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30.01.2013
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Kassenärztliche Bundesvereinigung

Ärztelobby streitet über dubiose Millionenbuchung

Von
DPA

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung ist die wichtigste politische Vertretung der Ärzte in Deutschland. Gerade erst ermahnte deren Chef Andreas Köhler Mediziner zu korruptionsfreiem Praktizieren - dabei hat die KBV selbst mit undurchsichtigen Finanzgeschäften zu kämpfen.

Dieser Bau könnte für die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) noch Folgen haben: Rund 4,8 Millionen Euro teurer wurde deren neues Gebäude in Berlin, das 2004 mit rund 200 Mitarbeitern bezogen wurde. Die KBV, die wichtigste politische Vertretung der Kassenärzte in Deutschland, hat dies auch bezahlt - nur kann oder will heute niemand erklären, wer diesen Transfer bewilligt hat. Mehr noch, wie eine spätere Wirtschaftsprüfung ergab: Darlehensgeschäfte der KBV wurden nicht wie vorgeschrieben beim Gesundheitsministerium angemeldet, zu viel gezahlte Mieten erst Jahre später rückvergütet.

Vorstandschef Andreas Köhler, der in seiner jüngsten Weihnachtsrede in einem unglücklichen Vergleich Angela Merkel und Adolf Hitler in eine Reihe stellte, ist einmal mehr in Erklärungsnöten: Ausgerechnet er, selbst Arzt und Betriebswirt, will nichts von dem Missmanagement gewusst haben.

Millionenbetrag hin- und hergeschoben

Das erforderliche Vier-Augen-Prinzip im Sinne einer internen Kontrolle habe nicht funktioniert, erklärt sein Sprecher SPIEGEL ONLINE. "Der Vorstand der KBV musste feststellen, dass im betrachteten Fall alle internen und externen Kontrollmechanismen offensichtlich versagt haben." Und nun?

Der Kassenärztlichen Vereinigung gehören Ärzte mit Kassenzulassung an. Die KBV verteilt unter ihnen nicht nur die Honorare, sie entscheidet mit, wer wie viel für eine Behandlung bekommt. Geschickt vertritt die KBV dafür die Interessen der Ärzte gegenüber der Politik.

Über dem Vorstand der KBV steht noch die sogenannte Vertreterversammlung: Gebildet wird sie aus den Vorständen der insgesamt 17 Landesvertretungen der Kassenärzte in Deutschland. Die zahlen rund 2,5 Prozent ihres Haushalts an die Bundesvertretung, die damit ihre politische Arbeit finanziert. Wie hoch ihr Haushalt aber ist, hält das Haus geheim. Das müsse nur an die Ländervertretungen gemeldet werden, erklärt hier der KBV-Sprecher.

Black Box Ärztelobby

Das Finanzchaos der KBV begann mit einem Umzug: Wie alle politischen Behörden zieht es auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung Anfang 2000 nach Berlin. Der Standort Köln war mit dem Hauptstadtwechsel unattraktiv geworden, in Berlin aber musste neu gebaut werden. Die Rechtsaufsicht der KBV, das Bundesgesundheitsministerium, zeigte sich wenig begeistert.

Um die Kosten dann doch irgendwie zu schultern, verkaufte die KBV ihre Kölner Immobilien und ging mit der Deutschen Apotheker- und Ärztebank eine Partnerschaft ein: Der Financier gründete 2001 die Apo Vermietungsgesellschaft (Rechtsform: GmbH und Co. KG), die dann in Berlin eine schicke Immobilie für die Bundesvertretung der Ärzte baute und der KBV dann auch vermietete.

Geplant war, dass die KBV die insgesamt 94,9 Prozent der Anteile an der Kommanditgesellschaft und 100 Prozent der Anteile an der geschäftsführenden GmbH 2005 übernimmt - ein Jahr nach dem Umzug. Was nicht passierte, wie der KBV-Sprecher bestätigt: "Das wurde erst Ende 2010 vollzogen."

Finanzexperten der KBV werden entlassen

Die Baukosten für das neue KBV-Haus im Berliner Tiergarten beliefen sich letztlich auf rund 38 Millionen Euro, sagt die KBV. Die zusätzlichen 4,8 Millionen Euro übernahm als mithaftender Gesellschafter der Kommanditgesellschaft die KBV. Warum nur sie allein? Und wer konkret veranlasste die Millionenüberweisung?

Die ApoBank verweist bei Anfrage auf das Bankengeheimnis. Die KBV erklärt, die erhöhten Baukosten seien zunächst von der Apo Vermietungsgesellschaft getragen und erst später über eine Vereinbarung zur Erhöhung der Miete an den Mieter KBV weitergegeben worden. Alle Gremien der KBV seien von jedem Schritt informiert gewesen, und alle Schritte seien auch genehmigt gewesen.

Warum dann aber der langjährige Vorsitzende des Finanzausschusses im vergangenen Jahr zurücktreten musste, will die Kassenärztevereinigung nicht begründen. Die Entlassung von Andreas Ullmann, Leiter des Dezernats 5 (Finanzen), kommentiert die KBV nicht weiter. Laut Handelsregisterauszug ist Ullmann, neben seinem direkten Vorgesetzten Thomas Liedtke, Gesellschafter der Vermietungsgesellschaft. Seit 2011 ist hier auch Andreas Köhler gelistet.

Rechnungsprüfer versuchen Bilanzen zu kontrollieren

Dass mit den Abläufen rund um die Vermietungsgesellschaft irgendetwas nicht stimmte, brachte zunächst eine Prüfung des Bundesversicherungsamts zu Tage. Im November 2010 wurden die Bücher der KBV begutachtet. Das Gesundheitsministerium bestätigte, dass eine derartige Kontrolle alle fünf Jahre erfolgen soll. Den Inspektoren fiel auf, dass die KBV ihrer Vermietungsgesellschaft Darlehen gewährte, um im Gegenzug die Miete zu verringern. Das an sich ist nicht unüblich, allerdings hätte dies zuvor beim Ministerium angemeldet werden müssen. Man habe das als nicht anzumeldende Vermögensanlage angesehen, erklärt der KBV-Sprecher SPIEGEL ONLINE. Das Ministerium habe eine andere Rechtsansicht und prüfe den Vorgang derzeit.

Nach der ersten Begutachtung empfiehlt das Gesundheitsministerium der Kassenärztlichen Vereinigung ein eigenes jährliches Controlling. Es heißt, selbst Insider hätten die Buchhaltung nicht mehr durchschauen können. So wird die ETL-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durch die Ärztelobby beauftragt, die zusätzliche Ungereimtheiten feststellte. Kostenpunkt des Gutachtens: Rund 42.000 Euro.

Kurz vor Weihnachten verkündet Thomas Liedtke den Anwesenden der Vertreterversammlung in einer eigens einberufenen Sondersitzung das Ergebnis: Insgesamt 14 Fehler seien behoben worden.

Innenrevision wird aufgebaut

Der KBV-Sprecher erklärt SPIEGEL ONLINE, es seien etwa seit 2005 für die Bundes-Kassenärzte Mietüberzahlungen entstanden, die erst im Jahresabschluss für 2011 als Forderungen gegenüber der Apo Vermietungsgesellschaft bilanziert und von ihr auch ausgeglichen wurden. "Im Falle einzelner Tranchen zur Erhöhung des Mieterdarlehens fehlten die erforderlichen Vorstandsbeschlüsse." Es habe dem Grunde nach keinen eigenständigen Darlehensvertrag gegeben, so dass das Mieterdarlehen lediglich in einem Nachtrag zum Mietvertrag geregelt wurde. Ein Fall für die Steuerfahndung?

Nein, lautete die beruhigende Botschaft Liedtkes: "Der KBV ist kein finanzieller Schaden entstanden." Der KBV-Sprecher bestätigt, dass nun ein neues internes Kontrollsystem etabliert werde. Die externe Überprüfung der Jahresabschlüsse aller Gesellschaften der KBV und der KBV selbst würden neu geregelt. Der Aufbau einer Innenrevision und eines Unternehmenscontrollings wurde vom Vorstand bereits zu Jahresbeginn 2012 in die Wege geleitet.

Die Kritik aus den eigenen Reihen nimmt dennoch nicht ab. Mehrere KV-Vorstände fordern, das Missmanagement der vergangenen Jahre endlich transparent zu machen. Die bisher bekannt gewordenen Verfehlungen seien nur der Anfang.

Forum

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insgesamt 55 Beiträge
1. Naja
kkoop 30.01.2013
Die KBV ist eigentlich nicht in erster Linie Interessenvertretung der Ärzte, sondern steht eher auf einer Vermittlerposition zwischen Ärzten und Kassen/Gesundheitsministerium. Auch dass die KBV dabei geschickt verhandelt, wird [...]
Die KBV ist eigentlich nicht in erster Linie Interessenvertretung der Ärzte, sondern steht eher auf einer Vermittlerposition zwischen Ärzten und Kassen/Gesundheitsministerium. Auch dass die KBV dabei geschickt verhandelt, wird von vielen Ärzten angezweifelt.
2. Wann wird...
fatherted98 30.01.2013
...dieser ominöse Verein KBV eindlich abgeschafft. Von mir aus kann die Standesvereinigung ja bleiben...nur keine offiziellen Aufgaben mehr übernehmen...ein Verband kontrolliert seine zahlenden Mitglieder....lächerlich....
...dieser ominöse Verein KBV eindlich abgeschafft. Von mir aus kann die Standesvereinigung ja bleiben...nur keine offiziellen Aufgaben mehr übernehmen...ein Verband kontrolliert seine zahlenden Mitglieder....lächerlich....
3. Die ganze Bande...
ein-berliner 30.01.2013
...ist überflüssig und lebt scheinbar in einem rechtsfreien Raum.
Zitat von sysopDPADie Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ist die wichtigste politische Vertretung der Ärzte in Deutschland. Gerade erst ermahnte deren Chef Andreas Köhler Mediziner zu korruptionsfreiem Praktizieren - dabei hat die KBV selbst mit undurchsichtigen Finanzgeschäften zu kämpfen. http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/aerzte-lobby-kbv-raetselhafte-millionen-buchung-a-880474.html
...ist überflüssig und lebt scheinbar in einem rechtsfreien Raum.
4. Wundern kann ich mich darüber nicht ...
vgo 30.01.2013
... eine parasitäre Einrichtung diese kassenärztliche Vereinigung - braucht man die wirklich?
... eine parasitäre Einrichtung diese kassenärztliche Vereinigung - braucht man die wirklich?
5. Lobbyismus
kf_mailer 30.01.2013
dieses Krebsgeschwür gehört aus der Gesellschaft entfernt und geächtet, da wo die Lobbyisten wirken, ist die Rechtschaffenheit und das Verantwortungsbewußtsein abgeschafft.
dieses Krebsgeschwür gehört aus der Gesellschaft entfernt und geächtet, da wo die Lobbyisten wirken, ist die Rechtschaffenheit und das Verantwortungsbewußtsein abgeschafft.

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