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Autobahnen

Regierung erteilt Tempolimit klare Absage

Langsamer fahren für den Klimaschutz? Diesen Plan für ein Tempolimit hat die Bundesregierung nun zurückgewiesen - es gebe "intelligentere" Maßnahmen.

DPA

Autobahnabschnitt ohne Geschwindigkeitsbegrenzung

Montag, 28.01.2019   14:48 Uhr

Die Bundesregierung hat einem Tempolimit auf Autobahnen eine klare Absage erteilt. Die Regierung plane kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es gebe "intelligentere" Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr.

Ausgelöst wurde der Streit ums Tempolimit durch eine hochrangige Regierungskommission. Die Experten der "Arbeitsgruppe 1" der "Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität" sollen "kreative, neue Ideen" für eine klimafreundliche Mobilität entwickeln - und schlugen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h auf deutschen Autobahnen vor.

Scheuer befürchtet "ständige Gängelung"

Diesen Vorschlag wies Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der die Kommission selbst einberufen hatte, jedoch als "nicht zu verantworten" zurück - und sagte die nächste Arbeitssitzung der Expertengruppe ab. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" bezeichnete Scheuer ein generelles Tempolimit als "ständige Gängelung" und verwies auf die Sicherheit deutscher Autobahnen im globalen Vergleich.

Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wies die Diskussion um ein Tempolimit als wenig sinnvoll zurück und bezeichnete sie als "Phantomdebatte", die nur den Anschein erwecke, dass man die Autofahrer "quälen und bestrafen will". Außerdem habe ein großer Teil der Straßen in Deutschland bereits ein Tempolimit, so Kramp-Karrenbauer weiter.

Polizeigewerkschaft ist für ein Tempolimit

Die beiden großen Interessenvertretungen der Polizei sehen das jedoch anders: So forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP), man müsse sich angesichts von Tausenden Unfalltoten im Straßenverkehr "was einfallen lassen". Und auch eine prominente Stimme aus der konservativeren Deutschen Polizeigewerkschaft forderte ein Tempolimit.

"Geschwindigkeit ist immer noch der Killer Nummer eins auf deutschen Straßen", sagte Erich Rettinghaus, NRW-Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Wenn die Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr sinken solle, müssten noch mehrere Maßnahmen realisiert werden, so Rettinghaus. "Ein generelles Tempolimit von 130 km/h gehört an vorderster Stelle dazu." Davon soll es jedoch auch Ausnahmen geben. So könnten bei guten Straßenverhältnissen und geringem Verkehrsaufkommen auch höhere Geschwindigkeiten von 150 oder 180 km/h erlaubt sein.

Hälfte der Deutschen für Geschwindigkeitsbegrenzung

Auch die Hälfte der Deutschen (51 Prozent) befürwortet einer Umfrage zufolge ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen, 47 Prozent sind dagegen. Unklar ist bisher die Position von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die vor allem in der Diskussion über Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte mit Verkehrsminister Scheuer aneinandergeriet.

Sie verhielt sich in der Diskussion um ein allgemeines Tempolimit still - und wollte sich in einem Fernsehinterview nicht zur Frage äußern, ob sie die Forderung ihrer Partei nach einem Tempolimit unterstütze. Festlegen könne sie sich noch nicht, erklärte Schulze. Zuerst müsse ein klares Konzept ausgearbeitet werden.

ene

insgesamt 789 Beiträge
einwerfer 28.01.2019
1. Streitfrage
Wer erwartet denn von dieser Regierung 'intelligente Maßnahmen' ??
Wer erwartet denn von dieser Regierung 'intelligente Maßnahmen' ??
donatellab 28.01.2019
2. War nicht anders zu erwarten
Die derzeitige Politik wird für die Industrie gemacht. Die Gesundheit der Menschen oder ein paar Verkehrstote mehr fallen nicht ins Gewicht.
Die derzeitige Politik wird für die Industrie gemacht. Die Gesundheit der Menschen oder ein paar Verkehrstote mehr fallen nicht ins Gewicht.
Pfaffenwinkel 28.01.2019
3. Die Bundesregierung
lehnt also das Tempolimit ab. Da sieht man mal wieder, dass die Autohersteller bei uns eine mächtige Lobby haben.
lehnt also das Tempolimit ab. Da sieht man mal wieder, dass die Autohersteller bei uns eine mächtige Lobby haben.
Michael Kn 28.01.2019
4. Bald wird Automobilindustrie um Tempolimits betteln
Denn autonom fahrende Fahrzeuge werden nicht mit 200 - 300 km/h durch die Gegend flitzen können. Die werden für einen weltweiten Markt entwickelt und der wird sich bei 110 - 130 km/h maximal einpendeln.
Denn autonom fahrende Fahrzeuge werden nicht mit 200 - 300 km/h durch die Gegend flitzen können. Die werden für einen weltweiten Markt entwickelt und der wird sich bei 110 - 130 km/h maximal einpendeln.
ameisenarmee 28.01.2019
5. Wo ist die Richtungskompetenz geblieben?
Schade, wieder einmal verpasst Führung zu übernehmen. Die Bevölkerung scheint allmählich der Politik voraus zu sein. Manchmal erhoffe ich mir mehr von dem, was vor nicht allzulanger Zeit Richtungskompetenz hieß. Beim Thema [...]
Schade, wieder einmal verpasst Führung zu übernehmen. Die Bevölkerung scheint allmählich der Politik voraus zu sein. Manchmal erhoffe ich mir mehr von dem, was vor nicht allzulanger Zeit Richtungskompetenz hieß. Beim Thema Tempolimit und Verkehr scheint unsere Regierung immer wieder in eine Schockstarre zu fallen anstatt in eine strategische Führung zu gehen. Gibt es denn nicht viele Vorteile wie weniger Staus und Unfälle, neben weniger Schadstoffen, die der überwiegenden Mehrheit der Verkehrsteilnehmer leicht zu vermitteln sind? Ist das von der Polizei vorgeschlagene dynamische Konzept nicht intelligenter wie vieles andere das uns in den letzten Jahren präsentiert wurde Herr Scheurer?
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