21.06.2012
Erdgipfel Rio+20
Uno will Wende zur grünen Weltwirtschaft
Debatte auf dem Uno-Gipfel Rio+20: "Der Hammer ist gefallen"
Hamburg/Rio de Janeiro - Der Uno-Gipfel in Rio, an dem über hundert Staats- und Regierungschefs teilnehmen, will am Freitag eine Deklaration mit dem Titel "Die Zukunft, die wir wollen" verabschieden. Die rund 50 Seiten starke Deklaration soll ein klimafreundliches Wirtschaftsmodell auf den Weg bringen. Zudem soll der Verbrauch von Öl, Kohle und Gas eingedämmt werden.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat davor gewarnt, den Kompromiss schlecht zu reden. Mit Blick auf die geplante Deklaration, die Umweltschützer als viel zu unverbindlich und inhaltsarm bezeichnen, sagte er dem rbb-Inforadio: "Sie ist alles andere als armselig." Dank des Einsatzes der Europäer und Deutschlands sei es möglich gewesen, die Papiere, die allesamt nicht sehr ehrgeizig waren, noch einmal wesentlich zu verbessern.
"Dieser Text hat zumindest den Vorteil, dass wir zum ersten Mal anerkennen, dass sich die Weltwirtschaft umbauen muss in eine grüne Wirtschaft, in der man schonend mit den natürlichen Lebensgrundlagen Luft, Wasser und Rohstoffen umgeht", sagte Altmaier. Außerdem hätten sich alle Beteiligten zur Aufwertung des Uno-Umweltprogramms bekannt.
Die geplante Abschlusserklärung wird nach allgemeiner Einschätzung ohne Veränderungen bei dem Gipfel angenommen werden. "Das Dokument von Rio+20 ist in den Verhandlungen schon abgeschlossen. Der Hammer in Rio de Janeiro ist gefallen", sagte Mexikos Umweltminister Juan Rafael Elvira Quesada der Nachrichtenagentur dpa. Bundesumweltminister Altmaier sieht in dem Text eine "tragfähige Grundlage". Es zeichne sich ab, dass die große Mehrheit der Staaten damit leben könne.
Betriebsanleitung für eine bessere Zukunft?
In der rund 50 Seiten starke Deklaration heißt es unter anderem: "Die Beseitigung der Armut ist die größte globale Herausforderung, vor der die Welt heute steht, und unverzichtbare Bedingung für nachhaltige Entwicklung." Eine zentrale Rolle spielt in dem Dokument das Konzept einer "Green Economy" (grünen Ökonomie). Zudem soll ein Prozess zur Entwicklung von Nachhaltigkeitszielen angeschoben werden.
Den Europäern geht die Erklärung in einigen Punkten gleichwohl nicht weit genug. Brasiliens Gipfelkoordinator Luiz Alberto Figueiredo Machado aber betonte mit Blick auf solche Ansprüche: "Man kann nicht ehrgeizigere Aktionen fordern und keinen Ehrgeiz bei der Finanzierung haben. Man muss Geld auf den Tisch legen." Ansonsten sei dies "zumindest unstimmig".
Umweltschutzorganisationen halten den Gipfel für gescheitert, da es beim Meeres- oder Waldschutz keine Fortschritte gebe. Auch fehlten klare Ziele und Fristen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs auf, die derzeitige Rio-Abschlusserklärung abzulehnen. "Nachhaltigkeit droht in Rio endgültig zur Farce zu werden", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
"Was wir uns von Rio erhofft hatten, war eine Art konkrete Bau- oder Betriebsanleitung für eine bessere Zukunft", teilte der Naturschutzpolitische Direktor der Naturschutzstiftung Euronatur, Lutz Ribbe, mit. "Was wir stattdessen bekommen haben, ist ein aufgewärmter Abklatsch längst beschlossener und vereinbarter Erklärungen."
Der Bundesverband der Industrie (BDI) wies eine zu harsche Kritik zurück. "Enttäuscht sein kann nur, wer mit unrealistischen und überhitzten Erwartungen nach Rio gereist ist", teilte der BDI in Berlin mit.
boj/dpa
