10.12.2011

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Röttgen auf Klimagipfel

"Wir sind sehr, sehr spät, viel später als geplant"

DPA

Demonstranten in Durban: "Die Zeit ist jetzt extrem kurz"

Die Teilnehmer des Klimagipfels in Durban ringen um den Durchbruch: Ein neues Abschlussdokument soll die bereits verlängerte Konferenz noch zum Erfolg führen. Umweltminister Norbert Röttgen sieht vor allem die USA, China und Indien in der Pflicht. Sie müssten sich endlich bewegen.

Durban - Eigentlich sollte die Tinte unter dem Abschlussdokument des Klimagipfels in Durban inzwischen schon getrocknet sein. Doch Stunden nach dem offiziell angesetzten Schlusstermin der Uno-Konferenz ist am Samstagmorgen weiter an den Dokumenten gefeilt worden. Die südafrikanischen Gastgeber legten ein neues Kompromisspapier vor, in dem vom Ziel eines "rechtlichen Instruments" zur Reduzierung der Treibhausgase die Rede ist. Konferenzteilnehmer äußerten allerdings die Sorge, die Konferenz könnte aus Zeitmangel noch scheitern.

Kern der Textentwürfe:

• die Erderwärmung auf zwei Grad, möglicherweise auch auf 1,5 Grad zu begrenzen.
• Das dazu geplante "Protokoll oder rechtliche Instrument" soll bis 2015 beschlossen werden. Dies würde alle Staaten mit einbeziehen, also auch beispielsweise die USA und China, die Hauptverursacher von Treibhausgasen.
• Zudem wird in dem Dokument dazu aufgerufen, auf Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse ehrgeizigere Ziele ins Auge zu fassen.
• Eine weitere Beschlussvorlage sieht eine neue Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll für die Jahre 2013 bis 2017 vor.
• Angestrebt werden soll demnach, die Emissionen der Industriestaaten bis 2020 um 25 bis 40 Prozent verglichen mit 1990 zu verringern.

Nachdem sich die Teilnehmer bis Freitagabend in den zentralen Punkten nicht einigen konnten, war zuvor die offizielle Schlussrunde auf Samstagvormittag vertagt worden. Hauptstreitpunkte in nächtlichen Ministerrunden waren bis zuletzt ein Mandat für das angestrebte neue umfassende Klimaabkommen sowie die zweite Kyoto-Verpflichtungsperiode. Ein erster Textentwurf Südafrikas war auf heftige Kritik vor allem der EU und der kleinen Inselstaaten gestoßen, weil darin nicht das Ziel eines umfassenden rechtlich verbindlichen Klimaabkommens auftauchte. Stattdessen war nur allgemein von einem rechtlichen Rahmen die Rede gewesen, der nach 2020 wirksam werden soll.

Röttgen wird ungeduldig

"Die Zeit ist jetzt extrem kurz", sagte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard am Rande der nächtlichen Beratungen. Zahlreiche Abschlusstexte lägen noch gar nicht vor. Sie könnten aber eigentlich nur im Zusammenhang miteinander beraten werden.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen forderte ein Ende der Blockadehaltung von den USA, China und Indien. Es müssten sich diejenigen bewegen, "die bislang noch im Weg stehen, dass es ein Ergebnis hier gibt, das sich orientiert an dem Zwei-Grad-Ziel", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf diese drei Staaten. Er fügte hinzu: "Wir sind sehr, sehr spät, viel später als geplant."

"Das größte Problem ist jetzt, dass wir keine Zeit mehr haben", sagte auch der Umweltminister der Malediven, Mohamed Aslam. Optimistisch äußerte sich der brasilianische Chefdelegierte Alberto Figueiredo. Er sagte, es sei inzwischen ein relativ hohes Maß an Übereinstimmung erzielt worden.

Die EU, kleine Inselstaaten und zahlreiche weitere Entwicklungsländer hatten in den Verhandlungen eng zusammengearbeitet, während unter anderem die USA und Indien Vorbehalte gegen das Ziel eines rechtlich bindenden Abkommens hatten. Chinas Haltung ist nach Angaben von Konferenzteilnehmern nicht eindeutig.

Weitgehende Einigkeit herrschte dagegen über die Arbeitsfähigkeit des neuen globalen Klimafonds, der Entwicklungsländer bei Klimaschutz und Klimaanpassung unterstützen soll. Umweltschützer wandten sich allerdings dagegen, auch Privatunternehmen Zugang zu dessen Mitteln zu gewähren, die bis 2020 auf jährlich 100 Milliarden Dollar anwachsen sollen. Auch die Herkunft dieser Mittel blieb vorerst offen.

yes/AFP/dapd