10.02.2012
Endlagersuche
Bürger sollen stärker mitreden
Erkundungsbergwerk Gorleben: Salzstock bleibt als Endlagerstandort im Gespräch
Berlin - Die Bürger sollen bei der neuen Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll aktive Mitspracherechte bekommen. "Es ist elementar, die Bürger zu beteiligen, nicht nur zu informieren", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Donnerstag nach Gesprächen mit Vertretern der 16 Bundesländer in Berlin. Entsprechende Passagen zur Bürgerbeteiligung sollen in ersten Entwürfen für ein Endlagersuchgesetz noch einmal grundlegend überarbeitet werden. Die Grünen hatten eine stärkere Einbindung der Bürger angemahnt.
Ein neu zu schaffendes Bundesinstitut soll unter anderem die Standortsuche begleiten, wissenschaftlich bewerten und auch die Bürgerbeteiligung organisieren. Dieses Institut ist allerdings umstritten. Die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Umweltministerin Eveline Lemke (Grüne) verwies darauf, dass die Frage auch juristische Fragen aufwerfe. Details müssten noch geregelt werden. Dass eine Ethikkommission den Prozess überwachen soll, ist dagegen wenig umstritten.
Röttgen zeigte sich nach dem Treffen zufrieden. Es gebe "nach jahrzehntelanger Sprachlosigkeit" nun die "historische Chance für die bestmögliche Tiefenlagerung" von Atommüll, sagte er. Der Salzstock im niedersächsischen Gorleben stand nicht auf der Tagesordnung. Alle möglichen Standorte "unter Einschluss Gorlebens" sollten gleichbehandelt werden, sagte Röttgen aber. Es werde keinen politischen Vorabausschluss geben.
Weiter Streit um Gorleben
Umweltschützer forderten ein sofortiges Aus für Gorleben. "Dies ist geologisch erforderlich, politisch notwendig und rechtlich machbar", sagte Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl. Auch der Atomexperte des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnete den Entwurf Röttgens ebenfalls als untauglich: "Von einem echten Neustart bei der Endlagersuche kann nur die Rede sein, wenn Gorleben tatsächlich aufgegeben wird."
Die Ministerin Lemke sagte, über den Umgang Gorleben werde in einem eigenen Beratungsprozess weiter entschieden. Zudem sei die Begleitung des Suchprozesses durch eine Ethikkommission ein wichtiges Anliegen. Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) meinte, es sei klar, dass sich auch der Standort Gorleben in allen Phasen und nach allen festgelegten Kriterien mit anderen Standorten messen müsse.
Die SPD-Energiepolitiker Matthias Miersch und Ute Vogt nannten auch die bisherigen Entwürfe Röttgens inakzeptabel. "Die vorgelegte Fassung des Gesetzentwurfs beinhaltet weiterhin die Option, Gorleben bis auf die letzte Phase des Standortvergleichs als gesetzten Kandidaten zu betrachten und damit von der Prüfung auf Ausschlusskriterien zu befreien", kritisierten die beiden Bundestagsabgeordneten in Berlin
wbr/dpa/AFP/dapd
