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Mobilität

Streit über Elektrotretroller

Geh weg!

Das Bundeskabinett will Elektrotretroller genehmigen. Die Verordnung muss noch durch den Bundesrat - einige Länder leisten Widerstand. Es droht ein erbitterter Streit über die Nutzung des Gehwegs.

Foto: Magdalena Tröndle/dpa
Sonntag, 07.04.2019   10:13 Uhr

Elektrotretroller könnten ein wichtiger Baustein für eine neue Mobilität sein. Sie sind klein, vergleichsweise günstig und überbrücken so beinahe ideal die letzte Meile. Experten glauben, dass sie deswegen viele Menschen in den Städten dazu bringen könnten, beim Arbeitsweg auf das Auto zu verzichten (Lesen Sie hier ein Interview mit einem Analysten dazu, wie der E-Scooter das Auto bedroht).

Es klingt so überzeugend einfach. Doch wie so oft in Deutschland ist es das nicht. Stattdessen muss, natürlich, die Revolution reguliert werden. "Elektrokleinstfahrzeuge", die maximal 20 km/h schnell sind und eine Lenk- oder Haltestange haben, werden erlaubt. Exemplare, die schneller als 12 km/h fahren können, müssen auf den Radweg - die langsameren auf den Gehweg. Das zumindest waren bislang die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Aber dagegen gab es auf der Verkehrsministerkonferenz nun Widerstand.

Zwar sind die Verkehrsminister der Länder grundsätzlich auch für eine rasche Zulassung von Elektrotretrollern. Um die kleinen Vehikel herum entsteht eine ganze Industrie, auch in Deutschland (lesen Sie hier, wie sich auch hierzulande Startups auf den Run auf die E-Scooter rüsten).

Sie "gehören aber nicht auf Gehwege", erklärte der hessische Ressortchef Tarek Al-Wazir (Grüne). Brandenburg und Bremen äußerten ebenfalls Bedenken: "Konflikte mit Fußgängern sind auch angesichts der Geräuscharmut der E-Roller vorprogrammiert", erklärte der Bremer Verkehrssenator Joachim Lohne (Grüne). Er brachte bei der Ministerkonferenz eine Beschlussvorschlage ein, die die Freigabe der Gehwege für "Elektrokleinstfahrzeuge" ablehnt.

Schnellere Roller ab 14 Jahren erlaubt

Die langsameren, auf dem Gehweg zugelassenen Roller sind bereits ab zwölf Jahren erlaubt, schnellere dagegen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr (lesen Sie hier die Hintergründe über den komplizierten Weg zur Zulassungsverordnung). Ein Führerschein oder ein Helm sind nicht vorgeschrieben, dafür aber zwei voneinander unabhängig wirkende Bremsen und seitliche Reflektoren. Außerdem müssen Steuerelemente des Motors wie Drehgriffe oder Knöpfe eine Sekunde nach dem Loslassen in die Nullstellung zurückspringen.

Im Gegensatz zum Fahrrad soll außerdem eine Haftpflichtversicherung samt Versicherungsaufkleber für mehr Sicherheit sorgen. Doch auch die sorgte für Widerstand. So sprach sich Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gegen die Versicherungspflicht aus: Sie sei "ein bürokratisches Hindernis, das wir ablehnen".

Scheuer will es "nicht jedem recht machen"

Trotzdem waren sich am Ende alle in einem Punkt einig. "Wir wollen uns nicht hinter Bürokratie verschanzen, sondern wir wollen den Weg frei machen", sagte Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD). Klar sei, dass auf dem Gehweg nur im Schritttempo gefahren werden dürfe. Und dass örtliche Behörden an engen oder gefährlichen Stellen auch Einschränkungen festlegen dürften.

"Da wird es keine perfekte Lösung geben", sagte jedoch Scheuer und fügte an: "Wir werden es nicht jedem recht machen." Rehlinger, als Verkehrsministerin des Saarlands Gastgeberin der Konferenz, wollte dagegen im Bundesrat noch einmal über die Zulassung diskutieren. "Die Fußgänger dürfen nicht unter die Räder kommen", so Rehlinger.

In Madrid erst erlaubt und dann verboten

Scheuer will an der Verordnung jedoch nichts ändern. Denn eine jetzige Nachbesserung der gerade vom Kabinett beschlossenen Verordnung würde "zu viel Zeit kosten", so Scheuer.

Zeit, die sich andere Städte im Nachhinein offenbar gern genommen hätten. So führte Madrid bereits im Spätsommer des vergangenen Jahres die E-Tretroller ein, nur um sie ab dem 24. Oktober aus Fußgängerzonen und von Bürgersteigen zu verbannen - und später wieder zu erlauben (lesen Sie hier mehr über die Erfahrungen des E-Roller-Experiments in Madrid).

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ene/dpa

insgesamt 214 Beiträge
112211 07.04.2019
1. Sinnentwertet
Welch sinnentwertete Diskussion! Ein Blick in Länder/Städte, in denen diese E-Tretroller schon laufen/liefen, zeigt, dass mit diesen Gefährten allenfalls eine neue Gefahrenquelle auf die Straße kommt. Aber klar, der Herr [...]
Welch sinnentwertete Diskussion! Ein Blick in Länder/Städte, in denen diese E-Tretroller schon laufen/liefen, zeigt, dass mit diesen Gefährten allenfalls eine neue Gefahrenquelle auf die Straße kommt. Aber klar, der Herr Verkehrsminister muss die Dinger erst mal durchwinken. Frage: sind die einzigen Gründe, weswegen diese E-Tretroller die Straßenzulassung erhalten, entweder eine Überproduktion an Akkus oder eine Abschöpfung von Ersparnissen durch neue Spielzeuge? Mir fällt dann noch ein potentieller Grund ein: bessere Auslastung des Gesundheitssystems nebst Gipsherstellern usw.
ttvtt 07.04.2019
2. Wir sind alle verloren
Ob ein solches Gefährt im Straßenverkehr großer Städte Sinn macht, ist sehr leicht zu beantworten. Man nimmt solch einen Scooter und fährt einfach mal während der Rushhour auf Geh- und Fahrradweg oder auf der Straße. Am [...]
Ob ein solches Gefährt im Straßenverkehr großer Städte Sinn macht, ist sehr leicht zu beantworten. Man nimmt solch einen Scooter und fährt einfach mal während der Rushhour auf Geh- und Fahrradweg oder auf der Straße. Am besten prüft man es auch, indem man 20 solcher Scooter auf einmal am gleichen Ort testet. Wer dann noch meint, so ein Gefährt ist eine gute Idee, dem ist nicht zu helfen.
helmipeters 07.04.2019
3. wen wundert es ?
Politiker die nur im Dienstwagen von A nach B gefahren werden sollten mal über die Folgen ihres Handels nachdenken. Ich bin nur als Fußgänger unterwegs und habe jetzt schon oft genug Probleme mit Radfahrern die den [...]
Politiker die nur im Dienstwagen von A nach B gefahren werden sollten mal über die Folgen ihres Handels nachdenken. Ich bin nur als Fußgänger unterwegs und habe jetzt schon oft genug Probleme mit Radfahrern die den Bürgersteig statt Strasse nutzen. Wenn dann auch noch E-Roller dazu kommen überlege ich mir ob der Abschluss einer Unfallversicherung eine sinnvolle Investition sein könnte.
GerhardFeder 07.04.2019
4. Geh - Weg
Auf Gehwegen und Fußgängerüberwegen haben Fahrzeuge aller Art nichts zu suchen, weder fahrend noch stehend. Bereits die Erlaubnis des "Bordsteinparken" öffnete die Umwandlung der Gehwege und führte zum [...]
Auf Gehwegen und Fußgängerüberwegen haben Fahrzeuge aller Art nichts zu suchen, weder fahrend noch stehend. Bereits die Erlaubnis des "Bordsteinparken" öffnete die Umwandlung der Gehwege und führte zum massanhaften Aufstellen von Pollern, weil nun überall geparkt wurde. Menschen werden nun mal mit Beinen und nicht mit Rädern geboren. Dass nun die Elektronikschrott- und Wegwerfware Elektroroller etc. zum regierungsamtlichen Kultobjekt wird, das kann nur verwundern; es passt aber ins Bild dieser Regierung in der Endphase.
Violator 07.04.2019
5. Heuchelei
Es ist vollkommen normal, dass Fahrradfahrer illegal Gehwegen nutzen und anscheinen juckt das niemanden. E-Roller auf dem Gehweg (wo sie nichts zu suchen haben) scheinen aber die Apokalypse anzukündigen, merkwürdig...
Es ist vollkommen normal, dass Fahrradfahrer illegal Gehwegen nutzen und anscheinen juckt das niemanden. E-Roller auf dem Gehweg (wo sie nichts zu suchen haben) scheinen aber die Apokalypse anzukündigen, merkwürdig...
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