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Mobilität

Luftverschmutzung

Gericht zerreißt Scheuers Anti-Fahrverbots-Gesetz

Mit einer Gesetzesänderung wollte der Bundestag viele Fahrverbote verhindern. Doch der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof stellt sich quer. In zahlreichen Städten müssen Dieselfahrer nun zittern.

Sebastian Gollnow/ DPA
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Dienstag, 16.04.2019   18:07 Uhr

Die Bundesregierung hat nach SPIEGEL-Informationen mit ihrer Strategie gegen Diesel-Fahrverbote einen schweren juristischen Dämpfer bekommen, der Auswirkungen auf viele Städte in Deutschland haben dürfte. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImschG) für gesetzeswidrig erklärt. Mit der im Bundestag verabschiedeten Änderung wollte die Regierung Fahrverbote in Städten verhindern, in denen die Belastung mit Stickstoffdioxid nur knapp über dem Grenzwert liegt.

Der Bundestag hatte dazu eine "Toleranzgrenze" von 50 statt der gesetzlich festgelegten 40 Mikrogramm Stickoxide pro Kubikmeter Luft beschlossen. Demnach mussten Städte, die den derzeit gültigen Stickoxidgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft um bis zu zehn Mikrogramm verfehlen, keine Fahrverbote aussprechen, um die Konzentration des giftigen Gases in der Stadt herunterzubringen. Denn diese seien, so argumentiert die Regierung in ihrer Gesetzesnovelle, "unverhältnismäßig".

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Doch diese Regelung, die zwar vom Bundestag beschlossen, aber noch nicht in Kraft getreten ist, hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofes jetzt als einen "klaren Verstoß" gegen das europäische Recht gewertet. So steht es in der Urteilsbegründung, die heute verschickt wurde und dem SPIEGEL vorliegt.

Reutlingen muss Fahrverbote verhängen

In dem Urteil ging es um die Stadt Reutlingen, die in ihrem Luftreinhalteplan keine Fahrverbote vorsieht. Ihr Argument: Aktuell betrage die Stickoxid-Konzentration 53 Mikrogramm, sie werde aber in den kommenden Jahren auf deutlich unter 50 Mikrogramm absinken. Doch dem machen die Richter in Mannheim einen Strich durch die Rechnung. Die Richter halten es nicht für verantwortbar, "massive Überschreitungen des Grenzwertes um bis zu 25 Prozent zu tolerieren", heißt es weiter. Konkret heißt das: das Land Baden-Württemberg muss Fahrverbote in den Luftreinhalteplan aufnehmen.

Damit steht die Regelung der Bundesregierung schon vor dem Aus, ehe sie hätte wirksam werden können. Erstritten hat diese Klage die Deutsche Umwelthilfe, die gegen den Luftreinhalteplan der Stadt Reutlingen geklagt hat.

Blamage für die Bundesregierung

Der nächste Streitfall dürfte sich in Stuttgart abspielen: Dort hat die Landesregierung, mit Verweis auf die Toleranz-Grenze von 50 Mikrogramm aus der BImschG-Novelle, zonale Fahrverbote für die Stadt Stuttgart für Dieselautos der Schadstoffnorm Euro 5 abgelehnt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seine CDU-Koalitionspartner hatten sich gerade erst für diesen Plan gefeiert. Doch die DUH hat nach SPIEGEL-Informationen gegen diese Regelung des Verkehrsministeriums bereits Vollstreckungsklage eingereicht.

Blamiert wäre auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der die Gefahr von Fahrverboten für eine Vielzahl von Städten durch die vermeintliche List mit dem BImschG für gebannt hält. Gegen das Urteil ist eine Revision möglich. Diese würde, falls die Stadt Reutlingen sie anstrengt, vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stattfinden.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels wurde Bezug genommen auf "die Richter in Stuttgart". Tatsächlich befindet sich der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Wir haben den Fehler korrigiert.

insgesamt 245 Beiträge
jautaealis 16.04.2019
1. Die Perspektive des Artikels ist grundlegend irregeleitet!
Vielmehr ist es bereits ein Wert an sich, wenn Dieselfahrer (und -hersteller!) als die unnötigerweise größten Umweltsünder zittern... Durch das erkennbar rechts- und verfassungswidrige Gesetz der Bundesregierung musste bislang [...]
Vielmehr ist es bereits ein Wert an sich, wenn Dieselfahrer (und -hersteller!) als die unnötigerweise größten Umweltsünder zittern... Durch das erkennbar rechts- und verfassungswidrige Gesetz der Bundesregierung musste bislang dagegen die ganze deutsche Bevölkerung zittern – und dies ist wiederum unter keinen Umständen hinnehmbar.......
mr.strahlemann 16.04.2019
2. Diese CDU/CSU Lobbyisten
Da schauert es einem nur noch bei diesem Scheuer und dem Rest. Klöckner, von der Leyen und Scheuer. Wahnsinns, wie schlecht unsere Minister sind. Und warum ein Herr Kretschmer überhaupt noch bei den Grünen ist, versteht auch [...]
Da schauert es einem nur noch bei diesem Scheuer und dem Rest. Klöckner, von der Leyen und Scheuer. Wahnsinns, wie schlecht unsere Minister sind. Und warum ein Herr Kretschmer überhaupt noch bei den Grünen ist, versteht auch kein Mensch. Für mich sind diese Personen untragbar und somit unwählbar. Spricht Frau Merkel überhaupt mal mit ihren Angestellten?
zensurgegner2016 16.04.2019
3.
Scheindebatte Reutlingen: Stellte die Luftmessstation auf der Durchgangsstraße auf (sinnvoll), und zwar an der engsten Stelle Dahinter eine Mauer und ein Windfangdach, da sammeln sich schön die Stickoxide und Co Grund: Man [...]
Scheindebatte Reutlingen: Stellte die Luftmessstation auf der Durchgangsstraße auf (sinnvoll), und zwar an der engsten Stelle Dahinter eine Mauer und ein Windfangdach, da sammeln sich schön die Stickoxide und Co Grund: Man wollte möglichst hohe Schmutzwerte, um Fördermittel für den Scheibengipfeltunell abzugreifen Plan ging auf Die Messstation steht neben einem (fast?) unbewohnten heruntergekommenem Wohnhaus Optisch Stand der 60er? Dringender Sanierungsbedarf Ein Wohnhaus Selbst bei Vollbelegung gehen da nicht mehr als 30 Personen rein Ansonsten im 30 Meter Umkreis: Kein Wohnhaus Fußgänger an der Stelle: Eigentlich fast niemand, die laufen überwiegend 30 Meter dahinter oder auf der anderen Seite Und egal wo man an dieser Straße die Station aufstellen würde, nirgends hätte man diesen "Windfang", nirgends diese Messergebnisse Kontrollmessungen 20 Meter weiter, auch direkt an der Straße: Siginifikant niedrigere Werte Und nun sollen 110.000 Einwohner und 250.000 Reutlinegn durchfahrende Regionenbewohner unter diesem Schwachfug leiden? Reißt dieses eine Wohnhaus ab, das ist billiger als bereits das Schilder aufstellen um ein Fahrverbot auszuschildern
lesheinen 16.04.2019
4.
Schlimm, dass die Justiz eingreifen muss, damit Exekutive und Legislative auf dem Pfad der Tugend bleiben. Ein jämmerlicher Haufen, der vor der Autoindustrie einknickt, ist zurückgepfiffen worden. Sollte das Urteil [...]
Schlimm, dass die Justiz eingreifen muss, damit Exekutive und Legislative auf dem Pfad der Tugend bleiben. Ein jämmerlicher Haufen, der vor der Autoindustrie einknickt, ist zurückgepfiffen worden. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, was ich sehr hoffe, sind die Karten endlich anders verteilt. Entweder die Autoindustrie bessert endlich auf ihre Kosten die hardware nach oder sie wird mit Schadenersatzan-sprüchen konfrontiert, deren Höhe gar nicht abschätzbar ist. Was mich sehr stört, ist, dass die Verkehrsminister der letzten Jahre - alle CSU - nicht mit Schadenersatzklagen überzogen werden können. Das sind und waren keine Versager, dass sind wissentlich nicht handelnde Akteure. Deren Dummschwätzerei hätte man eigentlich intelligenten Menschen nicht zugetraut.
zensurgegner2016 16.04.2019
5.
Sie scheinen ebenso dem Lobbyismus afgesessen zu sein 1: Die allermeisten Diesel sind legale Diesel 2: Auch die vom Fahrverbit betroffenen Diesel sind tw keine 4 Jahre alt, was für ein Wahnwitz die zu verschrotten 3: [...]
Zitat von jautaealisVielmehr ist es bereits ein Wert an sich, wenn Dieselfahrer (und -hersteller!) als die unnötigerweise größten Umweltsünder zittern... Durch das erkennbar rechts- und verfassungswidrige Gesetz der Bundesregierung musste bislang dagegen die ganze deutsche Bevölkerung zittern – und dies ist wiederum unter keinen Umständen hinnehmbar.......
Sie scheinen ebenso dem Lobbyismus afgesessen zu sein 1: Die allermeisten Diesel sind legale Diesel 2: Auch die vom Fahrverbit betroffenen Diesel sind tw keine 4 Jahre alt, was für ein Wahnwitz die zu verschrotten 3: Wenn Verbote, dann für alles was Feinstaub erzeugt Alles andere ist purer Lobbyismus

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