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05.12.2012
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Klimaschutz-Blockade

Uno-Umweltchef Steiner wünscht sich Erklärung von Polen

Aus Doha berichtet Christoph Seidler
dapd

Unep-Chef Steiner: "Europa muss seine internen Probleme lösen"

Intern zerstritten, wenig ambitioniert - Europas Staaten liefern auf dem Klimagipfel in Doha bisher kein schönes Bild. Vor allem Polen stemmt sich gegen mehr Einsatz. Achim Steiner, Chef des Uno-Umweltprogramms, sieht Erklärungsbedarf - damit andere das nachvollziehen können.

Viel hat die Europäische Union nicht zu bieten beim Klimagipfel in Doha. Das Bündnis der 27 Staaten hat sich nicht darauf einigen können, das Ziel für seine CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 von 20 auf 30 Prozent anzuheben. Dazu muss man wissen: Das 20-Prozent-Ziel haben die Länder, bezogen auf das Basisjahr 1990, bereits heute erreicht. Umweltschützer warnen auf dem Gipfel deswegen vor acht Jahren des Nichtstuns - und vor einem fatalen Signal für die ohnehin zähen internationalen Verhandlungen: "Soll das die Klimabotschaft Europas an die Weltgemeinschaft hier in Doha sein?", fragt etwa Regine Günther vom WWF.

Achim Steiner, Chef des Uno-Umweltprogramms (Unep) fordert die EU im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE zum Handeln auf: "Europa muss seine internen Probleme lösen. Es hat die 30 Prozent bereits zugesagt, wenn sich auch andere Staaten bewegen. Das kann und will Europa nicht zurücknehmen." Tatsächlich geht es um die Frage, ob Europa auch ohne Vorbedingungen ein 30-Prozent-Ziel in den Blick nimmt. Deutschland hat für diesen Fall sogar eine Einsparung von 40 Prozent versprochen.

Derzeit aber opponiert vor allem Polen gegen schärfere Klimaziele in Europa. "Wenn in einer Gemeinschaft von 27 nur einer eine andere Meinung hat, dass muss man das lösen", sagt Steiner. Doch tatsächlich dürften auch andere Mitgliedstaaten durchaus zufrieden darüber sein, sich mit ihrer Kritik nicht öffentlich exponieren zu müssen. "Dann müssen die anderen Länder auch für sich selbst sprechen, wenn sie das ähnlich kritisch sehen", sagt Steiner.

Um vorwärts zu kommen, brauche Europa einen Dialog mit den Branchen, die besonders große Angst vor strengeren Klimaschutzregeln haben - laut Steiner "die Energieerzeuger, die Autohersteller und andere Branchen". Man müsse "Klarheit schaffen, wie man ihrer Angst zur Veränderung begegnen kann". Vergangenheitskosten oder frühe Abschreibungen "können kein Grund sein, dass eine gesamte Wirtschaftsregion wie Europa aufhört, in ihre technologische Weiterentwicklung zu investieren", betont der Unep-Chef.

Dissens auch innerhalb der Bundesregierung

Auch innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit zwischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) über die Klimaschutzziele. Dass der Rest der EU gegen Polens Willen in Doha vorprescht, gilt auch deswegen als unwahrscheinlich. Er habe Polen gesagt, dass "wir als Nachbar das Problem gemeinsam lösen möchten - aber so, dass sich die europäische Union trotzdem auf das Ziel von 30 Prozent verpflichten kann", sagte Altmaier am Donnerstag in der ARD. Wie das passieren soll, werden wohl erst die kommenden Wochen und Monate zeigen. In jedem Fall wäre ein formeller Ministerratsbeschluss in Brüssel nötig. Und der würde erst nach dem Gipfel fallen.

Polen macht allerdings nicht nur gegen ein europäisches 30-Prozent-Ziel Front. Warschau liegt auch in einem weiteren Punkt auf Kollisionskurs mit den meisten der anderen EU-Staaten: Bei der Verlängerung des Kyoto-Klimaschutzprotokolls, die in Doha beschlossen werden soll. Polen will - ähnlich wie Russland, die Ukraine oder Japan - ungenutzte Verschmutzungsrechte aus der ersten Periode des Vertrags in die Zukunft mitnehmen. Für alle Länder zusammengerechnet geht es um 13 Gigatonnen Kohlendioxid, die auf diese Weise in der Atmosphäre landen könnten.

Bei der Diskussion geht es nicht zuletzt um eine möglichst gute Verhandlungsposition für die Zukunft. Polen könnte die Verschmutzungsrechte nutzen, wenn die CO2-Emissionen der eigenen Wirtschaft sprunghaft ansteigen, zum Beispiel weil russische Erdgaslieferungen durch heimische Kohle ersetzt werden. Möglich wäre auch, dass sich das Land bei den Verhandlungen für einen neuen Weltklimavertrag eine gute Ausgangsposition sichern will. "Eine manipulierte Klimabilanz auf dem Papier schützt uns nicht vor einer unkontrollierbaren Erderwärmung", warnen Umweltschützer wie Nabu-Chef Olaf Tschimpke.

Zuletzt hatte Polen auch ungenutzte Verschmutzungsrechte an Spanien verkauft, doch das dürfte in Zukunft nicht mehr möglich sein. Die EU-Länder haben entschieden, dass die überschüssigen Zertifikate nicht gehandelt werden dürfen. Möglicherweise erhofft man sich in Warschau daher auch Zugeständnisse in anderen Fragen, bei Strukturhilfsmitteln aus dem EU-Haushalt.

"Das kann nur Polen beantworten", sagt Steiner. Das Land könne aus dem Konsens der EU ausscheren und habe auch das Recht dazu. "Aber es sollte seinen Bürgern und der Welt klar darlegen, warum es denkt, dass das nötig, begründbar und vernünftig ist" , fordert Unep-Chef Steiner.

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Mit Material von dapd

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