19.06.2012
Uno-Gipfel in Rio
Brasilien brüskiert EU-Delegation
Uno-Konferenz in Rio de Janeiro: "Wir sind nicht glücklich mit dem Text"
Rio de Janeiro - Nach tagelangem Ringen um die geplante Abschlusserklärung für den Uno-Gipfel Rio+20 hat Konferenz-Gastgeber Brasilien die Verhandlungen für abgeschlossen erklärt. Brasiliens Außenminister Antonio Patriota dankte nach einer nächtlichen Marathonsitzung am Dienstag in Rio de Janeiro den Delegationen für ihren Beitrag. Man habe sich bemüht, ein Maximum der Anliegen der Verhandlungsteilnehmer in den Text zu integrieren. Details sollen im Laufe des Tages vorgestellt werden.
Die Europäische Union (EU) und auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatten bis zuletzt eine Verlängerung der Gespräche gefordert. "Wir sind nicht glücklich mit dem Text", hieß es noch kurz vor Abschluss der Verhandlungen aus Delegationskreisen der EU. Details über die zuletzt 56 Seiten starke Erklärung mit dem Titel "Die Zukunft, die wir wollen" wurden zunächst nicht mitgeteilt.
Altmaier hatte am Montag klar gemacht, dass er noch Spielraum für Veränderungen des Textes sehe. "Wir sind hier in Rio, um zu verhandeln und ihn zu verbessern", hatte der Minister betont, der für Deutschland die Verhandlungen in Rio führt. "Bis zu einem Erfolg der Konferenz ist es noch ein langer Weg." Neben Altmaier wird die Bundesrepublik von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) vertreten.
Steigen die Deutschen in den Ring?
Strittig war bis zuletzt die Passage über die von der EU vehement geforderte Aufwertung des Uno-Umweltprogramms Unep zur vollwertigen Uno-Agentur. Auch bei den Themen Finanzen und Technologietransfer gibt es Unstimmigkeiten. Zudem ist unklar, ob die Deklaration klar Stellung bezieht zum langfristigen Auslaufen der Milliarden-Subventionen für fossile Brennstoffe. Zu dem am Mittwoch beginnenden Gipfel zur nachhaltigen Entwicklung werden über hundert Staats- und Regierungschefs erwartet.
Es sei eine dramatische Verhandlungsnacht in Rio gewesen, berichtet Martin Kaiser von Greenpeace. Die brasilianischen Gipfel-Gastgeber wollten auf Biegen und Brechen einen Abschlusstext auf den Weg bringen - egal, was dieser inhaltlich umfasse. "Das Einzige, was noch Substanz haben könnte, ist der Meeresschutz", sagt Kaiser. "Aber wenn Umweltminister Peter Altmaier nicht zusammen mit seinen EU-Kollegen in den Ring steigt, wird es auch das nicht mehr geben." Vor allem die USA und Venezuela opponierten mit aller Macht gegen die entsprechenden Bestimmungen im Abschlussdokument des Rio-Gipfels.
Es geht um den Plan, fernab jeglicher Küsten, auf der Hohen See Meeresschutzgebiete einzurichten. Dieser Teil der Weltmeere gehört bisher niemandem - oder allen Staaten zugleich. Das sogenannte Gemeinsame Erbe der Menschheit wird von der Uno-Meeresbodenbehörde in Jamaika verwaltet.
"Eine Bankrotterklärung"
Ob es weit draußen in den Ozeanen sichere Rückzugsgebiete für Meereslebewesen geben kann, ist heftig umstritten. Die genaue Lage solcher Areale sollte in den kommenden Jahren verhandelt werden. Doch die USA lehnen den Plan rundheraus ab, vor allem wohl, weil sie Probleme bei der Bewegungsfreiheit ihrer Kriegsschiffe und bei einem möglichen Rohstoffabbau am Meeresgrund fürchten. In erster Linie unterstützen die Entwicklungsländer das Vorhaben, aber auch Deutschland hat im Vorfeld Zustimmung signalisiert.
"Wird die Abschlusserklärung in ihrer jetzigen Form verabschiedet, kommt dies einer Bankrotterklärung für den Rio-Prozess gleich", sagt Hubert Weiger vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der von der brasilianischen Regierung vorgelegte Entwurf enthalte bisher keinerlei konkrete Nachhaltigkeitsziele.
Die Konferenz der Vereinten Nationen in Rio folgt nach 20 Jahren auf die Uno-Konferenz 1992, auf der sich die Weltgemeinschaft zum Schutz der Umwelt und zur nachhaltigen Entwicklung verpflichtet hat.
boj/chs/dpa
