11.07.2012
Suche nach Atommüllendlager
Die verflixten zehn Prozent
Erkundungsbergwerk Gorleben (im Juli 2012): "Überflüssig wie ein Kropf"
Nach jahrzehntelangen Grabenkämpfen sah es zwischenzeitlich überraschend gut aus: Am 1. März trat der damalige Umweltminister Norbert Röttgen vor die Presse und verkündete stolz, 90 Prozent eines Entwurfs für ein Gesetz zur Suche nach einem Atommüllendlager seien fertig. Danach gab es noch ein weiteres Treffen - und dann war Röttgen seinen Job los.
Und die fehlenden zehn Prozent des geplanten Gesetzes haben es offenbar in sich. Am Mittwoch sorgte nun ein angeblicher Entwurf für einige Verwirrung in Berlin.
Nach Medienberichten hatte der neue Ressortchef Peter Altmaier vergangene Woche SPD-Chef Sigmar Gabriel und den grünen Fraktionschef Jürgen Trittin in seine Wohnung eingeladen, um die Fragen zu erörtern. Die drei bewahrten danach Stillschweigen. Der angebliche Gesetzentwurf, über den nun am Mittwoch berichtet wurde, ist datiert vom 13. Juni - stammt also aus der Zeit vor diesem Treffen. Er ist also möglicherweise überholt.
In dem 25-seitigen Text wird unter anderem die Schaffung eines Bundesamtes für kerntechnische Sicherheit gefordert, das federführend für die Suche nach einer Deponie für den hochradioaktiven Müll aus Atomkraftwerken sein soll. Die Auswahl eines geeigneten Standorts für ein Endlager solle bis zum Jahr 2027 abgeschlossen werden. Die dadurch entstehenden Kosten würden auf etwa zwei Milliarden Euro veranschlagt.
Teilnehmer der Bund-Länder-Gespräche kennen den Entwurf nach eigenem Bekunden nicht. Ein Sprecher des Umweltministeriums erklärte, das zitierte Papier sei nicht Grundlage der laufenden Sondierungsgespräche. Offiziell hätten die Verhandlungen mit der Opposition noch gar nicht wieder begonnen.
Greenpeace, der BUND und die SPD-Umweltexperten Ute Vogt und Matthias Miersch beklagten mangelnde Transparenz. Die Verhandlungslage ist in der Tat unübersichtlich. Die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke (Grüne), die die rot-grünen Länder beim Endlagerthema koordiniert, forderte von Altmaier dringend ein neues Treffen. Der Minister kündigte wiederum an, in den nächsten Wochen nach Gorleben zu fahren, in der Asse war er ja schon.
Erst nach dem Besuch wolle er ein neues Spitzengespräch mit der Opposition führen, sagte Altmaier der "Passauer Neuen Presse". Die breite parlamentarische Mehrheit soll dafür sorgen, dass die Jahre beanspruchende Endlagersuche auch bei neuen Mehrheiten im Bundestag nicht ins Stocken kommt.
Es gibt bei den Gesprächen zwei große Knackpunkte:
- Da ist zunächst das Reizthema Gorleben. Im Jahr 1976 war der Salzstock unter dubiosen Umständen als Erkundungsstandort ausgewählt worden. Für die neue Suche soll es keine Vorfestlegung geben. Deutschland soll quasi zur weißen Landkarte werden. Trittin und Gabriel können sich vorstellen, dass diese auch Gorleben einschließt.
Es gilt als Konsens, dass alle Arbeiten in dem Salzstock eingestellt werden müssen und Gorleben wie alle anderen Standorte behandeln werden soll. Das heißt: Am Ende gibt es kein Finale zwischen zwei Standorten, für das Gorleben wegen der bereits investierten 1,6 Milliarden Euro vorab gesetzt ist. Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) betont, Gorleben könne in jedem Verfahrensschritt herausfallen. In Niedersachsen wird im Januar 2013 gewählt, CDU und FDP kämpfen um die Macht und wollen ein neues Gesetz vor dem Landtagswahlkampf.
Daher der Zeitdruck. Denn SPD und Grüne in Niedersachsen wollen, dass Gorleben jetzt schon von der weißen Landkarte gestrichen wird. Dann aber wüssten Bürger in anderen Regionen, sie müssen nur genug protestieren, um einem Standort den Todesstoß zu versetzen.
Der Widerstand ihrer niedersächsischen Landesverbände macht es für SPD und Grüne nicht leicht, Altmaier ihr Okay für einen Konsens zu geben. Bei den Grünen könnte ein kleiner Parteitag eine mögliche Einigung am 2. September beraten - bevor der Bundestag darüber befinden soll. Ohne Einigung auf einen Konsens könnte der Atommüll viel länger als geplant in Zwischenlagern bleiben. Gorleben bliebe dann zwar eine Option, aber ohne Vergleich dürfte es schwer werden, dass der Standort vor Gerichten besteht. - Generell stellt sich die Frage, wer bei der Suche das Sagen bekommen soll. Soll diese Aufgabe weiter das bei Bürgern und Opposition angesehene und mit der nötigen Expertise ausgestattete Bundesamt für Strahlenschutz übernehmen? Ein Kompromiss könnte sein, dass es die Prüfung möglicher Standorte übernimmt und hinterher das Endlager betreibt. Das Festlegen der Auswahl- und Prüfkriterien könnte ein neues Bundesinstitut oder ein neues Bundesamt übernehmen. Das Bundesumweltministerium verweist auf EU-Vorgaben, die eine Trennung zwischen dem Träger des Vorhabens und dem späteren Betreiber vorsähen.
Die Grünen lehnen die Schaffung einer neuen Behörde ab: "Das geplante Bundesamt für kerntechnische Sicherheit wäre ein klarer Rückschritt bei der Suche nach einem Endlager und ist der falsche Weg", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn. Bis so eine Behörde arbeitsfähig sei, würden Jahre vergehen. Ohnehin gehe es der Bundesregierung wohl nur um die Entmachtung des Bundesamtes für Strahlenschutz mit seinem den Grünen nahestehenden Chef Wolfram König. "Sie wollen über die neue Behörde mehr Einfluss auf den Prozess der Erkundung bekommen", sagte Höhn.
Hubert Weiger, Chef der Umweltschutzorganisation BUND, kritisierte: "Jetzt eine neue Behörde aufzubauen, ist überflüssig wie ein Kropf." Viel wichtiger sei es, die Kriterien zur Endlagersuche in einem "offenen und transparenten Prozess unter Beteiligung der Öffentlichkeit" zu erarbeiten.
Zu diskutieren ist also noch einiges zwischen Regierung und Opposition. Die SPD-Umweltpolitiker Ute Vogt und Matthias Miersch erklärten trotzdem: "Wir trauen uns zu, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zustande zu bringen." Nötig sei aber eine gründliche Diskussion. Die Regierung dürfe nicht versuchen, das Gesetz im "Hauruckverfahren" durchzubringen.
chs/dpa/Reures/AFP
