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Wirtschaft

WTO-Urteil im Subventionsstreit

Boeing und Airbus feiern sich als Sieger

Boeing gegen Airbus, der Streit der Flugzeugbauer scheint endlos. Nun hat die Welthandelsorganisation auch in einem Revisionsverfahren kritisiert, dass der US-Konzern Subventionen von mehr als fünf Milliarden Dollar erhielt. Dennoch bewerten beide Konkurrenten den Urteilsspruch als Sieg.

DPA

Boeing-Maschine: Ein Urteilsspruch, zwei vermeintliche Gewinner

Montag, 12.03.2012   22:16 Uhr

Genf - Seit acht Jahren halten sich Boeing und Airbus illegale Subventionen vor, der Handelsstreit zwischen den weltgrößten Flugzeugbauern ist der teuerste der Welt. Doch selbst nach dem jüngsten Urteil in einem Revisionsverfahren der Welthandelsorganisation (WTO) ist ein Ende in dem Milliarden-Streit nicht abzusehen.

Die Berufungskammer der WTO watschte am Montag den amerikanischen Flugzeugbauer ab - und berief sich dabei auf ein Urteil vom 31. März 2011. Damals hatte die WTO festgestellt, dass Boeing Chart zeigen nicht erlaubte staatliche Beihilfen in Höhe von 5,3 Milliarden Dollar erhalten habe. Von dieser Summe ging nun auch die Revisionskammer aus. Durch die Regierungszuwendungen für den US-Konzern zwischen 1989 bis 2006 sei dem Konkurrenten Airbus ein "gravierender Nachteil" entstanden.

Die Subventionen hätten wesentlich dazu beigetragen, dass Boeing 2004 neue Technologien für seine Maschine 787 habe entwickeln können, stellte das Gremium fest. Die USA müssten nun die nötigen Maßnahmen ergreifen, um die für Airbus ungünstigen Effekte zu eliminieren, riet die WTO in ihrer 700 Seiten langen Entscheidung. Die Berufungsinstanz wies hingegen die Auffassung von Airbus zurück, dass gewisse Steuererleichterungen für Boeing eine Form von illegaler Subventionierung gewesen seien.

Durch die Entscheidung der Welthandelsorganisation sehen sich nun beide Konkurrenten bestätigt, sowohl die USA als auch die EU feierten den Urteilsspruch als Erfolg.

US-Handelsvertreter Ron Kirk sagte, das Urteil sei ein fantastischer Erfolg für amerikanische Hersteller und Arbeiter. Es zeige, dass die US-Subventionen für Boeing "weitaus geringer" gewesen seien als die der EU für Airbus in Höhe von 18 Milliarden Dollar. Der Schaden für Airbus durch die US-Subventionen an Boeing belaufe sich auf 118 entgangene Flugzeugverkäufe, umgekehrt seien es 342.

Boeing hat sich eigenen Angaben zufolge verpflichtet, die Vorgaben der WTO zu erfüllen. "Die Berufungsinstanz hat heute frühere Befunde über den Schaden, der Airbus durch US-Subventionen entstanden ist, erheblich reduziert. Die Entscheidung bestätigt, dass die Unterstützung, die die US-Regierung Boeing gewährt hat, in Höhe, Auswirkung und Art minimal ist im Vergleich zu den massiven europäischen Subventionen, die Airbus gewährt wurden", erklärte das Unternehmen.

"Ein Sieg für Europa"

Laut Airbus-Sprecher Rainer Ohler hat das Berufungsgericht hingegen ein eindeutiges Urteil gefällt: Die Subventionen an Boeing seien illegal, während das System der Kredite an Airbus durch europäische Regierungen legal sei und fortgesetzt werden dürfe. "Boeing und die USA haben nun sechs Monate Zeit, um die WTO-Entscheidung umzusetzen", sagte Ohler.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht bezeichnete den WTO-Entscheid als bahnbrechendes Urteil. Es unterstütze die Ansicht der EU, wonach Boeing massive Unterstützung von der US-Regierung erhalten habe und noch erhalte. Der dadurch für die EU entstandene Schaden belaufe sich auf 45 Milliarden Dollar und Boeing hätte seinen "Dreamliner" nicht ohne Regierungsunterstützung auf den Markt bringen können. "Die USA sollten solch schädigenden Subventionen nun ein Ende setzen", forderte er.

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler begrüßte das Festhalten der Welthandelsorganisation an ihrem Urteil gegen die Milliarden-Subventionen an das US-Unternehmen. Die WTO-Entscheidung sei "ein Sieg für Europa", sagte der FDP-Politiker am Montag.

Die USA und die EU streiten seit Jahren über staatliche Hilfen für die Konkurrenz-Konzerne. 2010 hatte die WTO Airbus dafür gerügt, ebenfalls teilweise unzulässige europäische Milliardenhilfen erhalten zu haben. Im Dezember legte die EU-Kommission einen Plan zur Beendigung der Airbus-Subventionen vor.

aar/dpa/dapd/AFP

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Der Konzern
Airbus ist der größte europäische Flugzeughersteller und eine Tochtergesellschaft des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS. In der jüngeren Vergangenheit lieferte das Unternehmen zumeist mehr Flugzeuge aus als der US-Dauerrivale Boeing. Der Konzern setzt pro Jahr rund 30 Milliarden Euro um und beschäftigt mehr als 50.000 Mitarbeiter.
Der Chef
Der Deutsche Thomas Enders steht seit 2007 an der Spitze von Airbus. Nach dem Studium arbeitete er zunächst im Bundestag, als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei diversen Forschungsinstituten und im Planungsstab des Verteidigungsministeriums. Dann wechselte er zur DASA, einem Vorgängerunternehmen von EADS.

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