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SPD-Mitgliederentscheid: Das leere Spektakel

Getty Images Der SPD-Mitgliederentscheid zur Großen Koalition ist nicht der Energieschub, den unser politisches System braucht. Er verdeckt vielmehr, wie gewaltig und nachhaltig der Schaden an der Demokratie ist.
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#170 - 04.03.2018, 21:13 von Listkaefer

Was ist das Problem?

Zitat von joejoejoe
"SPD-Mitgliederentscheid ........... verdeckt vielmehr, wie gewaltig und nachhaltig der Schaden an der Demokratie ist" Das Problem der Spd besteht u. a. darin, dass führende Leute die Partei in erster Linie als persönliches Karrierevehikel ansehen. Die Entwicklung von Zukunftsvisonen ist da nur hinderlich und deswegen gibt es da nur Fehlanzeigen.
Das Problem der SPD liegt darin, dass Leute wie Sie die Probleme nur bei der SPD und nicht auch bei den anderen Parteien sehen. Das Problem der Partei ist auch, dass Leute wie Sie zu träge sind, das Parteiprogramm und den Koalitionsvertrag zu lesen.

#171 - 04.03.2018, 21:23 von Listkaefer

Wie wäre es denn, wenn ...

Zitat von fortelkas
....dass der Jubel in der Parteizentrale der SPD nicht besonders groß war, das kann ich mir denken. Die dritte GROKO hintereinander. Merkt denn niemand (es soll ja schon vor der Wahl eine satte Mehrheit für die GROKO auch in der Bevölkerung gegeben haben) dass der politische Stillstand in diesem unserem Land nun vielleicht unendlich weitergeführt wird. Mühsam ausgehandelte marginale politische Veränderungen werden kommen, heiße Eisen werden natürlich nicht angepackt. Der vermutlich neue Finanzminister hat ja schon angekündigt, dass er an der schwarzen Haushaltsnull festhalten will. So wenig politische Kreativität hätte ich selbst Olaf Scholz nicht zugetraut, die Liste ließe sich fortsetzen. Außenpolitisch: Ich hoffe, die SPD lässt ihr größtes politisches Talent, nämlich den amtierenden Außenminister Gabriel, nicht ziehen und ersetzt ihn durch Mittelmaß. Wir wollen aber nicht vergessen, wer diese politische Situation in verantwortungsloser Manier herbeigeführt hat: Das war die FDP mit dem genialen Herrn Lindner und dem noch besseren Herrn Kubicki. Eine solche Koalition wäre regierungsfähig gewesen, aber ich unterstelle mal, die FDP hatte Angst vor der eigenen Courage, sie hatte und hat nämlich überhaupt kein regierungsfähiges Personal. Anschließend auf dem armen Schulz herumzuprügeln, ist billig. Der hat in der Wahlnacht nämlich etwas politisch völlig Richtiges gesagt: Nach diesem Wahlergebnis wäre der Platz in der Oppostion für die SPD richtig gewesen. Nun denn, viel Erfolg beim Regieren. Erwin Fortelka
... Sie einfach mal abwarten würden, was die neue GroKo in Zukunft leistet? Wenn Sie politischen Stillstand in den letzten 4 Jahren beobachtet zu haben glauben, dann könnte es ja sein, dass sich in den nächsten Jahren daran etwas ändert. Eine so breite gesellschaftspolitische Diskussion wie jetzt hat es noch nie gegeben. Meinen Sie denn,dass das an der neuen Regierung spurlos vorübergeht? Die locker geäußerte Behauptung, GroKo bedeute lediglich *weiter so* ist eben nur eine unbewiesene Behauptung. Im Koalitionsvertrag stehen etliche Dinge, die so noch nie thematisiert worden sind. Das spricht gegen *weiter so*.

#172 - 05.03.2018, 07:01 von rockwater

Wahre Demokratie

Wahre Demokratie kann unmöglich in Abhängigkeit von Kapitalismus realisiert werden.
Es gilt, entweder besiegt unsere Zivilisation den Kapitalismus oder der Kapitalismus unsere Zivilisation. Und der erfolgversprechendste Weg zum Sieg der Zivilisation ist die Basis- und Direktdemokratie.

#173 - 05.03.2018, 07:44 von ralfius57

Demokratie muss schon bei Regierungsbildung besser werden

Wenn Parteien sich zur Wahl stellen, um Stimmen für ihre Politik zu bekommen, müssen sie dann auch regieren wollen. Das aktuelle Regierungsbildungssystem lässt aber auch zu, dass die Partei mit den meisten Stimmen sich die Parteien in die Regierung holt, die ihrer Politik am nächsten kommen (Jamaika-Experiment). Das hat nicht nur zur Folge, dass Parteien mit bescheidenen Wahlergebnissen auf einmal mitregieren können, sondern dass die neue Regierung den Wählerwillen nur sehr dürftig abdeckt, was die Rechts- und Linksaußen stärker macht; denn sie werden dadurch zu den Stimmen der Vergessenen gemacht.
Wenn nun von vorn herein nur Mehrheiten regieren dürften, dann gibt es entweder eine Regierungspartei, weil sie absolute Mehrheit bekommen hat, oder zwei oder drei Parteien, die die meisten Stimmen bekommen haben. Wenn zwei Parteien sich die Arbeit gut teilen, dann wird so eine Regierungskonstellation erfolgreich sein. Wenn sie aber weiter ihre Kräfte messen und darunter die Qualität ihrer Arbeit, z. B. im sozialen Sektor leidet, sollten die drei stärksten Parteien die Regierung bilden. Damit sind die verschiedenen Strömungen und Ansichten des Volkes bestmöglich abgebildet und Abstimmungen sind immer klar, da es kein Unentschieden gibt.

#174 - 05.03.2018, 09:29 von tuedelich

Links?

Das Problem ist doch, dass die schrödersche Agenda-Politik fast ausschließlich die Menschen bestrafte, die eigentlich Unterstützung der SPD erwarteten. Und immer wieder dieses lapidare "Wahlen werden in der Mitte gewonnen" - welche Mitte und vor allem, warum dafür die Stammwählerschaft aufgeben, auch wenn man behauptete, die linke Mitte zu meinen? Und natürlich wird auch die bisherige Rolle in der GroKo in Frage gestellt, weil angebliche Verbesserungen an dem Agendamist nur so von Öffnungs- und Ausstiegsklauseln wimmeln. Die SPD bedient nach wie vor ausschließlich die Sonnenseite und entschuldigt dies, dass diese Seite ja gern "freiwillig" ein wenig an die Schattenseite abgeben möge.
Und was fast noch schlimmer ist: die SPD möchte diese brutale Agendapolitik auch den anderen europäischen Staaten überstülpen. Warum wohl verlieren überall die ehemals sozialdemokratischen Parteien den Rückhalt der Bevölkerungen?
Sagen wir es mal so: Gas-Gerd kann kein Vorbild für auf Suppenküchen angewiesene Menschen sein - auch wenn irgendwer das behauptet ....

#175 - 05.03.2018, 12:52 von Kurt-C. Hose

Ach je Herr Diez

Online würden Sie ein „mimimimimi“ ernten. Sie lamentieren eine ganze Kolumne lang ohne auch nur eben einen einzigen konstruktiven Virschlag zu machen. Mittlerweile in guter Tradition, von der Idee, optimistisch nach vorn zu denken, die Sie nach Ihrer Rückkehr aus den USA formuliert haben, ist offensichtlich nur däfätistisches, moralisierendes Gejammer übriggeblieben. Schade eigentlich, und intellektuell so bequem.

#176 - 05.03.2018, 15:52 von Illoinen

Die SPD vorerst gerettet, alle nur sich selbst ?

Um noch einmal festzuhalten, wer das Sagen hat, und der SPD sofort „Hausaufgaben“ auf dem Weg in den Untergang mitzugeben: die weitere Lockerung des Arbeitsschutzes, weitere Lohnsenkungen und Sozialkürzungen („Wettbewerbsfähigkeit“), weitere Unternehmensteuer Senkungen, weitere Lockerungen des Datenschutzes („Schutz von Privatsphäre und datengetriebenen Angeboten in eine[r] gute[n] Balance“) und noch mehr staatliche Ausgaben für sinnlose und überteuerte IT-Projekte.

Das sollten sich die SPD-Mitglieder, die der GroKo zugestimmt haben, mal gut durch den Kopf gehen lassen. Quelle Nachdenkseiten

#177 - 05.03.2018, 16:08 von Bondurant

Wenn einem doch nur nicht immer die Realität dazwischenkäme...

Diez ist wirklich ein "Linksintellektueller" reinsten Wassers, richtig erfrischend, dass es das noch gibt. Das

Und so reden die Sozialdemokraten nicht nur in Deutschland mehr von Sicherheit als von Armut, sie reden mehr von Kriminalität als von Ungerechtigkeit, sie reden mehr von Kulturkämpfen als von der Krise des Kapitalismus.

kennt man seit nunmehr 50 Jahren: die Rede vom "Nebenwiderspruch". Das Problem, aus dem alle anderen Probleme entstehen, ist das Kapital. Da muss man ran, Leute! Was die Menschen konkret in ihrem Alltag erleben, was sie stört, was sie gern anders hätten - alles nicht so wichtig! Wichtig ist allein, dass dem Kapitalismus der Garaus gemacht wird, dann wird alles andere auch schön! Das begreifen die menshen nur nicht so recht, dass sie sich mit ihren Gedanken über soziale Probleme und Alltagsnöte ganz vergeblich mit nebensachen den Kopf zerbrechen, deshalb muss uns das erklärt werden. Vom Kolumnisten, der den Durchblick hat. Also, liebe SPD: aufhören mizt der Stadtteilarbeit etc. pp. Die produktionsmittel in Arbeiterhand überführen - und alles wird gut. Keine sozialen Nöte, keine Flüchtlingskrise, nichts. Das glaubt der Kolumnist tatsächlich.

#178 - 06.03.2018, 04:58 von rockwater

Produktionsmittel

...auch in Arbeiterhand, richtig.
Großkonzerne zerschlagen oder verstaatlichen, Spitzensteuersätze auf sehr große Vermögen/Erbschaften drastisch erhöhen, Aktiengesellschaften verbieten. Etc.
Natürlich alles nur per Direktdemokratie legitimiert.

#179 - 06.03.2018, 09:55 von joomee

Unbelehrbar

Zitat von rockwater
...auch in Arbeiterhand, richtig. Großkonzerne zerschlagen oder verstaatlichen, Spitzensteuersätze auf sehr große Vermögen/Erbschaften drastisch erhöhen, Aktiengesellschaften verbieten. Etc. Natürlich alles nur per Direktdemokratie legitimiert.
Sorry, aber Sie sind ein unbelehrbarer.

Das hatten wir alles schon mal - und hat nachhaltig mehr Probleme und Armut hervorgebracht als jedes noch so schlechte kapitalistische System. Sie müssen doch nur mal nach Venezuela schauen... Aber ich weiss - Leute wie Sie behaupten immer, dass es „echten“ Sozialismus noch nie gab.

Sogar China kam erst aus aus bitterer Armut heraus, als das Land sich dem Kapitalismus öffnete - mit enormen Vorteilen für hunderte Millionen Chinesen. Dass einige davon superreich geworden sind, stört nur Menschen wie Sie. Ich vermuten, Ihnen wäre Gleichheit lieber, selbst wenn alle sozialistisch gleich arm sind...

Ich weiss auch nicht, wie Sie auf den Trichter kommen, dass bei Direktdemokratie (was soll das eigentlich sein?) auf einmal eine Mehrheit kommunistisch-sozialistische Systeme bevorziehen würden? So dumm ist das Volk nicht - nur die wenigsten rennen immer wieder mit dem Kopf gegen die selbe Wand... Zum Glück! Sie vertreten eine absolute radikale Minderheitsmeinung. Nehmen Sie das zur Kenntnis.

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