11.12.2010

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Dokumentation

Was in Cancún beschlossen wurde

AP

Aktivisten, Journalisten am Strand von Cancún: Einigung nach dramatischen Schlussstunden

Die Abkommen von Cancún schreiben eine Reihe von Klimaschutz-Maßnahmen fest, auf die sich die Weltgemeinschaft lange Zeit nicht einigen konnte.

In den dramatischen Schlussstunden des Weltklimagipfels in Cancún arbeiteten die Delegierten in zwei verschiedenen Verhandlungssträngen:

Der erste soll die Grundlage legen für ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Vertrags. Es ist der einzige, derzeit rechtsverbindliche Klimaschutzvertrag, der im Jahre 2005 in Kraft trat, aber Ende 2012 ausläuft. Weil die USA den Kyoto-Vertrag nicht ratifiziert haben, sind die Beschlüsse in diesem Verhandlungsstrang für sie nicht bindend. Auch Schwellenländer wie Indien und China müssen sich nicht zu Treibhausgas-Emissionen verpflichten. Sie gelten unter diesem Vertragswerk als Entwicklungsländer. Auf der Habenseite des in Cancún beschlossenen Abkommens im Kyoto-Prozess steht:

• Die Industrieländer erkennen die Erkenntnisse des Weltklimarats IPCC an, wonach die Treibhausgas-Emissionen weltweit bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 bis 40 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden müssen.
• Die Industrieländer nehmen die freiwilligen Zusagen von CO2-Einsparzielen zur Kenntnis, die sie im letzten Jahr ausgehandelten Kopenhagen-Akkord niedergelegt haben. Damit ist dieses lose Abkommen erstmals in ein Vertragswerk der Uno eingeflossen.
• Der Vertrag drängt die Industrieländer dazu, ihre CO2-Einsparmaßnahmen aufzustocken. Denn den Anforderungen des Weltklimarats für eine Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes werden die freiwilligen Einspar-Verpflichtungen der Industrieländer nicht gerecht. Sie müssten eigentlich verdoppelt werden.
• Waldreiche Länder, allen voran Russland, können ihre Treibhausgas-Emissionen gegenrechnen mit den in ihren Waldflächen gespeichertem Kohlenstoff.

Der zweite Verhandlungsstrang auf der Weltklimakonferenz in Cancún trägt den komplizierten Namen Long-term Cooperative Action (LCA). Dort finden sich Beschlüsse, die vor allem für das Verhältnis zwischen Industrie- und Entwicklungsländern von Bedeutung sind. Zugestimmt haben die Delegierten zu folgenden Punkten:

• Die unterzeichnenden Länder erkennen tiefe Einschnitte in den globalen Treibhausgas-Emissionen an. Dabei wollen Sie sich orientieren an dem von der Wissenschaft aufgestellten Ziel, die Erwärmung der Erde auf zwei Grad gegenüber vorindustriellem Niveau zu begrenzen. Die Vertragsstaaten halten sich die Option offen, im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse das Ziel auf 1,5 Grad zu verschärfen.
• Die Vertragsparteien erklären ihre Absicht, einen Zeitrahmen zu entwickeln, wann die CO2-Emissionen ihren Höhepunkt erreicht haben und sinken sollen.
• Es wurde beschlossen, das sogenannte Cancun-Rahmenabkommen zur Anpassung an den Klimawandel zu etablieren. Darin vorgesehen ist unter anderem, dass die Nationen eigene Anpassungspläne an eine wärmere Welt entwickeln.
• Die Industrieländer nehmen die im Kopenhagen-Akkord niedergelegten, freiwilligen CO2-Einsparziele an. Sie werden gedrängt, ihre Ziele weiter zu erhöhen, damit die Einspar-Maßnahmen konsistent sind mit den Empfehlungen des Weltklimarates. Für die Entwicklungsländer gilt, dass sie geeignete Einsparmaßnahmen verabschieden, damit sie weniger Treibhausgase emittieren, als würden sie einfach weitermachen.
• Es soll ein Waldschutzprogramm verankert werden, das bekannt ist unter dem Namen Redd (Reducing Emissions from Deforestation and Degradation).
• Für die nächsten drei Jahre soll eine Soforthilfe von 10 Milliarden Dollar pro Jahr in einen Fonds der Uno fließen, der mit Priorität für die vom Klimawandel besonders betroffenen Länder vorgesehen ist.
• Auf lange Sicht sollen die Finanzmittel für die Entwicklungsländer aufgestockt werden - und zwar ab 2020 auf jährlich insgesamt 100 Milliarden Dollar. Es dürfen dazu keine herkömmlichen Entwicklungshilfs-Gelder gekürzt werden. Die Hilfe kann sowohl aus privaten wie auch staatlichen Mitteln stammen. Die Gelder fließen in den neu gegründeten Green Climate Fund unter der Regie der Vereinten Nationen. Übergangsweise soll die Weltbank die Verwaltung übernehmen. Vorgesehen ist ein Aufsichtsrat mit 24 Mitgliedern, der sich zu gleichen Teilen aus Vertretern von Entwicklungs- und Industrieländern zusammensetzt.
• Gleichzeitig soll ein Klimatechnologie-Zentrum aufgebaut werden, das den Transfer von Technologien für den Klimaschutz in die Entwicklungsländer ermöglichen soll. Er soll geführt werden durch die Vereinten Nationen.