.

Die Porsche SE teilte mit, sie sehe grundlegende und auch von der Verfassung geschützte Verfahrensrechte verletzt. Anfang des Jahres hatte bereits die Volkswagen AG versucht, den Richter ablösen zu lassen, war damit aber gescheitert.

Das Stuttgarter Landgericht verhandelt die Schadensersatzklagen von Anlegern gegen die Porsche SE. Die Kläger werfen der Holding vor, sie zu spät über den Dieselskandal und dessen finanzielle Folgen für VW informiert zu haben. Die Porsche SE weist die Vorwürfe ebenso wie VW selbst zurück.

Porsche SE sieht Grundrecht verletzt

In zwei der Verfahren hatte der Richter die Porsche SE im Oktober zu Schadensersatz in Höhe von insgesamt knapp 47 Millionen Euro verurteilt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Porsche SE hat Berufung dagegen angekündigt.

Die Porsche SE kritisiert unter anderem, dass der Richter allein und nicht mit einer vollständigen Kammer über die Fälle entscheide. Das war auch in den mündlichen Verhandlungen immer wieder thematisiert worden.

Zudem sieht die Holding durch die überraschend gesprochenen Urteile im Oktober ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Über den Antrag müssen nun die zwei übrigen Mitglieder der Kammer sowie ein weiterer Richter gemeinsam entscheiden.

brt/dpa

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