27.02.2012
Anwalt und Abgeordneter
Gysis Kampf für die E-Zigarette
Von Nicola Kuhrt
Politiker Gysi: Doppelter Einsatz beim Thema E-Zigarette
Hamburg - Die Fraktion der Linkspartei wollte es genau wissen. Wie viel Flüssigkeit wird mit einer Elektro-Zigarette eingeatmet, wie viel verlässt den Körper wieder? Wie reagieren die Stoffe während der Verdampfung? Diese und 47 weitere Fragen stehen in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Das Ziel der Linken: Die Klärung der "Gesundheitsvorteile der E-Zigarette gegenüber herkömmlichen Tabakwaren", sowie von Art und Umfang möglicher Gesundheitsgefahren.
Ein Abgeordneter der Linken hat noch weitere Interessen, den modernen Glimmstengel betreffend: Fraktionschef Gregor Gysi, der auch als Rechtsanwalt arbeitet. Einer seiner Klienten ist der E-Zigaretten-Hersteller Moor and More AG aus Hohenfels am Bodensee.
Das Unternehmen hat derzeit Ärger mit Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens. Im Dezember 2011 warnte die Grünen-Politikerin öffentlich vor dem Genuss der Elektro-Kippe. Nikotinhaltige Varianten seien Arzneimittel oder Medizinprodukte, ihr Verkauf außerhalb von Apotheken sei strafbar. Selbst nikotinfreie E-Zigaretten dürften erst nach Prüfung der Inhaltsstoffe in den freien Handel gelangen.
Am 20. Dezember schickte Gysi der Ministerin im Auftrag der Herstellerfirma einen Brief. "Er hat um eine Unterlassungserklärung gebeten", bestätigte eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums. Gysi wirft Steffens darin vor, Moor and More durch ihre öffentlichen Äußerungen "erhebliche Schäden" zuzufügen. Ähnliche Schreiben sollen an weitere Gesundheitsbehörden gegangen sein, die Version an den Kreis Unna kann auf der Internetseite von Moor and More nachgelesen werden.
Gysi ließ durch seinen Sprecher ausrichten, er habe erst durch die Recherche von SPIEGEL ONLINE von der Kleinen Anfrage seiner Fraktion erfahren: "Er kannte diese Anfrage zur E-Zigarette überhaupt nicht und war in keiner Weise und zu keinem Zeitpunkt mit ihr befasst." Allerdings steht unter der Anfrage: "Dr. Gysi und Fraktion". Das sage nichts über Gysis persönliche Beteiligung aus, betonte der Sprecher - sondern stehe unter allen Kleinen Anfragen der Linke-Fraktion.
Ob der Linksfraktion bekannt war, dass ihr Chef Gysi als Anwalt für einen E-Zigarettenhersteller arbeitet, bleibt unklar. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE äußerte sich keiner der zwölf Mitunterzeichner der Kleinen Anfrage. Alle verweisen auf Hauptunterzeichnerin Martina Bunge. Sie erklärt, die Anfrage sei eine Initiative der zwölf Politiker; Gysi habe keinen Anstoß dazu gegeben und nicht an der Erstellung mitgewirkt.
Warnung vor Gesundheitsgefahren
Bei Beobachtern stößt Gysis Gebahren auf Kritik. "Rechtlich sind Abgeordneten praktisch alle Nebentätigkeiten erlaubt", sagt Ulrich Müller von LobbyControl. Die Initiative sieht bezahlte Nebentätigkeiten dennoch als problematisch an, insbesondere wenn Abgeordnete sich damit als Auftragnehmer von Unternehmen oder Verbänden in politische Debatten einmischen. Gregor Gysi ist sicher nicht der einzige, der so handelt, sagt Müller. "Gerade für Anwälte müssen die Regeln für Nebentätigkeiten verbessert werden, und es muss für mehr Transparenz gesorgt werden."
Die E-Zigarette hält die Politik derzeit in Atem, denn ihr Status ist unklar. "Wir befinden uns in einer Grauzone", sagt Moor-and-More-Sprecher Alexander Götz. Ein einzelner Landesminister oder eine Ministerin könne den Verkauf von E-Zigaretten nicht verbieten, dazu bestehe gar keine Befugnis. "Außerdem gibt es zu dem Thema E-Zigaretten zahlreiche Untersuchungen, die eindeutig zum Ergebnis kommen, dass E-Zigaretten weitaus weniger schädlich sind als herkömmliche Tabakwaren." Deshalb habe Moor and More die Forderung nach einer Unterlassungserklärung auch nach NRW geschickt. Götz bestätigt zudem, dass Gysi schon länger für Moor and More arbeitet.
Das mit der geringeren Gesundheitsgefahr sehen manche Fachleute freilich ganz anders. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und das Deutsche Krebsforschungsinstitut etwa warnen vor Gesundheitsschäden durch E-Zigaretten. Sie besitzen in ihrem Innern eine Kartusche. Die darin enthaltene Lösung gibt es in unterschiedlichen Geschmacksrichtungen mit und ohne Nikotin. Ein elektrisch betriebener Verdampfer erhitzt das sogenannte Liquid. Zieht man am Mundstück, kann der entstehende Dampf inhaliert werden.
E-Zigarette als Arzneimittel eingestuft
Und der ist zumindest nach Ansicht der Bundesregierung dem Qualm aus herkömmlichen Zigaretten und Zigarren gleichzusetzen. Bereits am 1. Februar hat die Regierung in einem Schreiben an NRW-Ministerin Steffens darauf hingewiesen, dass Zigaretten und E-Zigaretten im Rahmen des Nichtraucherschutzgesetzes gleich behandelt werden. Dementsprechend ist überall dort, wo ein gesetzliches Rauchverbot gilt, die Nutzung der E-Zigarette nicht zulässig. Im Juli 2009 hat auch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die nikotinhaltige E-Zigarette als zulassungspflichtiges Fertigarzneimittel eingestuft. Damit darf sie nur noch per Rezept in der Apotheke abgegeben werden - wie Nikotinpflaster.
Hier schnappt allerdings die Föderalismus-Falle zu: Die Bewertung des BfArM ist, ebenso wie die Auslegung des Arzneimittelgesetzes, Ländersache. Die Folge: In manchen Bundesländern ist der freie Verkauf von E-Zigaretten legal, in anderen nicht.
Moor und More hat auf seiner Internetseite eigens eine Argumentation für Händler vorbereitet, die sich für ihr Produkt stark machen wollen. Es gebe derzeit keine Gesetzesgrundlage, die die elektronischen Zigaretten des Unternehmens verbiete, auch ein Verkaufsverbot gebe es nicht. "Etwaige Aussprachen von Verboten" seien nicht rechtsgültig, man gehe gegen derartige "Falschaussagen" vor. Gysis Schreiben werden auf der Website der Firma wie Trophäen gezeigt.
NRW-Ministerin Steffens indes denkt gar nicht daran, ihre Aussagen zurückzunehmen. Das Rauchen von nikotinhaltigen Liquids sei natürlich nicht verboten - wohl aber der Handel und die Abgabe, zumindest in NRW. Vor Gericht konnte sich Steffens bisher durchsetzen: Ein anderer E-Zigaretten-Hersteller aus Köln hatte ebenfalls versucht, der Ministerin bestimmte Aussagen über den Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten zu untersagen. Doch die Klage war erfolglos: Das Verwaltungsgericht beschied dem Unternehmen, die Ministerin sei nicht von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen.
Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Artikels hieß es, dass Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens SPD-Politikerin sei. Frau Steffens ist jedoch bei den Grünen. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, ihn zu verzeihen.
