Schrift:
Ansicht Home:
Mobilität

Streit über Fahrverbote in Tirol

Italien will mit Deutschland gegen Österreich klagen

Die EU-Kommission will im Streit über die Straßensperrungen in Tirol vermitteln - derweil wächst der Druck auf Österreich. Auch Italien will laut Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) gegen den Nachbarn klagen.

dpa

Brennerautobahn in Tirol

Sonntag, 30.06.2019   09:15 Uhr

Der Ton im Streit über den Transitverkehr verschärft sich: Nach Deutschland will einem Bericht zufolge nun auch Italien Österreich verklagen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der "Bild am Sonntag": "Mein Ministerium bereitet eine Klage gegen Österreich vor, und auch die Italiener werden genauso vorgehen."

Der freie Warenverkehr in Europa sei "durch die Tirol-Blockade massiv behindert" und verstoße gegen EU-Recht, sagte Scheuer. Deshalb habe er gemeinsam mit seinem italienischen Kollegen Danilo Toninelli die EU-Kommission aufgefordert, sofort dagegen vorzugehen und Maßnahmen zu ergreifen, um "diese systematische Blockade" zu stoppen.

Die Verkehrsminister Italiens und Deutschlands kündigten der Zeitung zufolge die Klage in einem gemeinsamen Beschwerdebrief an die EU-Kommission an. Dabei gehe es um die sogenannte Blockabfertigung von Lastwagen am deutsch-österreichischen Grenzübergang, um die Brennerstrecken zu entlasten. Außerdem in der Kritik ist das "Autobahnumgehungsverbot" an Wochenenden im österreichischen Bundesland Tirol.

(Lesen Sie hier mehr zum Tiroler Verkehrsinfarkt.)

Besser bekannt ist die Maßnahme unter den Begriffen Fahrverbote oder Straßensperrungen: Autofahrer sollen bei einem Stau auf der Autobahn bleiben und keine Ausweichrouten durch Dörfer nutzen. Die Polizei stoppt seit vergangenem Wochenende durchreisende Autos, die etwa wegen Staus oder der Maut die Autobahn vermeiden und über die Dörfer fahren wollen. Die Maßnahme soll an allen Wochenenden bis Mitte September gelten.

Am Samstag hatte die EU-Kommission mitgeteilt, in dem Streit schlichten zu wollen. Die zuständige Kommissarin Violeta Bulc lud die Verkehrsminister beider Länder sowie Italiens demnach zu einem Krisengespräch nach Brüssel.

Das Bundesverkehrsministerium hatte bereits Anfang vergangener Woche angekündigt, eine Klage gegen das EU-Nachbarland vorzubereiten. Scheuer hatte gesagt, die Blockabfertigung von Lkw an der Tiroler Grenze sowie die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr seien "zutiefst diskriminierend". Scheuer steht nach dem Aus für die Pkw-Maut innenpolitisch stark unter Druck.

Kay Nietfeld/dpa

Bundesverkehrsminister Scheuer: "Auch die Italiener werden genauso vorgehen"

Immer wieder - meist an erwartbar verkehrsreichen Tagen - lässt das österreichische Bundesland Tirol nur bis zu 300 Lkw pro Stunde aus Bayern Richtung Innsbruck durchfahren, um die eigene Autobahn zu entlasten. Dadurch soll die Bevölkerung vor Abgasen und Lärm geschützt werden. Allerdings stauen sich dadurch Lkw auf deutschen Straßen auf vielen Kilometern vor der Grenze.

fdi/dpa

insgesamt 135 Beiträge
chrismuc2011 30.06.2019
1.
Ich kann die Österreicher verstehen. Auch hier gilt es den Langstreckenverkehr der LKWs auf die Schiene zu bringen. Im Gegensatz zu Deutschland(Bayern), das ja noch nichtmal mit den Planungen angefangen hat, ist Österreich ja [...]
Ich kann die Österreicher verstehen. Auch hier gilt es den Langstreckenverkehr der LKWs auf die Schiene zu bringen. Im Gegensatz zu Deutschland(Bayern), das ja noch nichtmal mit den Planungen angefangen hat, ist Österreich ja schon sehr weit oder gar fertig? mit dem Ausbau des Brennerbasistunnels für die Strecke nach Italien. Zudem ist Österreich ja reines Transitland für den Güterverkehr und teilweise auch für den Urlaubsverkehr.
observerlbg 30.06.2019
2. Und das hilft dann weiter?
Österreich will wie so viele andere Staaten von den wirtschaftlichen Vorteilen profitieren, aber die dadurch entstehenden Nachteile nicht inkauf nehmen. "Wasch mein Pelz, mach mich aber nicht nass". Soweit so bekannt. [...]
Österreich will wie so viele andere Staaten von den wirtschaftlichen Vorteilen profitieren, aber die dadurch entstehenden Nachteile nicht inkauf nehmen. "Wasch mein Pelz, mach mich aber nicht nass". Soweit so bekannt. Und Österreich hat angefangen mit der Klagewelle, die uns nun diesbezüglich wohl verfolgt. Und, soll das nun so weitergehen? Wo soll das enden? Nun gut, wir deutschen haben wohl den Verkehrsminister den wir verdient haben.
chaosimall 30.06.2019
3. Das Italien nun dabei ist
macht es doch nicht besser. In Bayern wollen sie keine Stromtrassen, wie in anderen Bundesländern auch, aber den Österreichern die Nebenstrecken verstopfen und vor igren Vorgärten mit den Autos Schlange stehen, weil sie zu [...]
macht es doch nicht besser. In Bayern wollen sie keine Stromtrassen, wie in anderen Bundesländern auch, aber den Österreichern die Nebenstrecken verstopfen und vor igren Vorgärten mit den Autos Schlange stehen, weil sie zu geizig sind die Maut zu bezahlen. Her Scheuer, machen Sie endlich mal eine dem Gemeinwohl dienende zukunftsorientierte Politik anstatt sich hier einmal mehr mit Rechtspopulisten zu verbrüdern.
DKH 30.06.2019
4. Scheurer weiss nicht
Was diskriminieren heisst. Die Sperre betrifft alle, auch die Österreicher. Irgendwie muss dieser deutsche Transittourismus zum Schutz der Einheimischen eingeschränkt werden!. Solche Sperren gibt es auch in der Schweiz auf der [...]
Was diskriminieren heisst. Die Sperre betrifft alle, auch die Österreicher. Irgendwie muss dieser deutsche Transittourismus zum Schutz der Einheimischen eingeschränkt werden!. Solche Sperren gibt es auch in der Schweiz auf der Gotthardroute an Feiertagen. Dann wenn deutsche Touristen wie Heuschreckenschwärme für drei Tage nach Süden reisen, von Stau zu Stau. Man kann diesem Verhalten nicht genug Steine in den Weg legen.
msc75 30.06.2019
5. Lösung: Bahn fahren!!!
Richtig, was die Ösi's machen. Die Brennerautobahn steht eh komplett im Dauerstau. Wenn sich Deutschland und Italien doch so einig sind, warum bringen sie nicht gemeinsam einen LKW-Zug zustande, der meinetwegen im 2-Stunden-Takt [...]
Richtig, was die Ösi's machen. Die Brennerautobahn steht eh komplett im Dauerstau. Wenn sich Deutschland und Italien doch so einig sind, warum bringen sie nicht gemeinsam einen LKW-Zug zustande, der meinetwegen im 2-Stunden-Takt die Brummi's von München nach Mailand (oder so) bringt? Ergebnis wäre: Brennerautobahn frei für PKW - die dann nicht mehr auf Nebenstraßen ausweichen - und ein riesiges Plus für die Umwelt und die Anwohner. Aber ach ja ... Umwelt und Anwohner haben ja keine Lobby ... Speditionen und Industrie schon.

Verwandte Artikel

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP