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Aktionstag in 13 Ländern: Polizei durchsucht Wohnungen von Hass-Kommentatoren

Carsten Rehder/ DPA Die meisten der angezeigten Hasskommentare im Netz ordnet die Polizei dem rechtsextremen Spektrum zu. Am Donnerstag ging sie in 13 Bundesländern gegen mutmaßliche Täter vor.
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#1 - 06.06.2019, 11:23 von perino

Verurteilungen

Bitte auch regelmäßig über Gerichtsurteile berichten. Oder werden die Verfahren alle eingestellt?

#2 - 06.06.2019, 11:41 von escherischiacoli

Richtig gemacht

guter Anfang, prima. Sir haben es im Artikel so gesagt: wenn weniger Anzeigen eingehen, könnte ein Grund sein, dass die Meinung existiert, es passiere sowieso nichts. Sieht man, dass Hasskommentare doch Konsequenzen haben, wird es auch mehr Anzeigen geben. Am Besten wäre es, bei eindeutiger Beweislage die juristische Aufarbeitung zu beschleunigen, erwa durch verkürzte Verfahren.

#3 - 06.06.2019, 11:43 von swnf

Da fehlt doch was

Zitat: "An der Aktion zum bundesweit vierten Aktionstag gegen Hasspostings beteiligten sich die Polizei in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen."
Irgendwie fehlt mir da ein wichtiges Bundesland. Sachsen hatte wohl keine Lust, oder einfach nicht genügend Beamte?

#4 - 06.06.2019, 11:46 von Maushund

Steckt die Staatsanwaltschaft unter einer Decke mit den Rechten?

Ich hatte Hasskommentare von einer Facebook-Seite bei der Polizeibehörde Brandenburg angezeigt, inklusive Links und Beweismaterial. Und das auch nicht anonym. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Sachsen schloss den Fall mit der Begründung, der/die Täter seien nicht zu ermitteln. Ein Blick auf die Facebook Seite hätte genügt. So werden Rechtsradikale von den Behörden "geschützt". Die Unterlagen habe ich übrigens noch alle...

#5 - 06.06.2019, 11:49 von stefan.martens.75

1473 Hasskommentare laut Statistik?

LOOL
Da kann man nur hoffen, dass diese Statistik sich nicht übertragen lässt auf andere Straftaten.....
Andernfalls würde mein Sicherheitsgefühl hier massiv beschädigt.
Jetzt mal ernsthaft, da habe ich mehr strafwürdige Hasskommentare gelesen im letzten Jahr, als die Polizei in der Statistik führt.

#6 - 06.06.2019, 12:06 von Info&Hilfe

Mehr davon

Sehr gut, weiter so! SPON, bitte weiter am Thema dran bleiben.

#7 - 06.06.2019, 12:09 von grabenkaempfer

"allerdings sucht die Polizei die Hasskommentare nicht selbst, sondern ist auf Strafanzeigen durch Betroffene und andere Nutzer angewiesen. Das erklärt die niedrige Gesamtzahl, die Dunkelziffer ist ganz offensichtlich sehr viel höher." Wieviele der Anzeigen sind denn tatsächlich verfolgungswürdig? Könnte es nicht eher sein das die "niedrige" Gesamtzahl einfach nur der Tatsache geschuldet ist das eben nicht alles was sich der eine so vorstellt tatsächlich als Straftat zählbar ist?

#8 - 06.06.2019, 12:18 von ctreber

Das wird auch dringend Zeit

Es ist absolut erstaunlich, wie man sich im Internet anpöbeln lassen muss, auf eine Art und Weise, die von Angesicht zu Angesicht mit Zeugen sofort eine Klage wegen Beleidigung nach sich ziehen würde. FB unternimmt auf Meldungen hin rein gar nichts, und die Blindheit auf dem rechten Auge ist auch nichts Neues.

#9 - 06.06.2019, 12:18 von Andraax

Klarnamen

Es muß einfach zu jeder Veröffentlichung im Internet der Urheber nachvollziehbar sein. Nicht nur könnte Justiziables besser verfolgt werden, auch wären Bots und Trolle z.B. aus St. Petersburg erkennbar.

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