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27.02.2012
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Anwalt und Abgeordneter

Gysis Kampf für die E-Zigarette

Von
MARCO-URBAN.DE

Politiker Gysi: Doppelter Einsatz beim Thema E-Zigarette

Linken-Politiker Gregor Gysi spielt Job-Doppelpass: Während seine Fraktion von der Bundesregierung Informationen über E-Zigaretten verlangt, vertritt er als Anwalt eine Herstellerfirma - und versucht, Gesundheitsbehörden Maulkörbe zu verpassen.

Hamburg - Die Fraktion der Linkspartei wollte es genau wissen. Wie viel Flüssigkeit wird mit einer Elektro-Zigarette eingeatmet, wie viel verlässt den Körper wieder? Wie reagieren die Stoffe während der Verdampfung? Diese und 47 weitere Fragen stehen in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Das Ziel der Linken: Die Klärung der "Gesundheitsvorteile der E-Zigarette gegenüber herkömmlichen Tabakwaren", sowie von Art und Umfang möglicher Gesundheitsgefahren.

Ein Abgeordneter der Linken hat noch weitere Interessen, den modernen Glimmstengel betreffend: Fraktionschef Gregor Gysi, der auch als Rechtsanwalt arbeitet. Einer seiner Klienten ist der E-Zigaretten-Hersteller Moor and More AG aus Hohenfels am Bodensee.

Das Unternehmen hat derzeit Ärger mit Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens. Im Dezember 2011 warnte die Grünen-Politikerin öffentlich vor dem Genuss der Elektro-Kippe. Nikotinhaltige Varianten seien Arzneimittel oder Medizinprodukte, ihr Verkauf außerhalb von Apotheken sei strafbar. Selbst nikotinfreie E-Zigaretten dürften erst nach Prüfung der Inhaltsstoffe in den freien Handel gelangen.

Am 20. Dezember schickte Gysi der Ministerin im Auftrag der Herstellerfirma einen Brief. "Er hat um eine Unterlassungserklärung gebeten", bestätigte eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums. Gysi wirft Steffens darin vor, Moor and More durch ihre öffentlichen Äußerungen "erhebliche Schäden" zuzufügen. Ähnliche Schreiben sollen an weitere Gesundheitsbehörden gegangen sein, die Version an den Kreis Unna kann auf der Internetseite von Moor and More nachgelesen werden.

Gysi ließ durch seinen Sprecher ausrichten, er habe erst durch die Recherche von SPIEGEL ONLINE von der Kleinen Anfrage seiner Fraktion erfahren: "Er kannte diese Anfrage zur E-Zigarette überhaupt nicht und war in keiner Weise und zu keinem Zeitpunkt mit ihr befasst." Allerdings steht unter der Anfrage: "Dr. Gysi und Fraktion". Das sage nichts über Gysis persönliche Beteiligung aus, betonte der Sprecher - sondern stehe unter allen Kleinen Anfragen der Linke-Fraktion.

Ob der Linksfraktion bekannt war, dass ihr Chef Gysi als Anwalt für einen E-Zigarettenhersteller arbeitet, bleibt unklar. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE äußerte sich keiner der zwölf Mitunterzeichner der Kleinen Anfrage. Alle verweisen auf Hauptunterzeichnerin Martina Bunge. Sie erklärt, die Anfrage sei eine Initiative der zwölf Politiker; Gysi habe keinen Anstoß dazu gegeben und nicht an der Erstellung mitgewirkt.

Warnung vor Gesundheitsgefahren

Bei Beobachtern stößt Gysis Gebahren auf Kritik. "Rechtlich sind Abgeordneten praktisch alle Nebentätigkeiten erlaubt", sagt Ulrich Müller von LobbyControl. Die Initiative sieht bezahlte Nebentätigkeiten dennoch als problematisch an, insbesondere wenn Abgeordnete sich damit als Auftragnehmer von Unternehmen oder Verbänden in politische Debatten einmischen. Gregor Gysi ist sicher nicht der einzige, der so handelt, sagt Müller. "Gerade für Anwälte müssen die Regeln für Nebentätigkeiten verbessert werden, und es muss für mehr Transparenz gesorgt werden."

Die E-Zigarette hält die Politik derzeit in Atem, denn ihr Status ist unklar. "Wir befinden uns in einer Grauzone", sagt Moor-and-More-Sprecher Alexander Götz. Ein einzelner Landesminister oder eine Ministerin könne den Verkauf von E-Zigaretten nicht verbieten, dazu bestehe gar keine Befugnis. "Außerdem gibt es zu dem Thema E-Zigaretten zahlreiche Untersuchungen, die eindeutig zum Ergebnis kommen, dass E-Zigaretten weitaus weniger schädlich sind als herkömmliche Tabakwaren." Deshalb habe Moor and More die Forderung nach einer Unterlassungserklärung auch nach NRW geschickt. Götz bestätigt zudem, dass Gysi schon länger für Moor and More arbeitet.

Das mit der geringeren Gesundheitsgefahr sehen manche Fachleute freilich ganz anders. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und das Deutsche Krebsforschungsinstitut etwa warnen vor Gesundheitsschäden durch E-Zigaretten. Sie besitzen in ihrem Innern eine Kartusche. Die darin enthaltene Lösung gibt es in unterschiedlichen Geschmacksrichtungen mit und ohne Nikotin. Ein elektrisch betriebener Verdampfer erhitzt das sogenannte Liquid. Zieht man am Mundstück, kann der entstehende Dampf inhaliert werden.

E-Zigarette als Arzneimittel eingestuft

Und der ist zumindest nach Ansicht der Bundesregierung dem Qualm aus herkömmlichen Zigaretten und Zigarren gleichzusetzen. Bereits am 1. Februar hat die Regierung in einem Schreiben an NRW-Ministerin Steffens darauf hingewiesen, dass Zigaretten und E-Zigaretten im Rahmen des Nichtraucherschutzgesetzes gleich behandelt werden. Dementsprechend ist überall dort, wo ein gesetzliches Rauchverbot gilt, die Nutzung der E-Zigarette nicht zulässig. Im Juli 2009 hat auch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die nikotinhaltige E-Zigarette als zulassungspflichtiges Fertigarzneimittel eingestuft. Damit darf sie nur noch per Rezept in der Apotheke abgegeben werden - wie Nikotinpflaster.

Hier schnappt allerdings die Föderalismus-Falle zu: Die Bewertung des BfArM ist, ebenso wie die Auslegung des Arzneimittelgesetzes, Ländersache. Die Folge: In manchen Bundesländern ist der freie Verkauf von E-Zigaretten legal, in anderen nicht.

Moor und More hat auf seiner Internetseite eigens eine Argumentation für Händler vorbereitet, die sich für ihr Produkt stark machen wollen. Es gebe derzeit keine Gesetzesgrundlage, die die elektronischen Zigaretten des Unternehmens verbiete, auch ein Verkaufsverbot gebe es nicht. "Etwaige Aussprachen von Verboten" seien nicht rechtsgültig, man gehe gegen derartige "Falschaussagen" vor. Gysis Schreiben werden auf der Website der Firma wie Trophäen gezeigt.

NRW-Ministerin Steffens indes denkt gar nicht daran, ihre Aussagen zurückzunehmen. Das Rauchen von nikotinhaltigen Liquids sei natürlich nicht verboten - wohl aber der Handel und die Abgabe, zumindest in NRW. Vor Gericht konnte sich Steffens bisher durchsetzen: Ein anderer E-Zigaretten-Hersteller aus Köln hatte ebenfalls versucht, der Ministerin bestimmte Aussagen über den Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten zu untersagen. Doch die Klage war erfolglos: Das Verwaltungsgericht beschied dem Unternehmen, die Ministerin sei nicht von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Artikels hieß es, dass Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens SPD-Politikerin sei. Frau Steffens ist jedoch bei den Grünen. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, ihn zu verzeihen.

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insgesamt 126 Beiträge
1. Maulkörbe verpassen
gsm1800 27.02.2012
ist ja auch seine beste und längste Berufserfahrung: erst Regimekritikern, dann Stasiaufklärern.
Zitat von sysopLinken-Politiker Gregor Gysi spielt Job-Doppelpass: Während seine Fraktion von der Bundesregierung Informationen über E-Zigaretten verlangt, vertritt er als Anwalt eine Herstellerfirma - und versucht, Gesundheitsbehörden Maulkörbe zu verpassen. Anwalt und Abgeordneter: Gysis Kampf für die E-Zigarette - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wissenschaft (http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,817411,00.html)
ist ja auch seine beste und längste Berufserfahrung: erst Regimekritikern, dann Stasiaufklärern.
2.
Olaf 27.02.2012
Der Mann bleibt eben in jedem System oben.
Zitat von sysopLinken-Politiker Gregor Gysi spielt Job-Doppelpass: Während seine Fraktion von der Bundesregierung Informationen über E-Zigaretten verlangt, vertritt er als Anwalt eine Herstellerfirma - und versucht, Gesundheitsbehörden Maulkörbe zu verpassen. Anwalt und Abgeordneter: Gysis Kampf für die E-Zigarette - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wissenschaft (http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,817411,00.html)
Der Mann bleibt eben in jedem System oben.
3. Es ist zum k....
Treviso 27.02.2012
Gibt's denn überhaupt keine aufrichtigen Politiker mehr?
Zitat von sysopLinken-Politiker Gregor Gysi spielt Job-Doppelpass: Während seine Fraktion von der Bundesregierung Informationen über E-Zigaretten verlangt, vertritt er als Anwalt eine Herstellerfirma - und versucht, Gesundheitsbehörden Maulkörbe zu verpassen. Anwalt und Abgeordneter: Gysis Kampf für die E-Zigarette - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wissenschaft (http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,817411,00.html)
Gibt's denn überhaupt keine aufrichtigen Politiker mehr?
4. solange der Preis stimmt
ronald1952 27.02.2012
ist alles andere egal, besonderst die Gesundheit.Rauchen ist un bleibt schädlich.Wobei ich es allerdings jedem einzelnen überlasse, ob er Rauchen will oder nicht.Jeder zerstört sich auf die Art und Weise wie er es am besten [...]
Zitat von sysopLinken-Politiker Gregor Gysi spielt Job-Doppelpass: Während seine Fraktion von der Bundesregierung Informationen über E-Zigaretten verlangt, vertritt er als Anwalt eine Herstellerfirma - und versucht, Gesundheitsbehörden Maulkörbe zu verpassen. Anwalt und Abgeordneter: Gysis Kampf für die E-Zigarette - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wissenschaft (http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,817411,00.html)
ist alles andere egal, besonderst die Gesundheit.Rauchen ist un bleibt schädlich.Wobei ich es allerdings jedem einzelnen überlasse, ob er Rauchen will oder nicht.Jeder zerstört sich auf die Art und Weise wie er es am besten finded. schönen Tag noch,
5. hm
ziegenzuechter 27.02.2012
was ist denn mit dem spiegel los? jeden tag ein neues linken-bashing thema.....langweilig.
Zitat von sysopLinken-Politiker Gregor Gysi spielt Job-Doppelpass: Während seine Fraktion von der Bundesregierung Informationen über E-Zigaretten verlangt, vertritt er als Anwalt eine Herstellerfirma - und versucht, Gesundheitsbehörden Maulkörbe zu verpassen. Anwalt und Abgeordneter: Gysis Kampf für die E-Zigarette - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wissenschaft (http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,817411,00.html)
was ist denn mit dem spiegel los? jeden tag ein neues linken-bashing thema.....langweilig.

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Rauchverbote in Deutschland

Deutschlandweit
DPA

Das seit dem 1. September 2007 geltende Gesetz zum Nichtraucherschutz schreibt ein grundsätzliches Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes und im öffentlichen Personenverkehr vor.

Die Rauchverbote sind in den Ländern zwar unterschiedlich strikt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2008 ist das Rauchen aber in den meisten Ländern zumindest in kleinen Einraumkneipen bis zu 75 Quadratmetern gestattet.

Baden-Württemberg
Gaststätten müssen rauchfrei sein, können aber abgeschlossene Raucherräume einrichten. Rauchen in Einraumkneipen ist erlaubt. In Discotheken darf nur in vollständig abgetrennten Nebenräumen ohne Tanzfläche gequalmt werden, wenn sie nicht von Jugendlichen besucht werden. Das Rauchen in Festzelten ist erlaubt.
Bayern
Seit August 2010 ist Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten ausnahmslos verboten. Auf dem Oktoberfest durfte 2010 noch geraucht werden.
Berlin
Rauchen ist nur in abgetrennten Raucherräumen von Restaurants und Kneipen erlaubt sowie in Kneipen, die kleiner als 75 Quadratmeter sind. Clubs und Discotheken, die auch von unter 18-Jährigen besucht werden, müssen rauchfrei sein. Wenn nur Erwachsene Zutritt haben, dürfen separate Raucherräume eingerichtet werden. In Schischa(Wasserpfeifen)-Gaststätten ohne Alkoholausschank darf geraucht werden, wenn Minderjährige draußen bleiben.
Brandenburg
In Brandenburg darf geraucht werden, wenn die Gastfläche nicht größer als 75 Quadratmeter ist, kein abgetrennter Nebenraum existiert und keine zubereiteten Speisen angeboten werden. Das Lokal muss als Rauchergaststätte gekennzeichnet sein. Bei größeren Einheiten darf ein Raum für Raucher abgetrennt werden.
Bremen
In Gaststätten und Discotheken sind separate Raucherräume erlaubt, wenn Minderjährige keinen Zutritt haben. In Einraumgaststätten bis 75 Quadratmeter darf geraucht werden, wenn sie als Raucherkneipe gekennzeichnet sind und unter 18-Jährige keinen Zutritt haben. In Festzelten, auf Jahrmärkten und Volksfesten müssen Nichtraucher den blauen Dunst ertragen.
Hamburg
Qualmen war in Kneipen, Restaurants und Discotheken komplett verboten, wenn dort Essen angeboten wurde. Doch nun hat das Verfassungsgericht entschieden: In Hamburg darf in Restaurants unter bestimmten Umständen wieder geraucht werden. Restaurants muss die Einrichtung abgetrennter Raucherräume erlaubt werden. Gaststätten, in denen es kein Essen gibt, können ohnehin separate Raucherräume einrichten. In Lokalen ohne Essensangebot, die nur einen Raum und eine Gastfläche von weniger als 75 Quadratmeter haben, kann Rauchen erlaubt sein, wenn unter 18-Jährige keinen Zutritt haben.
Hessen
In Einraumkneipen darf gequalmt werden, in größeren Gaststätten und Discotheken nur in Nebenräumen. In Festzelten, die nur vorübergehend betrieben werden, gilt das gesetzliche Rauchverbot nicht.
Mecklenburg-Vorpommern
Tabakqualm ist in Kneipen und Restaurants nur in separaten Nebenräumen erlaubt. Für Einraumkneipen gelten Ausnahmen. In Discotheken darf generell nicht geraucht werden.
Niedersachsen
In Restaurants, Kneipen und Discotheken ist das Rauchen nur in abgetrennten Räumen erlaubt. In Einraumkneipen darf geraucht werden, wenn dort kein Essen serviert wird. Die Kneipe muss als Rauchergaststätte gekennzeichnet werden, Jugendliche unter 18 Jahren haben keinen Zutritt.
Nordrhein-Westfalen
Rauchen ist in Einraumgaststätten erlaubt, die nicht größer als 75 Quadratmeter sind. Sie müssen als Raucherkneipen gekennzeichnet sein, Jugendliche unter 18 Jahren dürfen keinen Zutritt haben, und in solchen Kneipen dürfen keine zubereiteten Speisen serviert werden. In Discotheken darf nur in abgetrennten Räumen gequalmt werden.
Rheinland-Pfalz
In Gaststätten und Discotheken können Nebenräume als Raucherräume deklariert werden. Die Gäste von Einraumgaststätten unter 75 Quadratmetern dürfen qualmen. Vorübergehend aufgestellte Festzelte müssen nicht rauchfrei sein.
Saarland
Der blaue Dunst ist derzeit nur in separaten Nebenräumen, in einer inhabergeführten Gaststätte oder einer Gaststätte mit einem Schankraum unter 75 Quadratmetern ohne Speisenangebot erlaubt. Nach einem neuen Gesetz soll das Rauchen bald in allen Gastronomiebetrieben grundsätzlich verboten sein.
Sachsen
Kneipen können einen separaten Raucherraum einrichten. Außerdem dürfen Einraumgaststätten, Spielhallen und Discotheken ihren Gästen das Qualmen erlauben, wenn Minderjährige keinen Zutritt haben. Zulässig ist das Rauchen außerdem bei geschlossenen Gesellschaften wie bei Familienfeiern.
Sachsen-Anhalt
Gaststätten können einen Raucherraum einrichten, Jugendliche dürfen diesen nicht betreten. In Einraumkneipen darf gequalmt werden, in Nebenräumen von Discotheken nur, wenn Minderjährige generell keinen Zutritt haben.
Schleswig-Holstein
Gequalmt wird in Einraumkneipen und in Nebenräumen von Gaststätten. In diese Nebenräume dürfen nur Erwachsene. Vorübergehend aufgestellte Festzelte sind vom Rauchverbot ausgenommen.
Thüringen
Thüringen hat sein Nichtraucherschutzgesetz abgeschwächt. Damit darf in Einraumkneipen wieder offiziell geraucht werden. In größeren Gaststätten ist der Griff zum Glimmstängel nur in separaten Raucherräumen erlaubt. (Quellen: dpa/DAPD)

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